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EU-Tagesnews 01.12.2011

Euro-Schuldenkrise verhilft Belgien zu Regierung

Eineinhalb Jahre nach den Parlamentswahlen hat Belgien eine neue Regierung. Sozialisten, Christdemokraten und Liberale aus den zerstrittenen Landesteilen Flandern und Wallonie einigten sich am 30.11.2011 in Brüssel auf eine Koalition unter dem französischsprachigen Sozialisten Elio Di Rupo. Der Durchbruch gelang vor allem wegen der Euro-Krise, die das hoch verschuldete Belgien zu erfassen droht. Mit dem 60-jährigen Di Rupo wird erstmals seit 1974 wieder ein wallonischer Politiker an der Spitze stehen. In den vergangenen drei Jahrzehnten war das Amt fest in den Händen des bevölkerungsreicheren und wohlhabenderen Landesteils Flandern gewesen.

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Meinungsumfrage zur Wahl in Kroatien

In Kroatien scheint es bei der Wahl am 4.12.2011 nicht mehr darum zu gehen, wer gewinnen wird, sondern wie hoch. Die jetzige Opposition, die sich angeführt von den Sozialdemokraten zur Kukuriku-Koalition zusammengeschlossen hat, würde einer neuesten Umfrage zufolge 79 Mandate im Sabor (Parlament) bekommen und somit eine absolute Mehrheit erreichen. Die derzeitige Regierungspartei Kroatische Demokratische Gemeinschaft würde laut einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts Ipsos Puls (4.000 Befragte) 46 Mandate bekommen. Hier sind die drei Mandate der Auslandskroaten, die traditionell konservativ wählt, eingerechnet.

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Eine Diskussion zu den Wahlen findet am 5.12. im Rahmen des Cafe Europas im Medienzentrum Steiermarlk statt, bei der Sie auch per Internet Live dabei sein können.

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Außenminister beraten über Lage im Iran und Syrien

Die EU-Außenminister beraten am 1.12.2011 über eine Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran und Syrien. Außenminister Spindelegger sagte, ein Öl-Embargo gegen den Iran sei "einer der überlegenswerten Punkte". Auch der Abbruch von Geschäften mit der iranischen Zentralbank "ist eine der Möglichkeiten". Es sei aber Vorsicht geboten, wenn es darum gehe, die iranische Bevölkerung zu versorgen und die entsprechenden Geschäfte über die Zentralbank abgewickelt werden. Die EU könnte Unternehmen anvisieren, die von den iranischen Revolutionsgarden betrieben werden. Die Sanktionen müssten strenger, aber auch zielgerichtet sein und Wirkung entfalten.

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EK verlängert Krisenvorschriften für Banken

Die EK hat eine Reihe vorübergehender Beihilfenvorschriften für die Prüfung der staatlichen Unterstützungsmaßnahmen für Finanzinstitute während der Krise überarbeitet und verlängert. Es wird insbesondere erläutert, wie eine angemessene Vergütung des Staates sicherzustellen ist, wenn die Mitgliedstaaten beschließen, für die Rekapitalisierung ihrer Banken Mittel einzusetzen, deren Vergütung nicht vorab festgelegt ist. Auch die Methode für die Berechnung von Refinanzierungsgarantien wurde geändert, die am häufigsten zur Stützung eingesetzt werden. Die neue Methode soll sicherstellen, dass die von den Banken entrichteten Garantievergütungen das intrinsische Risiko und nicht das Risiko des betreffenden Mitgliedstaats oder des gesamten Marktes widerspiegeln.

