EU-Ausschuss der Datenschutzbehörden
+ neueste Meinungsumfrage des Eurobarometers, Qualität der nationalen Haushaltsstatistiken, Erzeugerpreise der Industrie gestiegen und BIP der Eurozone
(02.03.2005)
Der EU-Ausschuss der Datenschutzbehörden hat am 2.3.2005 Leitlinien gebilligt, die die Erhebung und Verarbeitung von Daten über Händler betreffen, deren Akzeptanzvertrag vom Zahlungskartenanbieter gekündigt wurde. Die Leitlinien werden die Banken bei der Betrugsverhütung unterstützen und den Datenschutz für die Händler verbessern. Datenbanken über Händler, deren Vertrag vom Kartenunternehmen gekündigt wurde, sind für die Banken äußerst wichtig. Die europaweite Nutzung dieser Datenbanken könnte Einsparungen in Höhe von 200 Millionen Euro ermöglichen.
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/05/246iLanguage=en
Laut der neuesten Meinungsumfrage des Eurobarometers, die am 2.3.2005 veröffentlicht wurde, befürworten zwei Drittel der Bürger in der EU die Reform der Stützungsausgaben im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik. Bei der ersten derartigen Umfrage in der neuen EU mit 25 Mitgliedstaaten ergab sich eine breite Unterstützung für die beschlossene Ausgabenverlagerung weg von der Produktionsstützung und hin zu Direktbeihilfen für die Landwirte sowie einer stärkeren Förderung für Wirtschaft des ländlichen Raums als Ganzes. Im Zuge der Umfrage wurden zwischen dem 22. November und dem 19. Dezember 2004 insgesamt 25 000 Personen in den 25 Mitgliedstaaten befragt. Bei der Meinungsumfrage wurde deutlich, dass sich die europäischen Bürger weiterhin der Vorteile der Gemeinsamen Agrarpolitik bewusst sind und ihre Rolle in der europäischen Landwirtschaft positiv einschätzen. Die Europäer unterstützen auch die jüngsten politischen Beschlüsse, durch die das Stützungssystem für die Landwirte im Rahmen der GAP reformiert wird.
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/05/239
Die EK hat am 2.3.2005 einen Verordnungsentwurf angenommen, der die Qualität der nationalen Haushaltsstatistiken verbessern soll. Diese Statistiken werden benötigt, damit die Kommission ihre Pflichten im Bereich der haushaltspolitischen Überwachung gemäß dem EG-Vertrag erfüllen kann. Der Verordnungsentwurf sieht vor, dass Eurostat als Statistikbehörde der Europäischen Union zusätzlich zu seinen regelmäßigen Besuchen in den Mitgliedstaaten auch eingehende Kontrollen durchführen kann, um die gemeldeten Finanzdaten vor Ort nachzuprüfen. Außerdem legt der Vorschlag die bestehenden bewährten Vorgehensweisen für die Erhebung und Übermittlung von Daten im Rahmen des Defizitverfahrens nunmehr in einem Rechtstext nieder.
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/05/234
Eurostat, das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften, gab am 2.3.2005 bekannt, dass der Index der Erzeugerpreise der Industrie in der Eurozone im Januar 2005 gegenüber dem Vormonat um 0,6% gestiegen ist. In der EU25 legten die Preise im Januar 2005 um 0,5% zu. Im Dezember 2004 waren die Preise sowohl in der Eurozone als auch in der EU25 um 0,2% zurückgegangen. Im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresmonat stieg der Erzeugerpreisindex im Januar 2005 in der Eurozone um 3,9% und in der EU25 um 4,6%.
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=STAT/05/29
Weiters gab Eurostat bekannt, dass im Vergleich zum Vorquartal das BIP der Eurozone im vierten Quartal 2004 um 0,2% und das der EU25 um 0,3% gestiegen ist. Auch im dritten Quartal 2004 betrug die Wachstumsrate +0,2% für die Eurozone und +0,3% für die EU25. Im Vergleich zum vierten Quartal 2003 ist das BIP in der Eurozone um 1,6% und in der EU25 um 1,9% gestiegen, nach +1,9% bzw. +2,2% im Vorquartal.
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=STAT/05/30