US-Präsident George W. Bush besucht Berlaymont
+ am 20.2.2005 hat in Portugal die Parlamentswahl sowie in der international nicht anerkannten Republik Nordzypern stattgefunden und deutliche Verbesserung der Lebensmittelkennzeichnung in Österreich
(21.02.2005)
Der Besuch des amerikanischen Präsidenten steht in Brüssel unter strengsten Sicherheitsmaßnahmen. Der Programmablauf sieht vor, dass US-Präsident George W. Bush und der Präsident der Europäischen Kommission José M. Barroso sich 22. Februar 2005 abends im Berlaymont, dem Sitz der Europäischen Kommission in Brüssel, zu Gesprächen treffen werden. Die für Außenbeziehungen und Europäische Nachbarschaftspolitik zuständige EU-Kommissarin Ferrero-Waldner und der für Handel zuständige EU-Kommissar Peter Mandelson werden den Gesprächen ebenfalls beiwohnen. Präsident Bush wird von US-Außenministerin Condoleeza Rice, US-Sicherheitsberater Steve Hadley und Andrew Card, Stabschef des Weißen Hauses, begleitet.
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/05/202
Laut vorab gewordenen Redeauszügen wird Bush eine "neue Ära der transatlantischen Beziehungen" ausrufen und die europäischen Verbündeten dazu auffordern, die Differenzen in der Irak-Politik im Interesse des Nahost-Friedens hinter sich zu lassen.
http://www.whitehouse.gov/news/releases/2005/02/20050219.html
Die oppositionellen Sozialisten in Portugal haben bei der Parlamentswahl am 20.2.2005 die absolute Mehrheit erreicht. Die Sozialisten kamen demnach auf 119 Sitze in der 230 Abgeordnete zählenden Volksvertretung. Die regierenden konservativen Sozialdemokraten von Ministerpräsident Pedro Santana Lopes erreichten nur 73 Sitze.
http://www.euronews.net/create_html.php?page=detail_info&lng=
3&option=0,info&PHPSESSID=072756414af71f2e638aa487e311c568
Bei den Parlamentswahlen in der international nicht anerkannten Republik Nordzypern hat die republikanisch-türkische Partei (CTP) von Ministerpräsident Mehmet Ali Talat den Sieg davongetragen. Sie erzielte 44,3 Prozent der Stimmen und hat damit die Hälfte der 50 Mandate im Parlament inne. Die oppositionelle Partei der Nationalen Einheit verlor leicht und erzielte 31,7 Prozent der Stimmen. Die Stellungnahme von EK Präsident Barroso:
http://europa.eu.int/rapid/showInformation.do?pageName=middayExpress&guiLanguage=en
Aus Anlass der 10 jährigen EU-Mitgliedschaft Österreichs hat auch der Konsumentenschutz Resümee gezogen. In einem Pressegespräch wurde am 21.2.2005 auf eine deutliche Verbesserung der Lebensmittelkennzeichnung verwiesen, sowie die Verlängerung der Gewährleistung positiv bewertet. Kritisch werden aber Mängel bei der Marktliberalisierung gesehen.
http://help.orf.at/?story=2431