Eurobarometer-Frühjahrsumfrage
+ LEONARDO DA VINCI, „Nachhaltige Energie für Europa“, Inflationsrate der Eurozone, Umsetzung von Binnenmarktrichtlinien, Patentrechts im Bereich der Biotechnologie und der Gentechnik und Eurogebiet-Quartalsbericht
(18.07.2005)
Die Standard-Eurobarometer-Frühjahrsumfrage erfolgte zu einer Zeit, in der viele EU-Länder im Wirtschafts- und Beschäftigungsbereich mit Problemen zu kämpfen hatten, der Prozess zur Ratifizierung der europäischen Verfassung ins Stocken geriet und keine Einigung auf die neue Finanzielle Vorausschau erzielt werden konnte, dies wurde in einer Presseaussendung der EK am 18.7.2005 bekannt gegeben. Im Vergleich zu den Befragungen vom Herbst macht diese neue Umfrage eine rückläufige Tendenz bei mehreren Indikatoren deutlich: die europäischen Bürger betrachten die Europäische Union heute kritischer und sehen die Zukunft Europas weniger enthusiastisch. Gleichwohl stellen sie weder ihre Zugehörigkeit zur Europäischen Union noch das europäische Aufbauwerk als solches infrage; ihre persönliche Situation bewerten sie optimistisch. Ein Jahr nach der Erweiterung um zehn Länder ist die Unterstützung für die EU-Mitgliedschaft leicht, d. h. um 2 Prozentpunkte, zurückgegangen. Aufgewogen wird dies durch eine höhere Einschätzung der Vorteile der Mitgliedschaft (plus 2 Prozentpunkte, insgesamt 55 %). Insbesondere die Länder der Euro-Zone sehen die Vorteile. Dennoch verschlechtert sich das Ansehen der Europäischen Union (-3 Prozentpunkte), das Vertrauen in die Kommission und das Parlament hat abgenommen (-6 und – 5 Prozentpunkte für die Kommission bzw. das Parlament). Vor diesem Hintergrund erscheint eine stärkere Annäherung zwischen den EU-Organen und der Bevölkerung erforderlich, da 53% der Befragten meinen, dass ihre Stimme in der Europäischen Union kein Gewicht hat.
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/05/963
Die EK hat am 18.7. 2005 insgesamt 295 Projekte aus 31 Ländern zur Bezuschussung im Rahmen des Programms LEONARDO DA VINCI ausgewählt. Das Programm fördert die transnationale Zusammenarbeit zur Unterstützung von Innovationen in der europäischen Berufsbildung und zur Verbesserung von deren Qualität. Insgesamt werden 86 Millionen Euro zur Kofinanzierung. Seit dem Jahr 2000 sind im Rahmen des Programms LEONARDO DA VINCI mehr als 500 Millionen Euro zur Förderung von nahezu 1 700 europäischen Kooperationsprojekten bereitgestellt worden. Neben der Mobilität der Auszubildenden fördert das Programm LEONARDO DA VINCI auch innovative Pilotprojekte in einer breiten Palette von Berufsbildungsbereichen. In Österreich werden 13 Projekte gefördert.
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/05/964
Die intelligente Energieproduktion und -nutzung werden die europäische Energielandschaft grundlegend verändern”. So die Schlüsselbotschaft der am 18.7.2005 von der EK initiierten Kampagne „Nachhaltige Energie für Europa“, die bis 2008 laufen wird und dazu beitragen soll, dass die energiepolitischen Ziele der EU erreicht werden: die Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energien auf bis zu 12% bis zum Jahr 2010 sowie eine wesentliche Senkung des Energieverbrauchs, die im kürzlich verabschiedeten Grünbuch über Energieeffizienz bis zum Jahr 2020 mit 20% veranschlagt wurde. Die Kampagne ist darauf ausgerichtet, das Bewusstsein bei Entscheidungsträgern auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene zu schärfen, bewährte Praktiken zu verbreiten, bei den Bürgern eine starke Sensibilisierung sowie Verständnis und Unterstützung für die verfolgten Ziele zu erreichen und die erforderlichen Trends zu größeren Privatinvestitionen in Technologien der nachhaltigen Energie anzustoßen.
