Struktur des öffentlichen Schuldenstandes der EU
+ humanitäre Hilfe, Amtseinführung von Präsident Juschtschenko, Olli Rehn besucht Priština und Belgrad,
(21.1.2005)
Eurostat, das statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften, veröffentlichte am 21.1.2005 einen Bericht über die Struktur des öffentlichen Schuldenstandes der EU. In diesem Bericht wird der öffentliche Schuldenstand nach Teilsektoren, Finanzierungsinstrumenten, Gläubigern, Laufzeit, Währung, staatlichen Garantien und anderen Aspekten aufgegliedert. Auch wenn die Höhe des öffentlichen Schuldenstandes, ausgedrückt als Anteil am BIP, von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat sehr unterschiedlich ist, weist seine Struktur in den meisten Ländern doch gemeinsame Merkmale auf. Von der gesamten öffentlichen Verschuldung entfallen meist über 80% auf den Schuldenstand des Zentralstaates und die meisten Mitgliedstaaten finanzieren über 70% ihrer Verschuldung durch die Ausgabe von Wertpapieren.
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=STAT/05/11
Die EK hat am 21.1.2005 ein Maßnahmenpakete im Bereich der humanitären Hilfe im Wert von über 80 Mio. € beschlossen. In einer Reihe von Beschlüssen wurden Maßnahmenpakete im Bereich der humanitären Hilfe für Opfer lang anhaltender Krisen in Afrika gefasst. Sie betreffen die westafrikanische Küste (31,3 Mio. €), Uganda (20,62 Mio. €), Burundi (20,99 Mio. €) und Tansania (13,5 Mio. €). Die Projekte werden von in den betreffenden Regionen tätigen humanitären Organisationen umgesetzt. Die Mittel werden vom Amt für humanitäre Hilfe (ECHO) der Europäischen Kommission verwaltet, für das der EU-Kommissar für Entwicklung und humanitäre Hilfe, Louis Michel, zuständig ist. Für EU-Kommissar Louis Michel ist es wichtig, dass Mittel für Südostasien nicht an anderer Stelle abgezogen werden, so etwa zu Lasten von Krisen gehen, die nicht mehr im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehen. Die „vergessenen Krisengebiete“ in Afrika bedürfen weiterhin der kontinuierlichen Unterstützung.
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/05/82
Benita Ferrero-Waldner, die für Außenbeziehungen und europäische Nachbarschaftspolitik zuständige Kommissarin, wird am Sonntag, 23.1.2005 in Kiew der Amtseinführung von Präsident Juschtschenko beiwohnen. Der neue Präsident tritt sein Amt nach einer Wiederholung der zweiten Wahlrunde an, die nach Auffassung internationaler Beobachter eine erhebliche Annäherung der Ukraine an die internationalen Standards für freie und faire Wahlen bewirkte. Die EK steht zur Zusammenarbeit mit dem neuen Präsidenten, um sowohl die politischen als auch die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine im Rahmen der europäischen Nachbarschaftspolitik erheblich zu vertiefen. Hierzu gehört auch, dass die Kommission die Pläne für weitreichende und tiefgreifende politische und wirtschaftliche Reformen nachhaltig unterstützt. Ein neuer, mit der Ukraine ausgehandelter Aktionsplan wurde vergangenen Dezember von Kommission und Rat genehmigt.
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/05/81
Erweiterungskommissar Olli Rehn besucht am 24. und 25. Januar 2005 Priština und Belgrad. Dabei wird der Kommissar mit den politischen Führern und Vertretern der internationalen Gemeinschaft zentrale Fragen im Zusammenhang mit der Integration Serbien und Montenegros in die europäische Ordnung behandeln. Seine Botschaft enthält eine eindeutige europäische Perspektive für die westlichen Balkanländer und wird die Bedeutung der regionalen Zusammenarbeit hervorheben. Sein Ziel ist es, bald den Stabilisierungsprozess abzuschließen, die bisherigen Fortschritte zu konsolidieren und voranzuschreiten. Die Einhaltung der internationalen Verpflichtungen, darunter die uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem Internationalen Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien (ICTY), ist eine entscheidende Voraussetzung für weitere Fortschritte.
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/05/79