Informeller Rat der EU-Gesundheitsminister
+ Kosten für Marktstützungsmaßnahmen im Geflügelsektor - erste europäische multisektorale Vereinbarung - E-Government-Aktionsplan - Defizit von 3,1 Mrd€ im Handel
Vom 25. bis zum 26.4. 2006 findet in Wien in der Hofburg der informelle Rat der EU-Gesundheitsminister statt. Neben den EU- Ministern werden unter anderen der US-Secretary of Health and Human Services, Michael O. Leavitt, sowie der chinesische Gesundheitsminister Gao Qiang teilnehmen. Themen werden Diabetes und die Frauengesundheit sein. Bei Diabetes dürfte die Zahl der Patienten in Europa von 48,4 Millionen im Jahr 2003 auf 58,6 Millionen im Jahr 2025 ansteigen. Das EU-Parlament hat daher bereits gefordert, dass der Zuckerkrankheit hohe Priorität in der neuen Gesundheitsstrategie der Gemeinschaft zuerkannt wird. Es geht vor allem um Programme zur Verhinderung von Diabetes. Mehr dazu hier.
Die Agrarminister der EU haben am 25.4.2006 dem Vorschlag der EK zugestimmt, einen Teil der Kosten für Marktstützungsmaßnahmen im Geflügelsektor aus dem EU-Haushalt zu finanzieren. Mit dieser Maßnahme, die wegen der negativen Auswirkungen der Vogelgrippe auf den Markt eingeführt wird, können die Kosten von Marktstützungsmaßnahmen zum Ausgleich des Rückgangs der Nachfrage und des Preisverfalls bei Eiern und Geflügel zu 50 % kofinanziert werden. Nach Veröffentlichung des Rechtsakts in den nächsten Tagen im Amtsblatt können die Mitgliedstaaten der Kommission ihre Vorschläge für Marktstützungsmaßnahmen einreichen, die dann dem Verwaltungsausschuss für Eier und Geflügel zur Genehmigung vorgelegt werden. Mehr dazu hier.
Für über 2 Millionen Beschäftigte vieler verschiedener Sektoren in Europa wird die erste europäische multisektorale Vereinbarung gelten, die am 25.4.2006 unterzeichnet wurde. Sie dient zum Schutz der Arbeitnehmer, die kristallinen Kieselsäurepartikeln in der Atemluft ausgesetzt sind, was zur Silikose führen kann. Diese Lungenerkrankung kann tödlich verlaufen. Durch die Vereinbarung soll die Exposition der Arbeitnehmer gegenüber kristallinem Kieselsäurestaub durch gute Arbeitsverfahren verringert werden. Mehr dazu hier.
Wird die Verwaltung in den 25 Mitgliedstaaten der EU so modernisiert, wie es die EK am 25.4.2006 in einem Aktionsplan für elektronische Behördendienste (E-Government-Aktionsplan) umrissen hat, so könnten mehrere hundert Milliarden Euro jährlich eingespart werden. Die Informations- und Kommunikationstechnologien sind entscheidend für die Modernisierung von Behördendiensten, da sie diese effizienter gestalten und besser an die Bedürfnisse der Nutzer anpassen können. Bei ausnahmsloser Einführung der elektronischen Rechnungsstellung und der elektronischen Vergabe öffentlicher Aufträge sind Einsparungen von 300 Mrd. Euro jährlich zu erwarten. Mehr dazu hier.
Nach ersten Schätzungen ergab sich für die Eurozone im Februar 2006 ein Defizit von 3,1 Mrd€ im Handel mit den übrigen Ländern der Welt gegenüber einem Überschuss von 3,4 Mrd€ im Februar 2005. Im Januar 2006 hatte der Saldo -9,5 Mrd. und im Januar 2005 -1,6 Mrd€ betragen. Im Februar 2006 fielen die Ausfuhren im Vergleich zum Januar 2006 saisonbereinigt um 0,6%, während die Einfuhren um 1,4% zunahmen. Diese Daten wurden von Eurostat, dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften, am 25.4.2006 veröffentlicht. Mehr dazu hier.