Wachstum und Beschäftigung
+ “Eurobarometer”, Kampf für die Gleichstellung von Männern und Frauen, Earth & Space Week, Schweizer Markt , mehrwertsteuerliche Behandlung von Dienstleistungen an private Verbraucher, "eCall" und Verfassung für Europa
(03.02.2005)
Die EU-Kommission hat ihre neue Strategie für Wachstum und Beschäftigung in der EU am 2.2.2005 vorgestellt. Ziel dieser Strategie ist die Wiederbelebung der im Jahr 2000 als Fahrplan für Wirtschaftsreformen beschlossenen Agenda von Lissabon. Nach Einschätzung der Kommission könnten sich die vorgeschlagenen Maßnahmen im Jahr 2010 in einem BIP-Wachstum von 3% und 6 Millionen neuen Arbeitsplätzen niederschlagen. Dringenden Handlungsbedarf sieht die Kommission auch deshalb, weil die Strategie von Lissabon 5 Jahre nach ihrer Verabschiedung noch weit hinter den erwarteten Ergebnissen zurückgeblieben ist. Um das europäische Modell der nachhaltigen Entwicklung für die Zukunft zu bewahren, muss die Wettbewerbsfähigkeit der Union gestärkt und ihrer Wirtschaft neuer Schwung verliehen werden. Die Kommission schlägt ein konkretes Aktionsprogramm für die EU und ihre Mitgliedstaaten zur Erzeugung nachhaltigen Wirtschaftswachstums und zusätzlicher, besserer Arbeitsplätze vor. Sie appelliert an die Mitgliedstaaten, auf der Frühjahrstagung des Europäischen Rates am 22. und 23. März eine neue EU-Partnerschaft für Wachstum und Beschäftigung zu beschließen.
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/05/130
Der Leiter der EK in Wien DI Karl Doutlik schreibt in der Ausgabe der Zeitung „Die Presse“ am 3.2.2005 zum Ziel von Lissabon:
http://www.diepresse.at/textversion_article.aspx?id=463674
Die aktuelle Ausgabe des “Eurobarometers” zur Lissabonstrategie, die am 2.2.2005 veröffentlicht wurde, stellt fest, dass ein Großteil der europäischen Bürger die wirtschaftliche Situation in ihrem Land als sehr kritisch einschätzen. Speziell die Arbeitsplatzsituation beurteilen 3 von 4 Personen als „schlecht“, nur 22% sind gegenteiliger Meinung. Im Zeitraum vom 27. 10. 2004 bis zum 29.11.2005 waren rund 25.000 Personen befragt worden
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/05/131
EU-Kommissar Vladimir Špidla, zuständig für Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit, sprach dem luxemburgischen Ratsvorsitz am 3.2.2005 seinen Dank aus für die Organisation der – mit Unterstützung der Kommission veranstalteten – Konferenz „Peking+10“, bei der es um den Kampf für die Gleichstellung von Männern und Frauen geht. Auf der Konferenz soll eine Bilanz der Umsetzung der Pekinger Aktionsplattform von 1995 gezogen werden. In der Aktionsplattform wurden seinerzeit Ziele in zwölf Bereichen formuliert, Verbessert hat sich die Ausbildungssituation der Frauen: In der EU sind inzwischen in der Sekundarstufe II die Mädchen gegenüber den Jungen in der Mehrzahl und es erwerben mehr Frauen als Männer einen Hochschulabschluss. Die Beschäftigungsquote der Frauen ist schneller gestiegen als die der Männer, und dank ihrer besseren Qualifikation schafften es in den 90er Jahren in den meisten EU Mitgliedstaaten mehr Frauen als Männer, in höhere bzw. leitende Positionen zu gelangen.
