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EU-Tagesnews 02.02.2012

Italien droht heftige Kreditklemme

Italien steuert auf eine Kreditklemme zu. Wie eine Umfrage europäischer Notenbanken ergab, ist es für Unternehmen in der drittgrößten Volkswirtschaft des Euro-Raums erheblich schwieriger geworden, Bankkredite zu erhalten. Die Bedingungen der Kreditvergabe verschlechterten sich deutlich stärker als im Schnitt der Euro-Länder. Zudem wollen die Institute ihre Regeln auch im laufenden Quartal weiter verschärfen. Damit droht den Italienern ein Teufelskreis: Restriktive Banken könnten die Konjunktur des Landes abwürgen, was die Geldhäuser wiederum noch mehr in Not bringt.

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Eurogruppe-Treffen am 6.2.2012 angekündigt

Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos hat am 1.2.2012 ein bislang nicht geplantes Treffen der Finanzminister der Eurogruppe für den 6.2.2012 in Brüssel angekündigt. Im Mittelpunkt stehen dann die Lage in Griechenland in Zusammenhang mit dem angepeilten Schuldenschnitt der privaten Gläubiger und das griechische Spar- und Stabilisierungsprogramm, hieß es. "Wir müssen unsere Arbeit machen und bis zum Ende dieser Woche die Verhandlungen mit der "Troika" über das neue Sparprogramm abschließen", sagte Venizelos. In Zusammenhang mit dem angestrebten Schuldenschnitt von 100 Millionen Euro stünden Griechenland und die Banken "einen Schritt vor Abschluss der Verhandlung", sagte Venizelos.

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Deutscher Bundesbank-Chef äußert «leise Zweifel» an EU-Fiskalpakt

Bundesbank-Chef Jens Weidmann hat «leise Zweifel» an dem frisch vereinbarten Fiskalpakt für den Euroraum und weitere acht EU-Staaten geäußert. «Grundsätzlich können hierdurch solide Staatsfinanzen besser abgesichert werden», sagte Weidmann am 1.2.2012. Allerdings komme es entscheidend auf die konkrete Ausgestaltung und die Umsetzung an. Seine Skepsis begründet er damit, dass in dem Verhandlungsprozess ursprünglich anvisierte Verschärfungen aufgeweicht worden seien. Eine besonders strikte Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes zeichne derzeit nicht ab. Er lehnt auch die Einführung gemeinsamer Staatsanleihen, sogenannter Eurobonds ab.

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EU und USA erfolgreich im WTO-Streit mit China

China ist am 30.1.2012 im Streit um Exportbeschränkungen seiner Rohstoffe mit der Berufung bei der Welthandelsorganisation WTO gescheitert. Die EK und europäische Unternehmensvertreter begrüßten das Urteil. China bedauere das Urteil, hieß es in einer Stellungnahme des chinesischen Handelsministeriums. Man wolle den Beschluss aber akzeptieren. Die WTO hatte im Juli vergangenen Jahres erklärt, etliche Export-Zölle und -Quoten Chinas bei Rohstoffen seien mit den Regeln der Organisation nicht vereinbar. Die USA, die EU und Mexiko hatten 2009 WTO-Verfahren eingeleitet, um gegen die Exportbeschränkungen Chinas vorzugehen. Dabei ging es um wichtige Industriemetalle wie Zink, Bauxit, Magnesium, gelben Phosphor und Silikonkarbid.

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Ermittlungen in EU-Parlamentsaffäre vor Abschluss

Die Korruptionsvorwürfe gegen vier Abgeordnete des EP könnten nach Ansicht der zuständigen EU-Fahnder bald aufgeklärt sein. Nach Angaben der Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf sind drei Berichte bereits fertig, gegen Ernst Strasser wird derzeit noch ermittelt. «Wir befinden uns in einem fortgeschrittenen Stadium. Es dauert nicht mehr lange», sagte Olaf-Generaldirektor Giovanni Kessler am 1.2.2012. Eine feste Frist gebe es aber nicht. Vor einem Jahr hatten die EU-Fahnder gegen vier Abgeordnete Ermittlungen aufgenommen, die sich gegenüber der «Sunday Times» bereit erklärt hatten, gegen Geldzahlungen Änderungsanträge bei der Beratung von Gesetzesvorhaben zu stellen.

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Europäische Jugendkarlspreis

Der Europäische Jugendkarlspreis wird seit 2008 gemeinsam vom EP und Karlspreisstiftung in Aachen an Projekte von jungen Menschen zwischen 16 und 30 Jahren vergeben, die einen Beitrag zum besseren Verständnis zwischen den Bürgerinnen und Bürgern aus verschiedenen europäischen Ländern leisten. Die Gewinnerprojekte sollten Vorbilder für Jugendliche aus ganz Europa sein und praktische Beispiele für das Zusammenleben von Europäern als eine Gemeinschaft anbieten. Die Anmeldefrist für den diesjährigen Europäischen Karlspreis ist der 13. Februar 2012. Die drei Gewinnerprojekte werden mit 5.000, 3.000 und 2.000 Euro prämiert.

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"Cafe Europa Kroatien" Livestream heute um 17.30!

In der Steiermark steht die Europa-Informationsarbeit des Landes im Jahr 2012 ganz im Zeichen Kroatiens. Im ersten Cafe Europa 2012 unter dem Titel: „Kroatien - Das Land hinter der Adria-Kulisse" wird LR Dr. Christian Buchmann die Kroatien- Schwerpunkte des Landes vorstellen. Unter des Moderation von Mag. Stefan Winkler, dem Brüssel- Korrespondenten der Kleinen Zeitung diskutieren der kroatische Botschafter in Österreich S.E. Gordan Bakota und Norbert Mappes-Niediek, Südosteuropakorrespondent zahlreicher deutscher Printmedien. Per Livestream und Chat im Internet können Sie mitdiskutieren!

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Erzeugerpreise der Industrie im Euroraum um 0,2% gefallen

Der Erzeugerpreisindex der Industrie fiel im Dezember 2011 im Vergleich zum Vormonat sowohl im Euroraum (ER17) als auch in der EU27 um 0,2%. Im November nahmen die Preise um 0,2% bzw. 0,4% zu. Im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresmonat erhöhten sich die Erzeugerpreise im Dezember 2011 im Euroraum um 4,3% und in der EU27 um 4,9%. Im Durchschnitt des Jahres 2011 war der Erzeugerpreisindex im Euroraum um 5,9% und in der EU27 um 6,7% höher als im Vorjahresdurchschnitt. Diese Daten wurden von Eurostat am 2.2.2012 veröffentlicht.

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