30.11.2005 - Förderung von Tierseuchen-Programmen
+ Überwachungsausschuss des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung - Wörterbuch der Arbeitsbeziehungen - Verfahren im Zollwesen vereinfacht - Konzeption auf dem Gebiet der technischen Harmonisierung und der Normung - jährliche Inflationsrate November 2005 wird auf 2,4% - BIP der Eurozone um 0,6% gestiegen - Reformprogramme für Wachstum und Beschäftigung
Die EK hat am 30.11.2005 ein Finanzpaket von € 185 Mio. für die Förderung von Programmen bewilligt, mit denen im Jahre 2006 Tierseuchen bekämpft und überwacht werden sollen. Die 129 Programme, deren Förderung durch die EU genehmigt wurde, beziehen sich auf Tierseuchen, die sowohl die Gesundheit des Menschen als auch die Tiergesundheit betreffen. Der hohe EU-Zuschuss zu diesen Programmen macht deutlich, welchen Stellenwert Seuchentilgungsmaßnahmen für den Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier haben.
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/05/1505&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en
Der neue Überwachungsausschuss des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) ist seit 30.11.2005 im Amt. Er setzt sich aus fünf EU-externen unabhängigen Persönlichkeiten zusammen. Der Ausschuss hat die Aufgabe, die Unabhängigkeit des Amtes sicher zu stellen, indem er die Ausübung der Untersuchungstätigkeit regelmäßig kontrolliert.
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/05/1507&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en
Die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, eine in Dublin ansässige EU-Einrichtung, veröffentlichte am 30.11.2005 das Europäische Wörterbuch der Arbeitsbeziehungen, eine umfangreiche Sammlung der heute in Zusammenhang mit Beschäftigung und Arbeitsbeziehungen auf EU-Ebene gebräuchlichsten Begriffe. Die Beschäftigung und Arbeitsbeziehungen in allen europäischen Ländern sind in den letzten fünfzig Jahren von der europäischen Integration beeinflusst worden. Gegenwärtig kristallisiert sich eine besondere EU-spezifische soziale Dimension mit ihren supranationalen institutionellen Strukturen, dem rechtlichen Rahmen des Gemeinschaftsrechts und der Grundrechte sowie der transnationalen wirtschaftlichen Integration heraus. Um das europäische System der Arbeitsbeziehungen verstehen zu können, muss man eine Vorstellung davon bekommen, wie es entstand, welche Gestalt es hat und wie seine aktuelle und künftige Struktur aussieht.
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/05/1503&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en
Die EK hat am 30.11.2005 zwei Vorschläge angenommen, mit denen der EU-Zollkodex modernisiert sowie ein elektronisches, papierloses Arbeitsumfelds für den Zoll in der EU geschaffen werden soll. Mit dem ersten Vorschlag sollen die Abläufe und Verfahren im Zollwesen vereinfacht und gestrafft. Ziele des zweiten Vorschlags sind Kompatibilität der elektronischen Zollsysteme der Mitgliedstaaten untereinander, eine EU-weite elektronische Risikoanalyse und ein besserer Informationsaustausch zwischen den Grenzdienststellen. Zudem sollen elektronische Zollerklärungen die Regel und die Zollabwicklung zentralisiert werden. Im Ergebnis sollen dadurch die Wettbewerbsfähigkeit der in Europa tätigen Unternehmen verbessert, die durch die Befolgung der Vorschriften entstehenden Kosten minimiert und die Sicherheit in der EU erhöht werden.
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/05/1501&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en
Vor 20 Jahren wurde die Politik der „Neuen Konzeption auf dem Gebiet der technischen Harmonisierung und der Normung“ verabschiedet. Aus diesem Grund wurde auf einer Veranstaltung am 30.11.2005 in Brüssel auf positiven Veränderungen hingewiesen. Diese Politik revolutionierte die europäischen Produktvorschriften, indem eine EU-weite Harmonisierung auf der Grundlage der einfachen Forderung einer seitens der Hersteller garantierten Produktsicherheit ermöglicht wurde. Diese ordnungspolitische Verfahrensweise gilt für ein breites Spektrum von Industriesektoren, darunter für Haushalts-, Druck- und Messgeräte, sonstige elektrische oder medizinische Geräte, Maschinen, Spielzeug, persönliche Schutzausrüstung und viele andere Bereiche.
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/05/1497&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en
Die jährliche Inflationsrate der Eurozone für November 2005 wird auf 2,4% vorausgeschätzt. Dies geht aus einer am 30.11.2005 veröffentlichten Vorausschätzung von Eurostat, dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften, hervor. Im Oktober lag die Rate bei 2,5%.
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=STAT/05/152&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en
Im Vergleich zum Vorquartal ist das BIP der Eurozone ebenso wie das der EU25 im dritten Quartal 2005 um 0,6% gestiegen. Dies geht aus von Eurostat am 30.11.2005 veröffentlichten ersten Schätzungen hervor. Im zweiten Quartal 2005 betrug die Wachstumsrate +0,4% für beide Gebiete. Im Vergleich zum dritten Quartal 2004 ist das BIP in der Eurozone um 1,6% und in der EU25 um 1,7% gestiegen, nach +1,2% bzw. +1,4% im Vorquartal. Im dritten Quartal 2005 stiegen die Konsumausgaben der privaten Haushalte in der Eurozone um 0,3% und in der EU25 um 0,4% (nach +0,2% bzw. +0,3% im zweiten Quartal 2005). Die Investitionen stiegen in der Eurozone um 1,6% und in der EU25 um 1,5% (nach zuletzt +0,8% bzw. +1,0% im Vorquartal). Die Exporte erhöhten sich in der Eurozone um 3,4% und in der EU25 um 3,0% (nach +2,2% bzw. +2,5%). Die Importe stiegen um 2,8% in der Eurozone und um 2,6% in der EU25 (nach +2,6% bzw. +2,7%).
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=STAT/05/151&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en
Die EK hat den Ministern des Rates Wettbewerbsfähigkeit am 29.11. 2005 mitgeteilt, dass die nationalen Reformprogramme für Wachstum und Beschäftigung aus allen EU-Mitgliedstaaten eingegangen sind, mit Ausnahme von Polen und Deutschland, wo vor kurzem neue Regierungen ihr Amt angetreten haben. Die Kommission hat bereits mit der Bewertung der Programme begonnen und wird im Januar 2006 einen Bericht vorlegen, der dann im März auf der Tagung des Europäischen Rates erörtert werden wird. Die meisten nationalen Reformprogramme stehen online zur Verfügung. Das österreichische Programm ist zur Zeit (30.11.2005) auf der EK-Homepage noch nicht abrufbar.
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/05/1491&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en