EU-Bürger werden immer älter
+ Abgleich der Strafregister, Initiative gegen "Hass-Sendungen" im Rundfunk, Rehn in Sofia, Leitsystem für TEN-Netz, Vereinfachte Zollregelungen, Industrieproduktion im Plus, Verbesserungen bei Außenhilfe
(17.03.2005)
Die Europäische Union wird älter. Dieser beispiellose demografische Wandel wird sich massiv auf die gesamte Gesellschaft auswirken. Dies zeigen die Zahlen des am 17.3.2005 von der EK vorgelegten Grünbuch „Demografischer Wandel". Demnach werden in der EU bis 2030 20,8 Millionen Menschen im erwerbsfähigen Alter (6,8 %) fehlen. Grob gesagt werden im Jahr 2030 zwei Erwerbstätige (zwischen 15 und 65 Jahren) für einen Nichterwerbstätigen (von über 65 Jahren) aufkommen müssen. In der Union leben dann 18 Millionen Kinder und Jugendliche weniger als heute.
Die EK hat am 17. März 2005 einen Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Berücksichtigung der in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ergangenen Verurteilungen in einem neuen Strafverfahren angenommen. Dem Vorschlag ging ein Weißbuch der Kommission vom Januar voraus, das sich mit dem Austausch von Informationen über strafrechtliche Verurteilungen und deren Wirkung innerhalb der Europäischen Union auseinander setzte. In dem Weißbuch wurde der Frage nachgegangen, wie Informationen über strafrechtliche Verurteilungen im Gebiet der Union ausgetauscht und genutzt werden, und das weitere Vorgehen der EU in diesem Bereich umrissen, wie die Verbesserung des Informationsflusses und die Gewähr, dass diese Informationen außerhalb des Mitgliedstaats, in dem die Verurteilung ergangen ist, u. a. in einem neuen Strafverfahren, das wegen einer anderen Straftat eingeleitet worden ist, ihre Wirkung entfalten können.
Auf Initiative von Viviane Reding, dem für Informationsgesellschaft und Medien zuständigen Kommissionsmitglied, fand am 17.3.2005 in Brüssel ein Treffen der Rundfunkregulatoren der Mitgliedstaaten statt, bei dem eine europäische Initiative zur Bekämpfung von Hass-Sendungen vereinbart wurde. Zu den von den Rundfunkregulatoren vereinbarten Maßnahmen gehört die Intensivierung des Informationsaustausches und der Zusammenarbeit, um zu gewährleisten, dass die Gemeinschaftsvorschriften, die einerseits die Medienfreiheit garantieren, und andererseits Hass-Sendungen verbieten, rasch, effizient und einheitlich angewendet werden.
Erweiterungskommissar Olli Rehn besucht am 18. März 2005 Sofia. Sein erster offizieller Besuch in diesem Land erfolgt zu einem für die Beziehungen zwischen der EU und Bulgarien wichtigen Zeitpunkt: nach dem Abschluss der Beitrittsverhandlungen und vor Unterzeichnung des Beitrittsabkommens am 25. April 2005. Rehn wird mit den bulgarischen Behörden die im Laufe der Beitrittsverhandlungen eingegangenen Verpflichtungen und deren Erfüllung bis zum geplanten Beitritt am 1. Januar 2007 ansprechen.
Nach einem Bericht der EK, der am 17.3.2005 vorgestellt wurde, wird durch empirische Studien belegt, dass die Potenzialwachstumsrate der Europäischen Union durch Maßnahmen, wie sie die Lissabon-Strategie vorsieht, um 0,5-0,75 Prozentpunkte gesteigert und somit näher an die angestrebten 3 % herangeführt würde. Über einen Zeitraum von 10 Jahren entspräche dies einer BIP-Wachstumssteigerung um bis zu 7-8 %. In den letzten 10 Jahren haben sich immer mehr Studien mit der Frage befasst, wie sich Strukturreformen nach Art der Lissabon-Strategie auf die Volkswirtschaft auswirken. Derartige Reformen sind demnach von zentraler Bedeutung, um das Wachstumspotenzial der EU-Wirtschaft mittel- und längerfristig zu erhöhen. Untätigkeit ist keine Alternative, denn allein durch die Bevölkerungsalterung wird sich die Potenzialwachstumsrate der EU in den kommenden Jahrzehnten fast halbieren, von derzeit 2-2,25 % auf rund 1,25 %.
