„Das intellektuelle Potenzial Europas wecken"
+ Stabilitäts- und Wachstumspakts, Verwirklichung der europäischen Perspektive des Kosovo, EU-Anzeigers für staatliche Beihilfen, Das EIROForum – ein Gremium und Eurozone im Handel mit den übrigen Ländern der Welt
(20.04.2005)
Die EK hat am 20.4.2005 die Mitteilung „Das intellektuelle Potenzial Europas wecken: So können die Universitäten ihren vollen Beitrag zur Lissabonner Strategie leisten“ angenommen. Diese Mitteilung verweist auf die zahlreichen Herausforderungen, vor denen Europas Universitäten stehen, und betont, dass sich der Abstand zu den wichtigsten Konkurrenten der EU in diesem Bereich weiter vergrößern wird, denn die Leistungen der europäischen Hochschuleinrichtungen weisen im Vergleich zu den USA wesentliche Schwachpunkte auf. Sie sind nicht in der Lage, ihr gesamtes Potenzial einzubringen, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, den sozialen Zusammenhalt zu stärken und mehr und bessere Arbeitsplätze zu schaffen. Die EK fordert von den nationalen Entscheidungsträger/innen Maßnahmen, die es den Universitäten ermöglichen, im Rahmen der Lissabonner Strategie ihrer Rolle voll und ganz zu entsprechen. Mit lediglich 21% der EU-Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter, die eine Hochschulbildung absolvieren, schneidet die EU im Vergleich zu den USA (38%), Kanada (43%) oder Japan (36%) schlecht ab. Darüber hinaus pendelt sich derzeit die Zahl derjenigen, die ein Studium aufnehmen – von einigen wenigen Ländern abgesehen – auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau ein.
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/05/445
Die EK hat am 20.4.2005 eine Änderung der beiden Verordnungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts vorgeschlagen, nachdem der Europäische Rat im März eine entsprechende Einigung erzielt hatte. Das Ergebnis ist ein ausgewogener Kompromiss, der die Verpflichtung der Mitgliedstaaten auf eine solide Haushaltspolitik bekräftigt, mehr Flexibilität bei der Korrektur übermäßiger Defizite einräumt und den Antrieb für Wirtschaftsreformen stärkt. Die Kommission hofft, dass die vorgeschlagenen Änderungen – die von Zahl und Inhalt her begrenzt sind und den vom Rat gebilligten Bericht widerspiegeln - die Zustimmung des Europäischen Parlaments erhalten und noch vor Ende Juni von den Finanzministern beschlossen werden.
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/05/449
Die EK hat am 20.4.2005 eine Mitteilung angenommen, in der ihr Beitrag zur Verwirklichung der europäischen Perspektive des Kosovo verdeutlicht wird. In den kommenden Monaten steht die Frage des Kosovo hoch auf der internationalen Tagesordnung. An die noch für dieses Jahr geplante Überprüfung der von den UN festgelegten Standards, zu denen u.a. Demokratisierung, Rechtsstaatlichkeit und Minderheitenrechte gehören, könnten sich Gespräche über den künftigen Status des Kosovo anschließen. Unabhängig vom Ergebnis dieser Gespräche muss das Kosovo weiterhin fest in die Fortschritte des westlichen Balkans im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses eingebunden werden.
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/05/450
In der neuesten Ausgabe des von der Europäischen Kommission erstellten EU-Anzeigers für staatliche Beihilfen wird das Gesamtvolumen der 2003 von den damals 15 Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen auf 53 Mrd. EUR (0,57 % des EU-BIP) geschätzt. Zwar ist der allgemeine Trend der Gesamtausgaben eher unverändert als rückläufig, doch fand eine Verlagerung von der Förderung einzelner Unternehmen auf horizontale Ziele, insbesondere FuE und Umweltschutz statt. Nach Wirtschaftszweig waren ca. 32 Milliarden an Beihilfen für das verarbeitende Gewerbe und den Dienstleistungssektor bestimmt, 14 Milliarden für die Landwirtschaft und die Fischerei, knapp über 5 Milliarden für den Kohlebergbau und etwas mehr als 1 Milliarde für den Verkehr (ohne Schienenverkehr). Das Hauptziel des Beihilfeanzeigers besteht darin zu bewerten, welche Fortschritte die Mitgliedstaaten bei der Verwirklichung der Lissabon-Ziele erreicht haben und inwieweit sie ihren Verpflichtungen nachgekommen sind, staatliche Beihilfen zu verringern und umzulenken. Die aktualisierte Fassung enthält auch einen Überblick über die Förderung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten und einen Abschnitt über die Rückforderung rechtswidriger Beihilfen.
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/05/457language=DE&guiLanguage=en
Das EIROForum – ein Gremium, in dem sieben zwischenstaatliche europäische Forschungsorganisationen zusammengeschlossen sind – legt am 20.4.2005 dem für Forschung und Wissenschaft zuständigen Kommissionsmitglied Janez Potočnik ein gemeinsames wissenschaftspolitisches Papier mit dem Titel “Für ein Europa des Wissens und der Innovation” vor. Dieses Zukunftspapier enthält umfassende Vorschläge für die Perspektiven der wissenschaftlichen Forschung in Europa. Sein Anliegen ist die Verstärkung der bereits engen Verbindungen zwischen den Mitgliedern des EIROforums und der EK. Diese intensivere Zusammenarbeit sowie die spezifischen Kenntnisse der einzelnen EIROforum-Partner sollten eine Dynamisierung der europäischen Forschung ermöglichen und zur Erreichung der Ziele von Lissabon im Bereich Wissen für Wachstum beitragen.
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/05/456
; dem stand im Februar 2004 ein Überschuss von 6,9 Mrd. gegenüber. Im Januar 2005 hatte der Saldo -1,7 Mrd., und im Januar 2004 +1,7 Mrd. Euro betragen. Im Februar 2005 gingen die Ausfuhren im Vergleich zu Januar 2005 (saisonbereinigt) um 0,4% zurück, und die Einfuhren um 0,6%. Für die EU25 ergab sich nach ersten Schätzungen im Februar 2005 ein Defizit von 6,8 Mrd. Euro, nach einem Defizit von 3,8 Mrd. im Februar 2004. Im Januar 2005 verbuchte die EU25 einen Saldo von -14,1 Mrd. Euro, gegenüber -12,1 Mrd. im Januar 2004. Die Ausfuhren nahmen im Februar 2005 im Vergleich zum Vormonat (saisonbereinigt) um 0,1% zu, während die Einfuhren um 0,8% sanken. Diese Daten wurden am 20.4.2005 von Eurostat, dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften, veröffentlicht.
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=STAT/05/54