EU-Agrargelder
+ Nachahmerpräparate von patentierten Arzneimitteln - ORIENT-Projekt - weltweite Bekämpfung der Vogelgrippe - die jährliche Inflationsratefür April 2006 auf 2,4% vorausgeschätzt - Leistungsbilanzdefizit von 32,0 Mrd. Euro - Weltgipfel über die Informationsgesellschaft - Überblick über die Ergebnisse und Erfahrungen nach der Erweiterung
Die EK hat am 28.4.2006 beschlossen, EU-Agrargelder in Höhe von insgesamt 128,2 Mio.EUR, die von den Mitgliedstaaten vorschriftswidrig verwendet wurden, wieder einzuziehen. Begründet wird die Rückforderung mit unzureichenden Kontrollverfahren bzw. der Nichteinhaltung von EU-Vorschriften über die Agrarausgaben. Österreich ist von diesen Forderungen nicht betroffen. Mehr dazu hier.
Die EK begrüßte am 28.4.2006 die Verabschiedung einer Verordnung durch den Europäischen Rat, die es Unternehmen erlaubt, Nachahmerpräparate von patentierten Arzneimitteln für die Ausfuhr in „bedürftige Länder“ herzustellen. Mit der Verordnung werden die notwendigen Bedingungen in der EU geschaffen, um dem Beschluss der Weltgesundheitsorganisation WTO vom 30. August 2003 nachzukommen, der den nationalen Behörden die Möglichkeit einräumt, „Zwangslizenzen“ für die Herstellung solcher Arzneimittel zu erteilen, falls bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Mehr dazu hier.
Die EK gab am 28.4.2006 bekannt, dass ein neues chinesisch-europäisches Hochgeschwindigkeitsnetz die Kommunikation und die Zusammenarbeit zwischen 45 Millionen Forschern und Studenten in Europa und China erheblich erleichtern wird. Das mit 4,15 Mio. EUR dotierte ORIENT-Projekt, das von der Europäischen Union, China und den nationalen Forschungs- und Bildungsnetzen in Europa mitfinanziert wird, soll in Zukunft allen Forschungsgebieten (einschließlich Radioastronomie, nachhaltiger Entwicklung, Meteorologie und Datenverarbeitung in Gitterverbundnetzen) in Europa und China zu Gute kommen, indem es den Informationsfluss zwischen Europa und China steigert. Mehr dazu hier.
Die EK gab am 28.4.2006 bekannt, dass sie die auf der Konferenz von Peking zur weltweiten Bekämpfung der Vogelgrippe zugesagten 100 Mio. EUR vor dem Zieldatum bereitstellen wird. Mit den zugesagten Mitteln soll den ärmeren Ländern geholfen werden, die Vogelgrippe bei Tieren einzudämmen und besser auf eine mögliche Pandemie beim Menschen vorbereitet zu sein. Die Kommission beabsichtigt, den gesamten zugesagten Betrag noch vor dem Treffen der hochrangigen Beamten am 6./7. Juni in Wien bereitzustellen, auf dem Vertreter der Geber- und Empfängerländer zusammenkommen werden, und dürfte dieses Ziel in der genannten Frist auch erreichen. Mehr dazu hier.
Die jährliche Inflationsrate der Eurozone für April 2006 wird auf 2,4% vorausgeschätzt. Dies geht aus einer veröffentlichten Vorausschätzung von Eurostat, dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften, vom 28.4.2006 hervor. Im März lag die Rate bei 2,2%. Mehr dazu hier.
Nach den jüngsten Revisionen verzeichnet die EU25 im vierten Quartal 2005 ein Leistungsbilanzdefizit von 32,0 Mrd. Euro. Dem standen im vierten Quartal 2004 ein Überschuss von 4,1 Mrd. und im dritten Quartal 2005 ein Defizit von 23,1 Mrd. gegenüber. Der Überschuss in der Dienstleistungsbilanz (+14,4 Mrd. Euro) ergibt sich aus einem Überschuss bei den Positionen Transportleistungen (+4,1 Mrd.) und „Sonstige Dienstleistungen“ (+12,3 Mrd.) und einem Defizit im Reiseverkehr (-2,1 Mrd.). Mehr dazu hier.
Im Rahmen des erfolgreichen Weltgipfels über die Informationsgesellschaft in Tunis vom 16. - 18. November 2005, hat die EK ihre Prioritäten für die Umsetzung der auf dem Gipfel gemachten internationalen politischen Zusagen vorgelegt. Zu diesen Prioritäten zählen der Schutz und der Ausbau der Menschenrechte, insbesondere im Hinblick auf den freien Empfang von Informationen und den Zugang zu ihnen. Die Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) sollten als Instrument eingesetzt werden, um offene demokratische Gesellschaften zu erreichen und zum weltweiten wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt beizutragen. Deshalb spricht sich die Kommission für die Fortführung der internationalen Gespräche aus, um die Internet-Verwaltung zu verbessern. Mehr dazu hier.
Nachdem die EK nunmehr zwei Jahre mit insgesamt 25 Mitgliedstaaten arbeitet, hat sie am 27.4.2006 einen Überblick über die Ergebnisse und Erfahrungen nach der Erweiterung veröffentlicht. Mehr dazu finden Sie hier.