Österreicher als Präsident des EU-Rechnungshofes
+ IT-Wettbewerbsfähigkeit, TEN-Verkehrsnetze, Agrarmarkt, Unternehmensgründer, Eurofinanzminister
(17.1.2005)
Die Mitglieder des Europäischen Rechnungshofes haben am 14.1.2005 den Österreicher Hubert Weber zum 10. Präsidenten des EU Rechnungshofes für einen Zeitraum von drei Jahren gewählt. Seit 1970 arbeitete er beim österreichischen Rechnungshof, bis er 1995 Mitglied des EU- Rechnungshofes wurde. Dieser ist neben dem Rat, der Europäischen Kommission, der EU-Zentralbank und dem EU-Gerichtshof einer der wichtigen EU-Institutionen und überwacht als Kontrollorgan den Umgang mit dem EU-Budget.
http://www.eca.eu.int/eca/organisation/eca_organisation_president.htm
Die EK stellte am 17.1.2005 einen Bericht vor aus dem hervorgeht, dass europäische Forschung und Entwicklung im Bereich der Technologien für die Informationsgesellschaft (TIG) einen wesentlichen Beitrag leistet, Europa zur wettbewerbsfähigsten wissensgestützten Wirtschaft der Welt zu machen. Europa muss aber mehr investieren, um bei diesen Technologien erfolgreich zu sein. Der Bericht unterstreicht auch, dass die Bürokratie abgebaut werden muss, weil darunter die Forschung leidet. Erarbeitet wurde der Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit von einer hochrangigen, unabhängigen Expertenkommission unter Vorsitz von Professor J. M. Gago, dem früheren portugiesischen Wissenschaftsminister und Mitverfasser der Lissabonner Strategie.
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/05/49
Die EK hat am 17.1.2005 einen Betrag von 620 Mio. € für die Projektierung und Verwirklichung von Vorhaben innerhalb des transeuropäischen Verkehrsnetzes TEN bereitgestellt. Davon entfallen über 65 % auf Eisenbahnprojekte und 20 % auf intelligente und innovative Verkehrssysteme, etwa in den Bereichen Interoperabilität des Schienenverkehrs und Flugsicherung. Zu den am stärksten geförderten Vorhaben und Studien zählen GALILEO sowie die neue Eisenbahnstrecke Perpignan-Figueras und die künftigen alpenquerenden Eisenbahnverbindungen Lyon-Turin und am Brenner. Für die EK ist der Bau des transeuropäischen Verkehrsnetzes ein wichtiges Element der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit und einer ausgewogenen und nachhaltigen Entwicklung der EU.
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/05/50
Die EK stellte am 17.1.2005 einen neuen Bericht über die Auswirkungen der Erweiterung auf den Agrarmarkt für den Zeitraum von 2004-2011 vor. Zusätzlich geht aus einem Halbzeitbericht hervor, dass der Fleisch, Getreide- und Milchbereich leicht positive Tendenzen zeigt, was laut EK auf die neue Gemeinsame Agrarpolitik und die günstige Entwicklung des Weltmarktes zurück zu führen ist.
http://europa.eu.int/comm/agriculture/publi/caprep/prospects2004b/index_en.htm
Die EK gab am 17.1.2005 das Resultat einer Befragung von mehr als 21.000 Menschen in den 25 EU-Staaten bekannt, nach der BürgerInnen in der EU lieber angestellt als selbstständig sind. Während sich in den USA 61 % für eine Unternehmensgründung entschieden, wären es in der EU nur 45 Prozent. 50 Prozent der EU-Bürger wären lieber Angestellte, in den 15 "alten" EU-Ländern sogar 51 Prozent. In der EU wird vor allem das "feste Einkommen" von 30 Prozent der Befragten als Grund für das Angestellten-Dasein geschätzt, gefolgt von der Sicherheit des Arbeitsplatzes (24%) und dem mangelnden Risiko (21%). In den zehn neuen Mitgliedsstaaten ist das regelmäßige Einkommen mit 37 Prozent sogar noch wichtiger.
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/05/48
Die Reform des EU-Stabilitätspakts ist ein Schwerpunktthema beim Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister aus der Euro-Zone am 17.1.2005 in Brüssel. Ziel der Reform, die auch Thema im morgigen Rat aller 25 EU-Minister ist, ist eine stärkere Berücksichtigung der jeweiligen konjunkturellen Lage und der Ausgabenpolitik eines Landes. Beide Gremien prüfen den Vorschlag der EU-Kommission, die Defizitverfahren gegen Griechenland und Ungarn zu verschärfen. Nach dem EU-Parlament will auch die Ministerrunde die zusätzlichen 100 Millionen Euro humanitäre Hilfe für die Flutopfer in Asien freigeben.
http://www.eu2005.lu/en/actualites/communiques/2005/01/14jcjeurogroupe/index.html