Erasmus-Mundus
+übermäßiges Defizit in Griechenland, sozialpolitische Agenda, Parlamentswahl am 8.2.2005 in Dänemark und Kyoto
(09.02.2005)
Die EK hat am 9.2.2005 bekannt gegeben, dass weitere 17 Erasmus-Mundus-Masterstudiengänge ausgewählt wurden, womit 69 europäische Hochschulen neu an dem Programm teilnehmen. Österreich ist mit der Universität Wien und der Kepleruniversität Linz vertreten. Die ausgewählten Masterstudiengänge werden zu Beginn des nächsten akademischen Jahres (2005-2006) zusätzlich zu den bereits im Herbst des letzten Jahres gestarteten 19 Studiengängen anlaufen. Das Programm Erasmus Mundus soll die europäische Zusammenarbeit und die internationale Vernetzung im Hochschulbereich fördern. Im akademischen Jahr 2005-2006 wird sich die Zahl der Erasmus-Stipendiaten auf etwa 900 Studierende und 100 Wissenschaftler erhöhen.
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/05/154
Die EK hat am 9.2.2005 dem Rat der EU-Finanzminister empfohlen, Griechenland gemäß Artikel 104 Absatz 9 EG-Vertrag in Verzug zu setzen, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um das übermäßige Defizit zurückzuführen. Aufgrund der vorzunehmenden umfangreichen Anpassungen empfiehlt die Kommission, die Frist für die Senkung des Defizits unter den Referenzwert von 3 % um ein Jahr bis spätestens Ende 2006 zu verlängern. Griechenland muss vor dem 21. März einen Bericht vorlegen, der die Maßnahmen präzisiert, die notwendig sind, um dieser Empfehlung, die vom Rat auf seiner nächsten Tagung am 17. Februar 2005 angenommen werden dürfte, nachzukommen.
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/05/153
Die EK veröffentlichte am 9.2.2005 ihre neue sozialpolitische Agenda, mit der sie im Rahmen der umgestalteten Lissabonner Strategie für Wachstum und Arbeitsplätze das europäische Sozialmodell modernisieren möchte. Die neue Agenda konzentriert sich auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und auf gleiche Chancen für alle und soll gewährleisten, dass die Vorteile der Wachstums- und Arbeitsplatzinitiative der EU allen Mitgliedern der Gesellschaft zugute kommen. Durch die Modernisierung der Arbeitsmärkte und der Sozialschutzsysteme werden die Menschen Chancen nutzen können, die sich ihnen im Zuge des internationalen Wettbewerbs, des technologischen Fortschritts und der gewandelten Bevölkerungsstruktur bieten. Damit leistet die sozialpolitische Agenda einen Beitrag zum Schutz der schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft.
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/05/152
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=MEMO/05/41
Die Dänen haben die Rechtsregierung von Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen bei der Parlamentswahl am 8.2.2005 für eine zweite Amtszeit bestätigt. Laut Innenministerium erhielt die Partei des Regierungschefs bei den Folketingswahlen zusammen mit ihrem konservativen Koalitionspartner und der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei (DVP) als Mehrheitsbeschafferin 95 der 175 Parlamentssitze.
http://www.statsministeriet.dk/Index/dokumentoversigt.asp?o=1&n=3&t=13&s=1
Die EK hat am 9.2.2005 eine Mitteilung zu ihrer künftigen Strategie für die Bekämpfung der Klimaänderung angenommen. Dazu gehört auch ein Paket von Vorschlägen für das Konzept der künftigen Verhandlungen der EU mit ihren globalen Partnern über Klimaänderungsstrategien nach 2012, wenn die erste Phase der Verpflichtungen im Rahmen des Kyoto-Protokolls endet. Diese Vorschläge eröffnen Möglichkeiten, große Emissionsverursacher wie die Vereinigten Staaten, aber auch sich schnell entwickelnde Schwellenländer einzubinden.
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/05/155
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=MEMO/05/42