Dienstleistungsrichtlinie angenommen
+ Verordnung über Fluggastrechte - Untersuchung des Energiesektors - Vereinbarung mit der UN-Städteorganisation HABITAT - Europäischen Jahr der Mobilität der Arbeitnehmer
Mit 391 Ja-Stimmen zu 213 Nein-Stimmen und 34 Enthaltungen hat das Europäische Parlament am 16.2.2006 in erster Lesung die Dienstleistungsrichtlinie angenommen. Damit die Richtlinie in Kraft treten kann, müssen die EU-Staaten noch zustimmen. Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft will die Dienstleistungsrichtlinie am 13. März beim EU-Wettbewerbsrat diskutieren.
http://www.europarl.eu.int/news/expert/default_de.htm
Die EK wird am 17.2.2006, am ersten Jahrestag des Inkrafttretens der Verordnung über Fluggastrechte, mit den nationalen Durchsetzungsstellen zusammentreffen, um die Umsetzung dieser Rechtsvorschrift in den Mitgliedstaaten zu erörtern. Die Verordnung garantiert Fluggästen mehr Rechte bei Nichtbeförderung sowie Annullierung oder großer Verspätung von Flügen.
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/06/177&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en
Die EK gab am 16.2.2006 bei der Vorstellung des Berichts über die Untersuchung des Energiesektors bekannt, dass sie in mehreren Fällen Verfahren nach EG-Wettbewerbsrecht gegen die Abschottung der Gas- und Strommärkte durch langfristige Bezugsverträge auf nach gelagerten Märkten sowie gegen Einschränkungen des freien Zugangs zu Leitungs- und Speicherinfrastruktur durchführen wird. Dieser Bericht bestätigt auch weitere erhebliche Fehlentwicklungen, denen die Kommission mit wettbewerbsrechtlichen Schritten, aber auch mit Maßnahmen auf der Regulierungsebene entgegentreten will. Grundlage für die Untersuchung bildete eine Befragung der Energiebranche und der Abnehmer.
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/06/174&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en
Die EK unterzeichnete am 16.2.2006 eine Vereinbarung mit der UN-Städteorganisation HABITAT zur Förderung der Forschungszusammenarbeit zwischen den beiden Organisationen. UN-HABITAT ist das Siedlungsprogramm der UN; die neue Vereinbarung wird den Forschern helfen, Themen wie Stadtplanung und Gute Regierungsführung, Unterbringung, Wassermanagement, sanitäre Einrichtungen und Bodennutzung anzugehen. Die Ergebnisse dieser gemeinsamen Forschungsbemühungen werden Sachverständigen und politischen Entscheidungsträgern, die in den damit zusammen hängenden Bereichen tätig sind, zur Verfügung gestellt.
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/06/176&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en
Die EK hat 2006 offiziell zum Europäischen Jahr der Mobilität der Arbeitnehmer erklärt. Am 20. Februar 2006 findet die Startkonferenz in Brüssel zu diesem Thema statt, auf der unter anderem Kommissionspräsident José Manuel Barroso, der österreichische Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein und Vladimir Spidla, Kommissar für Beschäftigung und Soziales, als Referenten teilnehmen werden. Das Europäische Jahr der Mobilität der Arbeitnehmer soll dazu beitragen die Zahl der EU-Bürger, die in einem anderen EU-Land arbeiten (derzeit 1,5 % der Gesamtbevölkerung), zu erhöhen. Außerdem soll das neue EU-Job-Portal von EURES lanciert werden. Über das Portal sollen die Bürger Zugriff auf eine Million Ausbildungs- und Stellenangebote haben, die von Arbeitsagenturen veröffentlicht werden.
http://europa.eu.int/comm/employment_social/workersmobility2006/news_launch_de.htm