Beziehungen zu den nationalen Parlamenten
+ EU-Drogenaktionsplan, internationalen Zusammenarbeit in der Raumfahrt, Gaslieferverträge
(17.02.2005)
Die EK verstärkt ihre Beziehungen zu den nationalen Parlamenten und will mit ihnen für eine verstärkte Information in den Mitgliedstaaten arbeiten. Diese Initiative ist Teil eines Konzeptes, an dem die Europäischen Organe gemeinsam arbeiten, um damit eine stärkere Einbeziehung der Menschen und der Volksvertreter zu gewährleisten. Die Beziehungen der Kommission zu den nationalen Parlamenten sollte drei Ziele haben: Gegenseitige Amtshilfe, ein ständiger und offener Dialog und eine konkrete Vernetzung: mehr Gewicht für die Parlamente bedeutet mehr Gewicht für den europäischen Bürger. Alle Kommissionsmitglieder und die Kommissionsbeamten sollten die nationalen Parlamentsausschüsse bei Fragen zur EU-Politik unterstützen.
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/05/198
Die EK hat am 17.2. 2005 einen EU-Drogenaktionsplan für den Zeitraum 2005-2008 angenommen und ihn dem Rat und dem Europäischen Parlament zugeleitet. Das Hauptziel besteht darin, den Drogenkonsum in der Union erheblich zu verringern sowie die sozialen und gesundheitlichen Schäden, zu denen es in unseren Ländern aufgrund des Gebrauchs illegaler Drogen und des Handels damit kommt, zu reduzieren. Die aktuelle Drogensituation in Europa wird„Jahresbericht 2004“ beschrieben. Die Ergebnisse zeigen, dass die Anzahl der Kokainkonsumenten mit Therapiebedarf zunimmt, es Hinweise auf einen starken Cannabis-Konsum bei Jugendlichen gibt, außerdem der Ecstasy-Konsum zunimmt, bei der Anzahl der Drogentoten ein geringer, aber signifikanter Rückgang zu verzeichnen ist und die Anzahl der HIV/AIDS-Erkrankungen in einigen Ländern rückläufig ist.
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/05/192
Am 17.2.2005 fand in Brüssel eine Konferenz „Gewinn durch Zusammenarbeit – gemeinsame Nutzung des Weltraums“ statt, bei der Vertreter von mehr als 40 Ländern und rund 20 internationalen Organisationen zusammen gekommen sind, um über Fragen der internationalen Zusammenarbeit in der Raumfahrt zu sprechen. Die Raumfahrt ist bereits jetzt eine internationale Angelegenheit, wie zahlreiche wissenschaftliche Projekte beweisen. Um sie wettbewerbsfähig zu erhalten, sind neue Forschungsarbeiten und Technologien notwendig.
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/05/191
Angesichts der Verbesserungen an den Gaslieferverträgen zwischen der österreichischen Öl- und Gasgesellschaft OMV und dem russischen Gaserzeuger Gazprom in Form der Beseitigung von Vertragsbestimmungen, die gegen die Regeln des EG-Vertrages über wettbewerbsbeschränkende Geschäftspraktiken verstoßen (Artikel 81), hat die Kommission beschlossen, ihre Untersuchung einzustellen. Das wurde am 17.2. 2005 bekannt gegeben. OMV wird nunmehr nicht mehr daran gehindert, das von Gazprom bezogene Gas außerhalb Österreichs abzusetzen, und Gazprom wird es freistehen, sein Gas an andere Abnehmer in Österreich zu verkaufen, ohne es zuvor OMV zum Kauf anzubieten.
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/05/195