11.01.2006 - Stabilitäts- und Wachstumspakts
+ Defizitverfahren gegen Großbritannien - EU-Präsidentschaft
Die EK erklärte am 11.1.2006 nach Prüfung der aktualisierten Programme, dass Finnland, Dänemark und Schweden angemessene mittelfristige Ziele für ihre öffentlichen Finanzen setzen und somit die Vorgaben des geänderten Stabilitäts- und Wachstumspakts erfüllen. Die Slowakei und die Tschechische Republik scheinen zwar auf dem richtigen Weg, ihre übermäßigen Defizite der Empfehlung des Rates entsprechend bis 2007 bzw. 2008 zu korrigieren, werden aber dennoch nicht zuletzt aufgrund ihrer günstigen Wirtschaftsaussichten aufgefordert, ihre Bemühungen um haushaltspolitische Korrekturen zu verstärken. Im Falle Ungarns empfiehlt die Kommission, das Land aufzufordern, bis zum 1. September eine überarbeitete Aktualisierung vorzulegen und darin konkrete und strukturelle Maßnahmen zu nennen, die voll und ganz mit Ungarns mittelfristigem Defizitrückführungspfad in Einklang stehen. Die Empfehlungen der Kommission für Stellungnahmen des Rates zu den sechs Programmen stehen auf der Tagesordnung des EU-Finanzministertreffens am 24. Januar.
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/06/18&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en
Die EK hat am 11.1.2006 bekannt gegeben, dass sie ein Defizitverfahren gegen Großbritannien einleiten wird, da GB mit einer Haushaltslücke von 3,3 % des BIP im Haushaltsjahr 2004/05 ein übermäßiges Defizit im Sinne des EG-Vertrags und des überarbeiteten Stabilitäts- und Wachstumspakts aufweist. Da das Defizit bereits im vorangehenden Haushaltsjahr 3,2 % betrug und voraussichtlich auch im laufenden sowie im Haushaltsjahr 2006/07 über 3 % ausmachen wird, kann es nicht als vorübergehend betrachtet werden. Die finanzpolitischen Maßnahmen, die das Vereinigte Königreich in seinem Pre-Budget Report vom Dezember bekannt gegeben hat, wurden bei der Stellungnahme berücksichtigt. Die Kommission ersucht den Rat, sich der Stellungnahme anzuschließen und zu empfehlen, dass das Defizit im kommenden Haushaltsjahr 2006/07 unter 3 % gesenkt wird.
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/06/17&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en
Für die Mehrheit der Österreicher ist der österreichische Vorsitz des EU-Rates nicht sehr wichtig. So ergab eine OGM-Umfrage für die Sendung „Report“ des ORF am 10.1. 2006, dass für 56 Prozent der Befragten der Vorsitz der EU-Präsidentschaft nicht so wichtig ist. 39 Prozent allerdings sind stolz darauf, dass Österreich den EU-Rat für ein halbes Jahr anführt
http://www.ogm.at/