Bilaterales Weinabkommen
+ Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Koexistenz gentechnisch veränderter, konventioneller und ökologischer Kulturen - Vorentwurf des Berichtigungshaushaltsplans - „Grand Prix” des Natali-Preises - Rat für Soziales und Beschäftigung - Produktion im Baugewerbe - Leistungsbilanzdefizit - Freiheit und Verantwortung in einer globalisierten Welt - wichtigste Termine der EK
Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika haben am 10.3.2006 in London ein bilaterales Weinabkommen unterzeichnet, das große Vorteile für die EU-Weinerzeuger mit sich bringen wird. Das Abkommen, das von den EU-Landwirtschaftsministern im Dezember 2005 gebilligt worden ist, bildet den Abschluss zwanzigjähriger Verhandlungen. Es wird den EU-Weinerzeugern erleichtern, auf ihre derzeitige Erfolge in den USA, dem bei weitem größten Ausfuhrmarkt der EU, aufzubauen. Die jährlichen EU-Weinausfuhren nach den USA haben einen Wert von über 2 Mrd. EUR und entsprechen somit rund 40 Prozent des wertmäßigen Exportvolumens der EU. Dieses Abkommen zeigt deutlich, dass die USA und die EU wichtige und komplexe Fragen durch bilaterale Verhandlungen lösen können, und beide Seiten haben sich verpflichtet, dies auch in Zukunft zu tun. Mehr dazu hier.
In Anbetracht der begrenzten Erfahrungen mit dem Anbau gentechnisch veränderter Kulturen in der EU und der noch nicht abgeschlossenen Einführung entsprechender Maßnahmen in den Mitgliedstaaten erscheint es derzeit nicht gerechtfertigt, EU-weite Rechtsvorschriften über die Koexistenz gentechnisch veränderter, konventioneller und ökologischer Kulturen aufzustellen. Das ist das wichtigste Ergebnis eines am 10.3.2006 von der EK veröffentlichten Berichts der Kommission über die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Koexistenz gentechnisch veränderter, konventioneller und ökologischer Kulturen. Vor einer Entscheidung wird die Kommission jedoch eingehende Konsultationen mit den betroffenen Interessengruppen führen, wie bereits am 5. und 6. April in Wien. Mehr dazu hier.
In dem am 10.3.2006 angenommenen ersten “Vorentwurf des Berichtigungshaushaltsplans“ zum Haushaltsplan 2006 schlägt die EK vor, 20,4 Mio. Euro für Bulgarien, 71,2 Mio. Euro für Rumänien und 14,8 Mio. Euro für Österreich bereitzustellen, um einen Teil der öffentlichen Ausgaben für die wesentlichen Sofortmaßnahmen, die während der verheerenden Überschwemmungen im Frühjahr und Sommer des letztes Jahres ergriffen werden mussten, zu erstatten. Mehr dazu hier.
Der für Entwicklung und humanitäre Hilfe zuständige Kommissar Louis Michel verlieh am 10.3.2006 den „Grand Prix” des Natali-Preises an die srilankische Journalistin Wijedasa Namini für ihre Reportage “Blatant Relentless Child Recruitment” über die Rekrutierung von Kindersoldaten durch die srilankischen Tamil-Tiger. Vierzehn weitere Journalisten wurden ebenfalls für ihr Engagement für Menschenrechte und Demokratie ausgezeichnet. Mehr dazu hier.
Auf der Tagesordnung des Rates für Soziales und Beschäftigung am 10.3.2006 stehen die Schwerpunktthemen: Mehr Arbeitsplätze schaffen, die Wettbewerbsfähigkeit stärken und gleichzeitig den sozialen Zusammenhalt gewährleisten, sowie Geschlechtergleichstellung und Freizügigkeit der Arbeitnehmer in der EU. Mehr dazu hier.
Die saisonbereinigte Produktion im Baugewerbe ist im vierten Quartal 2005 gegenüber dem vorangegangenen Quartal sowohl in der Eurozone als auch in der EU25 um 0,5% gestiegen. Im dritten Quartal 2005 war der Produktionsindex für das Baugewerbe in der Eurozone um 0,6% und in der EU25 um 0,4% gestiegen. Vergleicht man das vierte Quartal 2005 mit dem vierten Quartal 2004, so ist die Produktion in der Eurozone um 1,6% und in der EU25 um 1,8% gewachsen, nachdem sie im dritten Quartal 2005 um 1,1% bzw. 1,3% gestiegen war. Der durchschnittliche Produktionsindex des Baugewerbes für das Jahr 2005 gegenüber dem Wert für 2004 ist in der Eurozone um 0,3% gefallen und erhöhte sich um 0,1% in der EU25. Diese ersten Schätzungen veröffentlichte Eurostat am 10.3.2006. Mehr dazu hier.
EU25 verzeichnete im vierten Quartal 2005 ein Leistungsbilanzdefizit von 26,1 Mrd. Euro. Dem standen im vierten Quartal 2004 ein Überschuss von 1,7 Mrd. Euro und im dritten Quartal 2005 ein Defizit von 21,8 Mrd. Euro gegenüber. Im Dienstleistungsverkehr mit Drittländern verbuchte EU25 im vierten Quartal 2005 einen Überschuss von 11,6 Mrd. Euro. Im Vergleich dazu hatte der Überschuss im vierten Quartal 2004 bei 9,7 Mrd. Euro, im dritten Quartal 2005 bei 8,5 Mrd. Euro gelegen. Erste Ergebnisse für 2005 zeigen gegenüber 2004 eine Zunahme des Leistungsbilanzdefizit der EU25 (-88,0 Mrd. Euro gegenüber -18,5 Mrd. Euro) und einen leichten Anstieg des Überschusses im Dienstleistungsverkehr (44,9 Mrd. Euro gegenüber 43,9 Mrd. Euro). Diese ersten Zahlen veröffentlichte Eurostat am 10.3.2006. Mehr dazu hier.
Dr. Benita Ferrero-Waldner, Kommissarin für Außenbeziehungen und europäische Nachbarschaftspolitik sprach auf der Konferenz „Women in Business“ in der Deutschen Bank in Frankfurt, am 9. März 2006 über „Corporate Social Responsibility“ - Freiheit und Verantwortung in einer globalisierten Welt. Mehr dazu hier.
Hier finden Sie die wichtigsten Termine der EK in der Woche vom 13. bis zum 17. März 2006.