Fahrplan für die Gleichstellung von Frauen und Männern 2006-2010
+ BIP um 0,3% gestiegen - unerlaubter Handel mit Feuerwaffen verschärft - EU-Termine
Die EU gab am 3.3.2006 bekannt, dass sie in den nächsten fünf Jahren die geschlechterspezifischen Benachteiligung mithilfe von 21 spezifischen Aktionen beseitigen will. Im "Fahrplan für die Gleichstellung von Frauen und Männern 2006-2010" schlägt sie vor, die Einrichtung eines neuen, mit 50 Millionen Euro dotierten Europäischen Institutes für Gleichstellungsfragen zu unterstützen, sämtliche derzeit bestehenden EU-Gleichstellungsbestimmungen zu überprüfen, verstärkt auf Fragen der geschlechterspezifischen Benachteiligung aufmerksam zu machen, dafür zu sorgen, dass der Gleichstellungsaspekt in allen Politikbereichen berücksichtigt wird, und auf bessere statistische Daten zu drängen. Der Fahrplan zielt u.a. darauf ab, die Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern zu beseitigen, die Work-Life-Balance zu verbessern, Gewalt und Menschenhandel zu bekämpfen, Gender Budgeting zu unterstützen und die Gleichstellung der Geschlechter innerhalb und außerhalb der EU zu fördern. Mehr dazu hier.
Im Vergleich zum Vorquartal ist das BIP der Eurozone ebenso wie das der EU25 im vierten Quartal 2005 um 0,3% gestiegen. Dies geht aus von Eurostat, dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften, am 3.3.2006 veröffentlichten ersten Schätzungen hervor. Im dritten Quartal 2005 betrug die Wachstumsrate +0,7% für beide Gebiete. Im Vergleich zum vierten Quartal 2004 ist das BIP in der Eurozone um 1,7% und in der EU25 um 1,8% gestiegen, nach +1,6% bzw. +1,8% im Vorquartal. Mehr dazu hier.
Aufgrund eines Vorschlags der EK werden die EU-Rechtsvorschriften gegen die unerlaubte Herstellung von und den unerlaubten Handel mit Feuerwaffen verschärft. Die Kommission gab am 3.3.2006 bekannt, dass sie insbesondere eine Verschärfung der Kennzeichnungspflicht bei der Herstellung vorschlägt. Derzeit wird eine solche Kennzeichnungspflicht über die Kontrolle des Erwerbs und Besitzes von Waffen nur indirekt aufgeführt. Zudem will die Kommission den Aufbewahrungszeitraum für Waffenbücher verlängern und die zu verhängenden Sanktionen präzisieren. Dieser Kommissionsvorschlag dient dazu, die Richtlinie an das so genannte UN-Schusswaffenprotokoll zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität anzugleichen. Mehr dazu hier.
Wichtige EU-Termine in der Woche vom 6.-10.3.2006 finden Sie hier.