09.11.2005 - Allgemeine Erweiterungsstrategie
+ Antrag der Republik Mazedonien auf den EU-Beitritt - Fortschrittsberichte 2005 über Kroatien und die Türkei - Fortschrittsberichte 2005 für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Serbien und Montenegro und Kosovo - europäische Transparenzinitiative
Die Kommission hat am 9.11.2005 eine allgemeine Erweiterungsstrategie für die Beitrittskandidaten Kroatien und Türkei sowie für die potenziellen Kandidatenländer des westlichen Balkans verabschiedet, die auf drei Pfeilern beruht: Bekräftigung der Zusagen der EU in Bezug auf die Erweiterung, Anwendung fairer und strenger Beitrittskriterien und Verbesserung der Kommunikation über die Erweiterung.
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/05/1392&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en
Am 9.11.2005 gab die Europäische Kommission ihre Stellungnahme zum Antrag der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien auf den EU-Beitritt ab. Sie empfiehlt dem Rat, dem Land den Status einen Beitrittskandidaten zuzuerkennen. Nach Ansicht der Kommission sollten die Beitrittsverhandlungen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien aufgenommen werden, sobald diese die Beitrittskriterien in ausreichendem Maße erfüllt. Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien legte am 22. März 2004 einen Antrag auf Beitritt zur EU vor. Dazu hat die Kommission heute ihre Stellungnahme abgegeben.
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/05/1391&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en
Die wichtigsten Ergebnisse der Fortschrittsberichte 2005 über Kroatien und die Türkei. In den Fortschrittsberichten wird auf die politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen in Kroatien und in der Türkei und die Fähigkeit zur Übernahme und Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften eingegangen. In diesem Rahmen werden die Haupterfolge beschrieben und noch bestehende Mängel aufgezeigt.
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=MEMO/05/411&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en
In der Beilage die wichtigsten Ergebnisse der Fortschrittsberichte 2005 für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Serbien und Montenegro und Kosovo. Allen Westbalkanländern wurde die EU-Mitgliedschaft in Aussicht gestellt, sobald sie die notwendigen Voraussetzungen erfüllen. Die einzelnen Länder werden sich diesem Ziel nach Maßgabe ihrer Fortschritte bei der Erfüllung dieser Voraussetzungen nähern. Als potenzielle Kandidaten haben die auch Westbalkanländer Zugang zu einer Reihe von Instrumenten, die zur Heranführung der Kandidatenländer geschaffen wurden. Von allen Beitrittsländern wird verlangt, dass sie die politischen und wirtschaftlichen Kriterien erfüllen und die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und Standards in vollem Umfang übernehmen und anwenden. Die Fortschrittsberichte beschreiben die politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen in den potenziellen Kandidatenländern des westlichen Balkans und deren Fortschritte bei der Übernahme europäischer Standards. Ferner müssen die Westbalkanländer die aus dem Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess erwachsenden Anforderungen nachkommen, wie z. B. regionale Zusammenarbeit und Zusammenarbeit mit dem ICT.
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=MEMO/05/410&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en
Wer erhält Gemeinschaftsförderungen? Welchen Einfluss haben die Lobbys? Welche berufsethischen Regeln gelten für die leitenden Beamten der Europäischen Institutionen? Um diese Fragen klar darzustellen, hat die EK am 9.11.2005 beschlossen, eine „europäische Transparenzinitiative“ in die Wege zu leiten. Vor Anfang des Jahres 2006 soll ein Grünbuch veröffentlicht werden, um die Diskussion über Wege zur Erhöhung der Transparenz der Gemeinschaftsmittel, der Konsultation der Zivilgesellschaft sowie der Rolle der Lobbys und der Nichtregierungsorganisationen im Entscheidungsprozess der europäischen Institutionen in Gang zu setzen. Auch auf interinstitutioneller Ebene sollen Diskussionen aufgenommen werden, um einen Gemeinschaftsrahmen für berufsethische Grundsätze umzusetzen. Schließlich wird die EK ihre Bemühungen im Bereich der Transparenz fortsetzen und konkrete Maßnahmen ergreifen, um ihre eigene Transparenz gegenüber den europäischen Bürgern zu erhöhen.
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/05/1397&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en