Europaparlament beschließt Verfassung
+ Stabilitätsprogramm, Bürgerbeauftragter, Geberkonferenz, Grünbuch Wirtschaftsmigration, Gesundheit
(12.1.2005) Das Europaparlament hat am 12.1.2005 in Straßburg mit großer Mehrheit für die EU-Verfassung gestimmt. 500 Abgeordnete stimmten für die Verfassung, 137 dagegen, 40 enthielten sich. Schon im Vorfeld hatten alle großen Fraktionen zu einem Ja aufgerufen. Von den Österreichern hatten die Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und Grünen ihre Zustimmung angekündigt.
Die EK hat das aktualisierte österreichische Stabilitätsprogramm für den Zeitraum 2004-2007 einer Bewertung unterzogen. Sie hat dem Rat am 11.1.2005 empfohlen, Österreich aufzufordern, auf eine frühzeitige Haushaltskonsolidierung hinzuwirken und die Maßnahmen vorzustellen, mit der angestrebte Haushaltsausgleich bis zum Jahr 2008 herbeigeführt werden soll. „Österreich scheint in einer relativ sicheren Lage, um eine Überschreitung der 3 %-Defizitmarke zu vermeiden. Gegenüber früheren Programmfortschreibungen sind die Haushaltsziele jedoch gelockert worden. Auch wenn die 2005 eingeführten Steuersenkungen zu begrüßen sind, wird die entsprechende Ausgabenzurückhaltung doch allzu weit hinausgeschoben“, so Wirtschafts- und Währungskommissar Joaquín Almunia.
Das EP hat am 11.1.2005 Prof. Nikiforos Diamandouros mit 564 von 643 Stimmen zum Europäischen Bürgerbeauftragten wiedergewählt. Seine Prioritäten für die nächsten fünf Jahre: sicherzustellen, dass europäische Bürgerrechte auf jeder Ebene der EU eingehalten werden, zu vergewissern, dass EU-Institutionen und -Organe höchste Verwaltungsstandards einhalten und zu garantieren, dass seine Einrichtung den Bürgern möglichst wirksam und nachhaltig hilft.
Auf der internationalen Geberkonferenz am 11.1.2005, an der Regierungsvertreter und Hilfsorganisationen aus aller Welt teilnahmen und der Einsatz der Hilfe geplant wurde, sicherte EU-Kommissionspräsident Barroso zu, die EU werde die versprochene Hilfe (bis zu 450 Mio. EUR sowie eine EIB-Fazilität für Investitionen von bis zu 1 Mrd. EUR) pünktlich bereitstellen. Die Kommission kam am Nachmittag zu einer Sitzung zusammen, um eine Bilanz der Reaktion der EU auf die Flutkatastrophe zu ziehen und mögliche weitere Hilfsmaßnahmen – in den Bereichen Nahrungsmittelhilfe, Handel, Fischerei, Katastrophenschutz, Forschung und Gesundheit – zu prüfen.
Die EK hat am 11.1.2005 ein Grünbuch über ein EU-Konzept für Wirtschaftsmigration verabschiedet. Vorgestellt wurde das Grünbuch durch den Kommissar für Justiz, Freiheit und Sicherheit, Vize-Präsident Franco Frattini, gemeinsam mit Kommissar für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit Vladimir Spidla. Die EK will damit die öffentliche Diskussion über Sinn und Zweck einer umfassenden EU-Strategie für die Wirtschaftsmigration einleiten.
Das Bruttoinlandsprodukt der Eurozone ist im dritten Quartal 2004 ebenso wie das der EU25 um 0,3% gestiegen. Dies geht aus den am 12.1.2005 von Eurostat, dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften, veröffentlichten revidierten Schätzungen hervor. Im zweiten Quartal 2004 betrug die Wachstumsrate +0,5% für beide Gebiete. Relativ zum entsprechenden Quartal des Vorjahres ist das BIP in der Eurozone um 1,8% und in der EU25 um 2,1% gestiegen, nach +2,1% bzw. +2,4% im vorangegangenen Quartal. In Österreich ist das BIP zum entsprechenden Quartal des Vorjahres um 2,5% gestiegen.
Vor der WHO-Konferenz der Gesundheitsminister zum Thema psychische Gesundheit am 12.1.2005 in Helsinki nannte Kommissar Markos Kyprianou die psychischen Erkrankungen „Europas unsichtbare Killer” und betonte, dass die EU mehr zur Förderung der seelischen Gesundheit unternimmt. Die Kommission ist dabei, eine Strategie zur Förderung der seelischen Gesundheit zu erarbeiten.