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/05/959
Die jährliche Inflationsrate der Eurozone lag im Juni 2005 bei 2,1%, gegenüber 2,0% im Mai. Dies berichtete Eurostat, das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften am 18.7.2005. Ein Jahr zuvor hatte sie bei 2,4% gelegen. Die monatliche Inflationsrate betrug im Juni 0,1%. In EU25 lag die jährliche Inflationsrate im Juni 2005 wie im Mai bei 2,0%. Ein Jahr zuvor hatte sie 2,4% betragen. Die monatliche Inflationsrate betrug im Juni 0,1%. Im Juni 2005 wurden die niedrigsten jährlichen Raten in Portugal (0,6%), Schweden (0,8%), Finnland (1,0%) und der Tschechischen Republik (1,3%) gemessen. Österreich liegt knapp vor dem EU-Durchschnitt bei 2%. Die niedrigsten Durchschnittswerte über zwölf Monate bis einschließlich Juni 2005 verzeichneten Finnland (0,4%), Schweden (0,9%), Dänemark (1,2%) und die Niederlande (1,3%), während die höchsten Werte von Lettland (7,0%), Ungarn (5,0%), der Slowakei (4,5%) und Estland (4,1%) gemeldet wurden. Hier liegt Österreich- mit vorläufigen Zahlen- bei 2,2%.
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=STAT/05/90
Die Mitgliedstaaten haben bei der Umsetzung von Binnenmarktrichtlinien beeindruckende Fortschritte gemacht und eines der bisher besten Ergebnisse erzielt, gab die EK am 18.7.2005 bekannt. Leider werden die Binnenmarktvorschriften aber noch allzu oft fehlerhaft angewandt, so dass nur vier Mitgliedstaaten die Zahl der gegen sie anhängigen Vertragsverletzungsverfahren senken konnten. Das Umsetzungsdefizit - der durchschnittliche Prozentsatz der geltenden Binnenmarktrichtlinien, die die einzelnen Mitgliedstaaten nicht fristgerecht in innerstaatliches Recht überführt haben - beträgt gegenwärtig 1,9% für die EU der 25, gegenüber 7,1 % im vergangenen Jahr; damit wurde das zweitbeste Ergebnis überhaupt erzielt. Die beste Bilanz weisen Litauen, Ungarn und Slowenien auf. Von den fünfzehn alten Mitgliedstaaten haben Dänemark und Finnland die besten Ergebnisse erzielt. Auch Malta, Spanien, die Slowakische Republik, Schweden und das Vereinigte Königreich sind in der Spitzengruppe vertreten; sie haben alle das vom Europäischen Rat vorgegebene Ziel eines Umsetzungsdefizits von nicht mehr als 1,5 % erreicht. Die Niederlande, Irland, Polen, Zypern und Österreich haben das Ziel verfehlt, sind aber nicht weit davon entfernt.
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/05/961
Die EK hat dem Rat und dem Europäischen Parlament den zweiten Bericht über die Entwicklung und die Auswirkungen des Patentrechts im Bereich der Biotechnologie und der Gentechnik vorgelegt. Er befasst sich vornehmlich mit der Patentierung von Gensequenzen und der Patentierbarkeit von Erfindungen mit Stammzellen. Darüber hinaus geht der Bericht auf den Stand der Umsetzung der Beim Thema Gensequenzen setzt sich der Bericht mit den wesentlichen Erwägungen auseinander. Er hebt hervor, dass die Kommission die Umsetzung nicht danach bewerten will, ob sich die Mitgliedstaaten für einen klassischen oder einen eingeschränkten Schutzumfang für Gensequenzen entschieden haben.
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/05/960
Nach einer Belebung im ersten Quartal 2005 ist das Wirtschaftswachstum von April bis Juni offenbar enttäuschend ausgefallen, denn sowohl der Ölpreisanstieg als auch die weltweit erlahmende Dynamik des Verarbeitenden Gewerbes haben nach dem neuesten Eurogebiet-Quartalsbericht der EK das Vertrauen geschmälert, was am 18.7.2005 bekannt gegeben wurde. Die Anzeichen für ein neuerliches Wachstum der Weltwirtschaft, einen wettbewerbsfähigeren Wechselkurs und weiterhin günstige finanzielle und monetäre Bedingungen lassen jedoch allesamt auf einen Beschleunigung des Wachstums in der zweiten Jahreshälfte 2005 hoffen. In dem jüngsten Quartalsbericht geht es auch um die Wachstumsunterschiede im Eurogebiet. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass diese zwar weder im historischen noch im Vergleich zu den Vereinigten Staaten besonders groß sind, einige Mitgliedstaaten aber dennoch dringend Maßnahmen ergreifen müssen, um hartnäckige Strukturverkrustungen aufzubrechen und strukturelle Probleme zu lösen.
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/05/957