Auslegung der europäischen Datenschutz-Richtlinie
+ Arzneimittel für seltene Leiden - Sekretariat der Energiegemeinschaft - Internationalen Tages der VN gegen Drogenmissbrauch - europäisches Modell für die Drogenbekämpfung
Der Europäische Bürgerbeauftragte hat am 26.6.2006 die Entscheidung der EK begrüßt, ihre Auslegung der europäischen Datenschutz-Richtlinie zu überdenken. Der Schritt könnte zu einer Verbesserung der Bürgerrechte führen. Ein Deutscher hatte sich bei der Kommission über den Stadtstaat Hamburg beschwert. Ihm zufolge geben die Hamburger Behörden unrechtmäßig persönliche Daten an Unternehmen weiter, obwohl sie wissen, dass die Daten für Direktmarketing verwendet werden. Die EK argumentierte zunächst, die Datenschutz-Richtlinie gewähre dagegen keinen Schutz. Mehr dazu hier.
Arzneimittel für seltene Leiden dienen der Behandlung von den 5000- 70000 seltenen und lebensbedrohenden oder äußerst schwerwiegenden Erkrankungen. Die EK, die Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln und die Mitgliedstaaten haben der Pharmaindustrie fünf Jahre lang Anreize für die Erforschung, Entwicklung und Vermarktung von Arzneimitteln für seltene Leiden in den Bereichen Krebs, Stoffwechselerkrankungen, Immunologie sowie Herz-Kreislauferkrankungen und Erkrankungen der Atemwege gegeben. Derartige Arzneimittel wären unter normalen Marktbedingungen nicht entwickelt worden. Ein am 26.6.2006 veröffentlichter Bericht zeigt, dass zwischen April 2000 und April 2005 über 450 Anträge auf Ausweisung als Arzneimittel für seltene Leiden gestellt wurden. Die ersten 22 neuen Arzneimittel wurden bereits zugelassen. Zusätzlich wurden etwa 270 weitere Arzneimittel bereits als „Arzneimittel für seltene Leiden“ ausgewiesen, sie werden allerdings noch klinisch geprüft. Mehr dazu hier.
Energiekommissar Andris Piebalgs hat am 26.6.2006 in Wien zusammen mit BM Martin Bartenstein, dem Vorsitzenden des EU-Energierates, das Sekretariat der Energiegemeinschaft besucht, die die zentrale Koordinierungsstelle für den Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft Südosteuropa ist. Das Sekretariat wird für das Tagesgeschäft der Energiegemeinschaft zuständig sein und Analysen durchführen – beides unter der Koordinierung der Kommission. Der erste Direktor des Sekretariats wird der Bulgare Slavtcho Neykov sein. Mehr dazu hier.
Anlässlich des Internationalen Tages der VN gegen Drogenmissbrauch und Drogenhandel unterstrich Franco Frattini, Vize-Präsident der Europäischen Kommission, zuständig für Justiz, Freiheit und Sicherheit das Engagement der EK für internationale Anstrengungen zur Drogenbekämpfung, zur Unterstützung von Drittländern durch gemeinsame Projekte und zur Thematisierung der gesundheitlichen Aspekte der Drogenabhängigkeit. In der EU sterben jährlich mehr als 8000 Menschen, hauptsächlich junge Männer im Alter zwischen 20 und 40 Jahren an einer Überdosis von Drogen. Schätzungen zufolge liegt die tatsächliche Zahl der drogenbedingten Todesfälle dreimal so hoch. Mehr dazu hier.
Durch Drogenkonsum bedingte gesundheitliche und soziale Schäden sowie Drogenkriminalität werden von der Öffentlichkeit als großes Problem empfunden. Ausgehend von einem ausgewogenen integrierten Ansatz wird seit den 90er Jahren ein europäisches Modell für die Drogenbekämpfung entwickelt. Maßnahmen zur Verknappung des Drogenangebots, die auch EU-Rechtsakte zur Bekämpfung des Drogenhandels einschließen, sowie Maßnahmen zur Eindämmung der Nachfrage und zum Schutz der Gesundheit werden dabei als gleichermaßen wichtig und komplementär betrachtet. In ihrem am 26.6.2006 vorgelegten Grünbuch schlägt die Europäische Kommission einen anhaltenden, strukturierten Dialog zwischen der EU und dem breiten Spektrum der in diesem Bereich tätigen Einrichtungen vor. Mehr dazu hier.