27.10.2005 - Europäische Partnerschaft für die Förderung von Alternativkonzepten zu Tierversuchen
+ EU25 Leistungsbilanzdefizit von 21,2 Mrd - Europäische Bürgerbeauftragte feierten 10-jähriges Bestehen - über EU-weite Maßnahmen in den Bereichen Steuern und Zoll - Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse in Drittländern - Vereinfachung EU-Vorschriften - EK Arbeitsprogramm für 2006
In Europa werden jährlich etwa 11 Millionen Tiere für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke benutzt. Um diese Entwicklung umzukehren und Tierversuche durch alternative Methoden zu ersetzen, hat die EK am 27.20. 2005 bekannt gegeben, dass sie mit Vertretern der Industrie auf einer Konferenz am 7. November 2005 in Brüssel eine "Europäische Partnerschaft für die Förderung von Alternativkonzepten zu Tierversuchen" vorstellen wird.
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/05/1353
Rund die Hälfte aller Einzelpersonen und Unternehmen, die das Internet genutzt haben, haben im Jahr 2004 Informationen auf Behörden-Websites abgefragt. 45% der Einzelpersonen im Alter zwischen 16 und 74 Jahren haben im ersten Quartal 2004 Informationen auf Websites von Behörden abgerufen. Von den Unternehmen mit Internetzugang haben Anfang 2004 51% Informationen von Behörden-Websites abgerufen. Diese Daten veröffentlichte Eurostat am 27.10.2005.
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=STAT/05/138&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en
Nach den jüngsten Revisionen verzeichnet die EU25 im zweiten Quartal 2005 ein Leistungsbilanzdefizit von 21,2 Mrd. Euro. Dem standen im zweiten Quartal 2004 ein Defizit von 6,5 Mrd. Euro und im ersten Quartal 2005 ein Defizit von 18,4 Mrd. Euro gegenüber. Im Dienstleistungsverkehr verbuchte die EU25 im zweiten Quartal 2005 gegenüber dem zweiten Quartal 2004 einen höheren Überschuss (+15,3 Mrd. Euro gegenüber +14,2 Mrd.), während sowohl im Warenverkehr (-14,1 Mrd. gegenüber -3,5 Mrd.) und bei der Einkommensbilanz (-12,1 Mrd. gegenüber -8,6 Mrd.) ein höheres Defizit zu verzeichnen war. Das strukturelle Leistungsbilanzdefizit stieg an (-10,2 Mrd. gegenüber -8,7 Mrd.).
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=STAT/05/137&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en
Die Einrichtung des Europäischen Bürgerbeauftragten feierte am 26.10.2005 ihr 10-jähriges Bestehen und hat in dieser Zeit hat bereits 20.000 Beschwerden entgegengenommen. Hauptaufgabe der Bürgerbeauftragten, zur Zeit ist es P. Nikiforos Diamandouros, ist die Sicherstellung, dass das Grundrecht der Bürger auf eine gute Verwaltung, das ihnen in der EU-Grundrechtecharta versprochen wird, umgesetzt wird.
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=EO/05/14&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en
Die EK hat am 26.10.2005 einen umfassenden Plan über EU-weite Maßnahmen in den Bereichen Steuern und Zoll angenommen, die der EU helfen sollen, ihre Ziele von Lissabon zu verwirklichen. Der Plan umfasst bestehende und künftige Initiativen der Kommission in den Bereichen Steuern und Zoll. Ziel dieser Initiativen ist es, Befolgungskosten und Bürokratie zu reduzieren, den Mitgliedstaaten dabei zu helfen, stabile Einnahmeströme zu sichern, den Wettbewerb auf den Märkten zu intensivieren, den Handel anzukurbeln und Forschung und Entwicklung zu fördern.
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/05/1352&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en
Die Europäische Kommission hat am 26.10.2005 Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse in Drittländern genehmigt. Die Mitgliedstaaten hatten der Kommission 25 Absatzförderungs- und Informationsprogramme zur Prüfung übermittelt, wobei sich erstmals auch neue Mitgliedstaaten beteiligten. Davon sind 15 Programme genehmigt worden, die speziell auf die Absatzförderung in den USA, Kanada, Japan, Russland, der Ukraine, China und der Schweiz abzielen. Bei den Erzeugnissen handelt es sich um Wein, Milcherzeugnisse, Fleisch, Blumen und Säfte. Die der EU dadurch entstehenden Ausgaben werden auf 13 MIO € veranschlagt (50 % des Budgets der Programme).
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/05/1348&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en
Die EK hat am 26.10.2005 weitere Schritte zur Vereinfachung des so genannten „gemeinschaftlichen Besitzstandes“, d. h. der seit 1957 verabschiedeten EU-Vorschriften, die mittlerweile Tausende von Seiten füllen, gesetzt. Nach einer umfassenden Sondierung bei Mitgliedstaaten und anderen Betroffenen schlägt die Kommission die Aufhebung, Kodifizierung, Neufassung oder Änderung von 222 grundlegenden Rechtsvorschriften über die nächsten drei Jahre vor. Das Programm wird regelmäßig aktualisiert werden. Zunächst werden Vorschriften für Autos, Abfallwirtschaft und Baugewerbe bearbeitet. Andere Regelungsfelder wie Lebensmittel, Kosmetika, Arzneimittel oder Dienstleistungen werden bald folgen.
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/05/1343&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en
Die EK hat am 26.10.2005 ihr Arbeitsprogramm für 2006 angenommen, in dem sie darlegt, welche Schwerpunkte sie für ihre Arbeit im nächsten Jahr setzt. Das Legislativ- und Arbeitsprogramm für 2006 trägt den derzeitigen wirtschaftlichen und politischen Trends und der Position Europas in verschiedenen grundlegenden strategischen Dossiers voll Rechnung. Fortschritte in diesem Bereich werden sich entscheidend auf die Fähigkeit der Europäischen Union auswirken, 2006 auf dem Weg zu ihren Zielen wirklich voranzukommen. http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/05/1347&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en