Die EK und Vertreter des Eisenbahnsektors haben am 17.3.2005 in Brüssel eine Absichtserklärung unterzeichnet, die die Einführung des Europäischen Eisenbahnverkehrsleitsystems (ERTMS) auf einem wichtigen Teil des transeuropäischen Schienennetzes vorsieht. Ohne ein europäisches Instrument, das die nationalen Eisenbahnsysteme miteinander verknüpft, kann das Europa der Schiene nicht verwirklicht werden. Die von allen Akteuren getroffene Vereinbarung, das System im großen Maßstab einzuführen, bedeutet allein für die transeuropäischen Hauptverkehrsachsen ein Investitionsvolumen von mehr als vier Milliarden Euro in den kommenden zehn Jahren.
Die EK hat am 17.3.2005 eine Strategie für die Festlegung neuer, vereinfachter Ursprungsregeln für den Präferenzhandel der EU mit bestimmten Drittländern angenommen. Die Ursprungsregeln, mithilfe derer festgelegt wird, für welche Waren die niedrigeren Zollsätze der Präferenzregelungen in Anspruch genommen werden können, waren bislang zu kompliziert und missbrauchsanfällig. Die Kommission schlägt vor, die derzeitigen Ursprungsregeln durch eine einzige, auf dem Wertzuwachs basierende Methode der Ursprungsermittlung zu ersetzen und sie so leichter verständlich und entwicklungsfreundlicher zu machen.
Die saisonbereinigte Industrieproduktion der Eurozone ist im Januar 2005 gegenüber Dezember 2004 um 0,5% gestiegen. Dies geht aus Schätzungen von Eurostat, dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften, vom 17.3.2005 hervor. Nach einer Abnahme um 0,4% im November 2004 hatte die Produktion im Dezember 2004 wieder um 0,5% zugenommen. In der EU25 wuchs die Industrieproduktion im Januar 2005 um 0,4%, nachdem sie im Dezember 2004 um 0,2% angestiegen und im November 2004 um 0,1% zurückgegangen war. Gegenüber dem Vorjahresmonat nahm die Industrieproduktion im Januar 2005 in der Eurozone um 2,2% und in der EU25 um 1,7% zu.
In einer Kurzinformation nahm der Europäische Rechnungshof zum Sonderbericht über die Verlagerung der Verwaltung der EG-Außenhilfe auf die Kommissionsdelegationen am 17.3. 2005 Stellung. So hatte im Mai 2000 die Kommission eine groß angelegte Reform der Verwaltung ihres Außenhilfeprogramms angekündigt mit dem Ziel, einschneidende Veränderungen hinsichtlich Zügigkeit und Qualität der EG-Außenhilfe zu erreichen. Einen Schlüsselfaktor der Reform bildete die weitreichende Verlagerung von Aufgaben und Befugnissen im Zusammenhang mit der Verwaltung der Außenhilfe auf die Kommissionsdelegationen. Infolge dieser Dekonzentration sind die Delegationen nunmehr für die Projektvorbereitung, den Vertragsabschluss sowie die finanzielle und technische Durchführung zuständig. In dem Bericht heißt es, dass es verfrüht sei, weniger als zwei Jahre nach Einführung der dezentralen Verwaltung zu erwarten, dass die geplanten Verbesserungen hinsichtlich Zügigkeit und Qualität der EG-Außenhilfe bereits sichtbar sind. Wegen des mangelnden vollständigen Systems von Leistungsindikatoren in einem frühen Stadium des Dekonzentrationsprozesses ist es zudem erschwert, die tatsächlichen Fortschritte an den wichtigsten Zielen zu messen.