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/05/139
Die EK organisiert gemeinsam mit der Europäischen Weltraumagentur ESA vom 12.- 20.2.2005 die Earth & Space Week mit drei bedeutende Veranstaltungen: dem 3. Erdbeobachtungsgipfel, der Konferenz über die internationale Zusammenarbeit in der Raumfahrt sowie eine große Ausstellung über Erde und Weltall. Die EK ist durch ihren für das europäische Raumfahrtprogramm zuständigen Vizepräsidenten Verheugen sowie durch Janez Potočnik, Kommissar für Wissenschaft und Forschung vertreten. Die Veranstaltung soll zur Gestaltung künftiger Kapazitäten und Anwendungen auf dem Gebiet der Erdbeobachtung und zur Ausweitung der Zusammenarbeit im Weltraum beitragen, insbesondere mit Blick auf die Entwicklungsländer.
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/05/138
Die EK gab am 3.2.2005 bekannt, dass für Exporteure von landwirtschaftlichen Verarbeitungsprodukten in der EU der Zugang zum Schweizer Markt erleichtert wurde. Für Produkte, die von der EU in die Schweiz exportiert werden, gibt es keine Ausfuhrerstattungen mehr. Auf der Seite der Schweiz werden Agrarabschöpfungen und Ausfuhrerstattungen deutlich gekürzt und auf den maximalen Preisunterschied für Rohstoffe zwischen den beiden Märkten beschränkt. Ein- und Ausfuhr von zuckerhaltigen Erzeugnissen werden auf beiden Seiten völlig liberalisiert. Für Produkte, die aus der Schweiz in die EU importiert werden, werden keine Agrarabschöpfungen erhoben.
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/05/137
Die EK hat am 3.2.2005 eine öffentliche Konsultation eingeleitet, um Stellungnahmen zu möglichen Verbesserungen der Vorschriften zu erlangen, die die mehrwertsteuerliche Behandlung von Dienstleistungen an private Verbraucher regeln. Auf der Grundlage der Reaktionen will die Kommission dann darüber entscheiden, ob sie einen Vorschlag zur Änderung der geltenden Vorschriften unterbreitet. In den betreffenden Fällen ist derzeit grundsätzlich der MwSt-Satz anzuwenden, der am Ort der Niederlassung des Dienstleistungserbringers gilt. Da jedoch immer mehr Dienstleistungen grenzüberschreitend erbracht werden, ist nicht mehr in jedem Fall gewährleistet, dass die Steuer dem Mitgliedstaat zufließt, in dem der Verbrauch erfolgt, und außerdem können die derzeitigen Regeln Dienstleistungserbringer aus der EU gegenüber solchen aus Nicht-EU-Ländern im Wettbewerb benachteiligen.
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/05/136
Nach einem gemeinsamen Aktionsplan der Kommission und der Wirtschaft könnten ab 2009 alle Neufahrzeuge mit automatischen Notrufsystemen (eCall) ausgestattet werden. Auf einem hochrangig besetzten Treffen, an dem führende Unternehmen, Vertreter der EU-Mitgliedstaaten und Mitglieder des Europäischen Parlaments teilnahmen, wurde am 3.2.2005 ein Zwischenbericht des eSafety-Forums vorgelegt, bei dem es sich um eine europaweite öffentlich-private Partnerschaft zur Erhöhung der Sicherheit im Straßenverkehr handelt. Der eCall-Aktionsplan wird europaweit als Teil der EU-Initiative „eSafety“ durchgeführt werden.
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/05/134
Laut der von Eurobarometer durchgeführten Umfrage zum künftigen Verfassungsvertrag sind im Durchschnitt 49% der Befragten für die Verfassung, 16% dagegen und 35% haben hierzu keine Meinung. Diese Umfrage wurde im November 2004, nach der Unterzeichung des Verfassungsvertrages in Rom, an 25.000 Personen durchgeführt. Die Umfragen ergeben ferner, dass 56% der europäischen Bürger wenig über den Inhalt der Verfassung wissen und dass 33% sogar zugeben, noch nichts darüber gehört zu haben. Gerade deshalb werden wir in den nächsten Monaten einen Informationsschwerpunkt setzen. Außerdem erhalten Sie ab Ende Februar 2005 den aktuellen gedruckten Text des Vertrages über eine Verfassung für Europa in der FA 1E. Bestellungen unter: www.europa.steiermark.at