Marktorganisation für Wein
+ Bürokratieabbau - Treibhausgasemissionen - EU-Verkehrspolitik
Die EK hat am 22.6.2006 Pläne für eine radikale Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Wein vorgelegt. Diese zielen darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit der Weinerzeuger in der EU zu verbessern, den Ruf der EU-Weine zu stärken, ein Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage zu erreichen, die Vorschriften zu vereinfachen und gleichzeitig die besten Traditionen der EU-Weinerzeugung zu bewahren sowie das Sozial- und Umweltgefüge im ländlichen Raum zu stärken. Die Kommission zieht vier Reformoptionen in Erwägung und spricht sich klar für ein auf den Weinsektor zugeschnittenes radikales Reformmodell aus. Es geht darin vor allem um die Wiederherstellung des Gleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage. Mehr dazu ...
Das Umweltrecht der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten hat dazu beigetragen, den Schutz der Umwelt und das Leben der Bürger zu verbessern. Gleichzeitig bedeuten Melde- und Registrierungsvorschriften für die Wirtschaft, insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen, einen beträchtlichen Verwaltungsaufwand. Im Zuge ihrer umfassenden Strategie für eine bessere Rechtsetzung, die dem Bürokratieabbau dient, veranstaltete die EK am 22.6.2006 eine Konferenz in Brüssel, auf der sie konkrete Beispiele dafür vorstellte, wie Mitgliedstaaten die Bürokratiekosten für umweltrechtliche Genehmigungen verringert haben. Mehr dazu ...
Die Treibhausgasemissionen der 15 alten EU-Mitgliedstaaten sind nach Angaben der EK vom 22.6.2006 von 2003 bis 2004 um 0,3 % gestiegen. Trotz dieses Anstiegs lagen die Emissionen dieser Länder um 0,9 % unter denen des Basisjahrs. Dennoch muss mehr unternommen werden, um die Emissionen der EU-15 im ersten Verpflichtungszeitraum des Kyoto-Protokolls gegenüber dem Basisjahr um 8 % zu verringern. Die bevorstehende Zuteilung von Emissionszertifikaten für 2008 bis 2012 in den Mitgliedstaaten im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems ist ein wesentliches Instrument, damit die Mitgliedstaaten ihre Kyoto-Ziele erreichen. Mehr dazu ...
Die EK hat am 22.6.2006 die Ausrichtung der künftigen EU-Verkehrspolitik angenommen. Mobilität ist eine entscheidende Voraussetzung für den Wohlstand Europas und die Freizügigkeit seiner Bürger. Ihre negativen Auswirkungen - Energieverbrauch und Umweltverschmutzung - müssen verringert werden. Neben den im Weißbuch von 2001 vorgesehenen Maßnahmen, z.B. stärkere Nutzung des Schienen- und Seeverkehrs für den Güterferntransport, werden zusätzliche Instrumente zur Verwirklichung dieser Ziele benötigt. Dazu gehören ein Aktionsplan für die Güterverkehrslogistik, intelligente Verkehrssysteme für eine umweltfreundlichere und effizientere Mobilität, die Erörterung der Möglichkeiten für eine Umgestaltung der Mobilität in Ballungsräumen, ein Aktionsplan zur Förderung der Binnenschifffahrt sowie ein ehrgeiziges Programm für umweltfreundliche Kraftstoffe im Straßenverkehr. Mehr dazu ...