EU-Agrargelder
+ Praktikantenprogramm, Eurobarometer-Erhebung und Gipfeltreffen zwischen der EU und Japan
(29.04.2005)
Die EK hat am 29.4.2005 beschlossen, EU-Agrargelder in Höhe von insgesamt 277,25 Mio. EUR, die von den Mitgliedstaaten vorschriftswidrig verwendet wurden, wieder einzuziehen. Begründet wird die Rückforderung mit unzureichenden Kontrollverfahren bzw. der Nichteinhaltung von EU-Vorschriften über die Agrarausgaben. Die Mitgliedstaaten sind für die Auszahlung und Prüfung praktisch aller Ausgaben im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zuständig, während sich die Kommission vergewissern muss, dass die Mitgliedstaaten die Mittel vorschriftsmäßig verwendet haben. Österreich ist davon allerdings nicht betroffen.
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/05/514
Der Europäische Bürgerbeauftragte, P. Nikiforos Diamandouros, hat die Entscheidung der Kommission begrüßt, die Altersgrenze in ihrem Praktikantenprogramm abzuschaffen. Die Entscheidung geht auf eine Beschwerde über die Regelung für Praktika zurück, in der eine Altersgrenze von 30 Jahren festgelegt war. Bei der Verkündung ihrer Entscheidung erklärte die Kommission: "In Übereinstimmung mit der Empfehlung des Europäischen Bürgerbeauftragten hat die Kommission eine Entscheidung zur Regelung des offiziellen Praktikantenprogramms angenommen ... in der sie die Altersgrenze als eine der Zulassungsvoraussetzungen abschafft..."
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=EO/05/4
Laut einer neuen Eurobarometer-Erhebung ist den Europäern eine gesunde Umwelt für ihre Lebensqualität genauso wichtig wie der Zustand der Wirtschaft und soziale Faktoren. Am meisten Sorgen machen sich die Bürger über die Umweltprobleme Wasserverschmutzung, von Menschen verursachte Katastrophen, Klimawandel, Luftverschmutzung und Chemikalien. Diese Erhebung untersuchte erstmals die Haltung gegenüber der Umwelt in der erweiterten EU-25. Dies wurde am 29.4.2005 von der EK veröffentlicht, die auch den klarer Auftragsieht, sich weiter für ein hohes Maß an Umweltschutz einzusetzen. Auch bestätigt die Erhebung, dass die Öffentlichkeit die Überzeugung der Kommission teilt, eine konsequente Umweltpolitik könne die Innovation und das Wachstum fördern.
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/05/513
Die Staats- und Regierungschefs der EU werden am 2. Mai in Luxemburg den japanischen Ministerpräsidenten Junichiro Koizumi zum 14. Gipfeltreffen zwischen der EU und Japan begrüßen. Gegenstand der Gespräche werden die politischen und wirtschaftlichen Aspekte der Beziehungen zwischen der EU und Japan, globale Themen einschließlich des Umweltschutzes, der Katastrophenvorsorge und des demnächst in Hongkong stattfindenden WTO-Ministertreffens, sowie eine Reihe wesentlicher internationaler Themen wie die Beziehungen zu China, zur koreanischen Halbinsel, zu Russland, zum Iran und zum Irak sein.
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/05/510