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Europaparlament: Grünes Licht für Hilfe an Ex-Auto-Arbeiter

Fast ein Drittel von 15,9 Millionen Euro geht in die Steiermark

Graz/Brüssel (02.12.2009) - Der Haushaltsausschuss im Europaparlament hat heute "Grünes Licht" für die Unterstützung von Qualifizierungsmaßnahmen durch insgesamt 15,9 Millionen Euro gegeben, die 2335 Auto-Arbeitern in Westschweden, der Steiermark und in den Niederlanden neue Chancen geben sollen. In diesen drei Regionen waren zusammen rund 6.000 Arbeitsplätze in der Automobil- und Zulieferindustrie verloren gegangen. Die Steiermark profitiert überproportianal. Mit 5,7 Millionen Euro EU-Hilfe sollen - nach dem Verlust von 744 Arbeitsplätzen - zusätzliche Qualifizierungsmaßnahmen für 400 Ex-Auto-Arbeiter durchgeführt werden. In den vergangenen Wochen hatten sich sowohl der frühere Soziallarndesrat Dr. Kurt Flecker wie auch dessen Nachfolger, LH-Stv. Siegfried Schrittwieser, gemeinsam mit Landeshauptmann Mag. Franz Voves und Sozialminister Rudolf Hundsdorfer dafür in Brüssel eingesetzt. Die Bestätigung des Beschlusses durch das Plenum des Europäischen Parlamentes und durch den Rat gilt als Formalangelegenheit.

Das Steiermark-Büro hat in Brüssel erfolgreich die Argumente des Arbeitsmarktservice (AMS) vorgebracht: In der Steiermark haben heuer neun Hersteller von Kraftfahrzeugen, Anhängern und Sattelanhängern den Abbau von 744 Beschäftigten gemeldet, nachdem die Verkaufszahlen - bedingt durch die Finanz- und Wirtschaftskrise - rapid gesunken waren. Diese Entlassungen haben große Auswirkungen auf die Wirtschaft, da der Automobilbereich in der Steiermark 7,5 Prozent des Beschäftigungsvolumens ausmacht; für Gesamtösterreich liegt dieser Satz bei 1,4 Prozent. Von den Entlassenen steirischen Auto-Arbeitern haben 400 größte Schwierigkeiten, wieder eine Beschäftigung zu finden. Das Hilfspaket umfasst die Arbeitssuche, Bestandsaufnahmen, kurz- und langfristige Berufsorientierung, individuelle Betreuung, individuelle Qualifikationmaßnahmen sowie Zuschüsse zu Teilnahme- und Lebenshaltungskosten.

Der schwedische Antrag betrifft insgesamt 4.687 Entlassungen beim Automobilhersteller Volvo und 23 Zulieferern und nachgeschalteten Herstellern. Dort sollen 9,8 Millionen Euro sollen aus dem Fond bereitgestellt werden. Die Niederlande haben im Zusammenhang mit Entlassungen im Baugewerbe einen Antrag auf Mobilisierung des Fonds gestellt, für den die EU 0,4 Millionen Euro bereitstellen wird.

Bislang gingen beim EGF 33 Anträge über insgesamt mehr als 157 Mio. EUR zur Unterstützung von über 40.000 Arbeitnehmern ein. Der Antrag der Steiermark ist der achte aus der Automobilindustrie. Weitere Anträge betreffen die Textilbranche, das Baugewerbe sowie die Sektoren elektrische Ausrüstungen, Maschinen- und Anlagenbau, Computer, Mobiltelefone, Kristallglas, Möbel, Haushaltsgeräte, keramische Waren, Konstruktionsteile und Flugzeugwartung.

Die positive Entscheidung war bereits Anfang Oktober in dieser Form von der Steiermark erhofft worden, als Landeshauptmann Mag. Franz Voves in Brüssel an der Konferenz der vom EU-Ausschuss der Regionen (AdR) eingerichteten „Intergroup Automotive Crisis" teilnahm und mit seinem aus Birmingham stammenden AdR-Kollegen Sir Albert Bore zu einem Erfahrungsaustausch zusammentraf: In der britischen Region West-Midlands - entfielen wegen der sukzessiven Schließung der Rover-Werke seit dem Jahr 2000 - mehr als 20.000 Arbeitsplätze.

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Mit dem Lissabon-Vertrag, der am 1. Dezember 2009 in Kraft trat, hat das Europäische Parlament neue Gesetzgebungsbefugnisse erhalten. Parlament und Ministerrat werden nun über nahezu alle Gesetzesvorhaben auf EU-Ebene gemeinsam entscheiden - auch in der Landwirtschafts-, Einwanderungs-, Energie- und EU-Haushaltspolitik. Die Position des EP als einzige direkt gewählte EU-Institution wird gestärkt, z.B. indem die Abgeordneten ein größeres Mitspracherecht bei der Ernennung vieler EU-Spitzenpositionen bekommen.

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