Neuregelung der Reisefreimengen
+ Fallstudien - hochrangige Gruppe (HRG) für Wettbewerbsfähigkeit, Energie und Umwelt - Frauen verdienen in der EU 15 % weniger als Männer
Die EK hat am 27.2.2006 einen Richtlinienvorschlag zur Neuregelung der Reisefreimengen beschlossen. Wesentliches Element des neuen Vorschlages, der ab 1.1.2007 gelten soll, ist die Anhebung des gegenwärtigen Grenzwertes von 175,- Euro für die Umsatzsteuer auf 500,- Euro für Flugreisende und 220,- Euro für sonstige Reisende. Die Bürger in der EU würden insbesondere von der vorgeschlagenen Anhebung des Grenzwertes für die Umsatzsteuer profitieren und wären von der Verpflichtung zur Deklarierung von Waren von vergleichsweise geringem Wert befreit. Gleichzeitig würde den Verwaltungen der Mitgliedstaaten mehr Flexibilität gewährt sowie eine Entlastung von Routinekontrollen eingeräumt.
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/06/238&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en
Die Gemeinsame Forschungsstelle der Europäischen Kommission hat am 24.2.2006 Fallstudien zu der Frage veröffentlicht, wie Landwirte das zufällige – unbeabsichtigte - Vorhandensein von gentechnisch verändertem Material in gentechnisch nicht verändertem Erntegut verringern können. Ziel des Berichts ist die Schaffung wissenschaftlicher Grundlagen für die künftige Konzipierung und Umsetzung von Koexistenz-Maßnahmen innerhalb der EU. Die Fallstudien erstrecken sich auf die Kultur- und Saatguterzeugung bei Mais, Zuckerrüben und Baumwolle.
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/06/230&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en
In Weiterführung der Mitteilung zur Industriepolitik vom Oktober 2005 hat die EK am 24.2.2006 eine neue hochrangige Gruppe (HRG) für Wettbewerbsfähigkeit, Energie und Umwelt ins Leben gerufen. In den nächsten zwei Jahren wird diese HRG daran arbeiten, die Koordinierung zwischen politischen und gesetzgeberischen Initiativen noch enger zu koordinieren und zur Schaffung eines stabileren und besser vorhersehbaren Regulierungsumfelds beitragen. Die HRG besteht aus Kommissionsmitgliedern für Unternehmen und Industrie, Wettbewerb, Energie und Umwelt, sowie aus Ministern, Mitgliedern des Europäischen Parlaments, Vertretern der Industrie und von nicht staatlichen Umweltverbänden, Verbrauchern, Gewerkschaften und von Regierungsbehörden. Zum ersten Mal wird die HRG am 28. Februar 2006 in Brüssel zusammentreten.
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/06/226&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en
Laut einem neuen Bericht den die EK am 24.2.2006 veröffentlicht hat, verdienen in der EU Frauen 15 % weniger als Männer und der Kampf gegen geschlechterspezifische Unterschiede gestaltet sich zäh. Der „Bericht zur Gleichstellung von Frauen und Männern – 2006“ fordert von den Mitgliedstaaten mehr Unterstützung für Frauen bei der Bewältigung familiärer und beruflicher Belastungen. Der Bericht wird am 23. und 24. März den europäischen Staats- und Regierungschefs vorgelegt.
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/06/224&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en