Verletzung des EU-Rechts im Bereich der elektronischen Kommunikation
+ Bruttoinlandsprodukt, Zahl der Fluggäste in der EU25, „Perspektiven Europäischer Entwicklungspolitik und Ausschuss der Regionen
(14.04.2005)
Die EK gab am 14.4.2005 bekannt, dass sie gegen zehn EU-Mitgliedstaaten wegen Verletzung des EU-Rechts im Bereich der elektronischen Kommunikation vorgehen wird. Die Verfahren beziehen sich auf Unzulänglichkeiten in der nationalen Gesetzgebung und die mangelhafte praktische Anwendung der EU-Vorschriften in Deutschland, Italien, Lettland, Malta, den Niederlanden, Österreich, Polen, Portugal, der Slowakei und Finnland. Die Eröffnung dieser Vertragsverletzungsverfahren geht auf die Umsetzungsberichte der Kommission über den Sektor der elektronischen Kommunikation zurück. Nach Meinung der EK gefährdet die mangelhafte Umsetzung dieser Regeln den Aufbau eines wettbewerbsfähigen Sektors der elektronischen Kommunikation, der für Produktivität und Wachstum in der EU unverzichtbar ist. Die Verfahren beziehen sich auf die Mängel, auf die bereits in unserem Umsetzungsbericht hingewiesen wurde. Nach den ersten Urteilen des Europäischen Gerichtshofs gegen Mitgliedstaaten, die den EU-Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation noch nicht vollständig in nationales Recht umgesetzt haben ist die Kommission nun entschlossen, Unzulänglichkeiten im nationalen Recht und in der praktischen Anwendung aufzuzeigen und die Mitgliedstaaten zu deren Behebung zu drängen.
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/05/430
Das Bruttoinlandsprodukt der Eurozone ist im vierten Quartal 2004 um 0,2% und das der EU25 um 0,3% gestiegen. Dies geht aus von Eurostat, dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften, am 14.4.2005 veröffentlichten revidierten Schätzungen hervor. Im dritten Quartal 2004 betrug die Wachstumsrate +0,3% für beide Gebiete. Relativ zum entsprechenden Quartal des Vorjahres ist das BIP in der Eurozone um 1,6% und in der EU25 um 1,9% gestiegen, nach +1,8% bzw. +2,2% im vorangegangenen Quartal. Im vierten Quartal 2004 wies unter den Mitgliedstaaten, für die Daten vorliegen, Litauen (+2,1%) die höchste Wachstumsrate auf, gefolgt von Irland (+2,0%) und Estland (+1,3%), Österreich liegt bei 0,3%. Rückgänge wurden in Italien und Slowenien (je -0,4%), Portugal (-0,3%), Deutschland (-0,2%) und Griechenland (-0,1%) beobachtet. Über das gesamte Jahr 2004 ist das BIP in der Eurozone um 2,1% and in der EU25 um 2,3% gestiegen, nach 0,5% bzw. 0,8% im Jahr 2003.
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=STAT/05/50
Im Jahr 2003 stieg die Zahl der Fluggäste in der EU25 im Vergleich zum Vorjahr um 4,9% auf 590 Millionen, gab Eurostat am 14.4.2005 bekannt. Zu den stärksten Zuwächsen kam es dabei in einigen der neuen Mitgliedstaaten; in der Slowakei (+25,9%), in der Tschechische Republik (+18,0%), in Estland (+17,8%) und in Litauen (+13,6%), während die deutlichsten Rückgänge in Schweden (-7,3%) und Luxemburg (-3,7%) beobachtet wurden. Die größten Länder verzeichnen das höchste Passagieraufkommen. Im Jahr 2003 wurden im Vereinigten Königreich 178 Millionen Fluggäste gezählt. Es folgten Deutschland (121 Mio.), Spanien (120 Mio.), Frankreich (96 Mio.) und Italien (74 Mio.). Innerhalb von diesen Ländern hat die Anzahl der Fluggäste am meisten im Jahr 2003 in Italien (+13,3%) zugenommen, gefolgt von Spanien (+7,1%), Deutschland (+5,9%) und dem Vereinigten Königreich (+5,5%), in Österreich gibt es ein Wachstum von 5,7%.
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=STAT/05/51
Louis Michel, Mitglied der Europäischen Kommission, zuständig für Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe hielt unter dem Titel „Perspektiven Europäischer Entwicklungspolitik“ eine
Rede vor dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Deutschen Bundestags in Berlin am 13. April 2005.
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=SPEECH/05/222&
Danuta Hübner, Kommissarin für Regionalpolitik sprach am 13.4.2005 vor dem Plenum des Ausschuss der Regionen in Brüssel zum Thema der Kohäsionspolitik.
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=SPEECH/05/224