Bewertungsbericht über die Durchführung des Europäischen Haftbefehls
+ Grünbuch zum Erb- und Testamentsrecht wurde von der EK angenommen, Auftragseingänge in der Industrie im Dezember 2004 gestiegen, Beschluss über Bewerbung zur Kulturhauptstadt Europas für die Jahre 2009 bis 2019 und Georg W. Bush besuchte am 22.02.05 Brüssel
(23.02.2005)
Die Kommission hat am 23.2.2005 ihren Bewertungsbericht über die Durchführung des Europäischen Haftbefehls vorgelegt. Seit dem 1. Januar 2004 ersetzt er das Auslieferungsverfahren zwischen den Mitgliedstaaten. Trotz gewisser anfänglicher Verzögerungen wird der Europäische Haftbefehl in den meisten vorgesehenen Fällen angewandt. Nach Aussagen der EK soll er unter Wahrung der Grundrechte zur Entpolitisierung, Effizienz und Schnelligkeit des Verfahrens der Übergabe gesuchter Personen zwischen Mitgliedstaaten beitragen. Trotz eines allgemeinen Erfolgs müssen sich aber einige Mitgliedstaaten noch weiter bemühen, den Rahmenbeschluss vollständig umzusetzen.
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/05/207
Die EK hat am 23.2.2005 ein Grünbuch zum Erb- und Testamentsrecht angenommen, auf dessen Grundlage eine umfassende Konsultation aller interessierten Kreise zu sämtlichen Fragen der gesetzlichen und testamentarischen Erbfolge eingeleitet wird, die sich innerhalb der Europäischen Union stellen. Im Grünbuch wird u. a. der Frage nachgegangen, wie sich die administrativen und praktischen Hindernisse beseitigen lassen, denen sich die EU-Bürger derzeit gegenübersehen, wenn sie beispielsweise ihre Erbenstellung im Ausland anerkennen lassen müssen. Im Hinblick darauf wird die Einführung eines „Europäischen Erbscheins“ in Betracht gezogen.
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/05/208
In der Eurozone ist der Index der Auftragseingänge in der Industrie im Dezember 2004 gegenüber dem Vormonat um 8,8% gestiegen. Dies geht aus am 23.2.2005 veröffentlichten Schätzungen von Eurostat, dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften, hervor. Im November war der Index um 1,7%, im Oktober um 0,1% gestiegen. In der EU25 haben die Auftragseingänge im Dezember 2004 ebenfalls zugenommen, und zwar um 11,0%. Im November hatte die Zunahme 0,4%, im Oktober 1,0% betragen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat erhöhten sich die Auftragseingänge im Dezember 2004 in der Eurozone um 17,0% und in der EU25 um 18,9%.Der durchschnittliche Index der Auftragseingänge in der Industrie für das Jahr 2004 stieg gegenüber dem Vorjahr in der Eurozone um 8,5%, in der EU25 um 8,3%.
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=STAT/05/25
Das Europäische Parlament hat am 22.2.2005 einen Beschluss angenommen, mit dem die im Mai 2004 der Union beigetretenen Staaten in die Liste der Länder aufgenommen werden, die Bewerbungen für die Kulturhauptstadt Europas für die Jahre 2009 bis 2019 einreichen können. Im ersten Halbjahr 2005 wird die Europäische Kommission eine Änderung der Bestimmungen für die Benennung der europäischen Kulturhauptstädte vorschlagen. Die Aktion „Kulturhauptstadt Europas“ wurde vor 20 Jahren in Athen ins Leben gerufen, und seit 1985 haben mehr als 30 Städte diesen ehrenvollen Titel getragen und viele Millionen Besucher angezogen.
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/05/206
Am 22.2.2005 stand der Besuch des US Präsidenten Georg W. Bush im Mittelpunkt des Interesses in Brüssel. In der Beilage eine Zusammenfassung der Pressekonferenz, die im Anschluss an das Treffen mit den europäischen Staatsoberhäuptern abgehalten wurde:
http://europa.eu.int/comm/press_room/presspacks/us20050222/transcript.pdf