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Mittel für KMU-Förderung in den Jahren 2014 bis 2020

Die Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungen und die Förderung unternehmerischer Kultur, darunter auch der Gründung von Unternehmen, sind wesentliche Anliegen des neuen, am 30.11.2011 von der EK vorgeschlagenen "Programm für Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und für KMU", das für den Zeitraum 2014-2020 über ein Budget von 2,5 Mrd. EUR verfügt. Es handelt sich um ein Finanzierungsinstrument, mit dem im Wesentlichen die Maßnahmen des aktuellen Programms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation  fortgeführt werden. Zielgruppen des neuen Programms sind Unternehmer, vor allem KMU, Bürgerinnen und Bürger, die sich selbständig machen wollen und Behörden der Mitgliedstaaten, deren Anstrengungen zur Ausarbeitung und Umsetzung effektiver wirtschaftspolitischer Reformen besser unterstützt werden.

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Neuer Chef der EU-Investitionsbank

Der Staatsminister im deutschen Auswärtigen Amt, Werner Hoyer, wird neuer Präsident der Europäischen Investitionsbank. Die Finanzminister der 27 EU-Staaten einigten sich am 30.11.2011 auf Hoyer als Kandidaten, sagten Diplomaten. Die förmliche Ernennung erfolgt durch den Gouverneursrat der Bank. Hoyer wird Nachfolger des Belgiers Philippe Maystadt. Die EIB ist die „Hausbank" der EU mit Sitz in Luxemburg. Sie hat 2010 Finanzierungen im Wert von 83 Milliarden Euro genehmigt. Damit werden etwa Projekte zur Regionalentwicklung bezahlt. Als einer von zwei Staatsministern ist Hoyer derzeit Stellvertreter vom deutschen Außenminister Guido Westerwelle.

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Maßnahmenpaket für „bessere Flughäfen" vorgelegt

Die EK hat am 1.12.2011 ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgestellt, das dazu beitragen soll, die Kapazität der europäischen Flughäfen zu erhöhen, Verspätungen abzubauen und die Qualität der Dienstleistungen für Fluggäste zu verbessern. Die Maßnahmen zielen auf die Qualität der Dienstleistungen, die die Fluggäste und die Fluggesellschaften am Boden vor dem Abflug erhalten, die Transparenz von Entscheidungen zur Bekämpfung von Fluglärm sowie die Effizienz des komplexen Netzes der jeden Flug bestimmenden Start- und Landezeitnischen. Bei Umsetzung der Vorschläge könnten bis 2025 24 Millionen zusätzliche Fluggäste pro Jahr befördert werden. Für die europäische Wirtschaft entspricht dies einem Gegenwert von 5 Mrd. EUR und bis zu 62 000 neuen Arbeitsplätzen im Zeitraum 2012-2025.

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EU fördert Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse in Drittländern

Die EK hat 20 Programme zur Förderung des Absatzes landwirtschaftlicher Erzeugnisse in Drittländern genehmigt. Der Gesamthaushalt für die dreijährigen Programme beläuft sich auf 60,2 Mio. EUR. Davon werden 30,1 Mio. EUR (50 %) von der EU beigesteuert. Die ausgewählten Programme umfassen frisches sowie verarbeitetes Obst und Gemüse, Milch und Milcherzeugnisse, Erzeugnisse mit geschützter Ursprungsbezeichnung (g. U.) und geschützter geografischer Angabe (g. g. A.), garantiert traditionelle Spezialitäten (g. t. S.), ökologisch erzeugte Lebensmittel und ökologischen Anbau, Olivenöl, Wein und Spirituosen, Getreide und Reis, Gartenbauerzeugnisse und Fleisch.

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Salzburg gewinnt EU-Preis für behindertenfreundliche Städte

Salzburg hat am 1.12.2011 den „Access City Award" 2012 erhalten, den europäischen Preis für behindertenfreundliche Städte. Mit dieser Auszeichnung, die jedes Jahr vergeben wird, werden Bemühungen um Verbesserung der Barrierefreiheit in Städten und um Förderung der gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am städtischen Leben honoriert. Die EK würdigte das langjährige Engagement Salzburgs, sein stimmiges Konzept und die ausgezeichneten Ergebnisse im Bereich der Barrierefreiheit, die unter direkter Mitwirkung von Menschen mit Behinderungen erzielt wurden.

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