Methode zur Festsetzung von Geldbußen
+ Umrechnungskurs von Tolar in Euro - stellvertretender Generaldirektor bei der Generaldirektion Landwirtschaft - Bestimmungen für die Eröffnung von Apotheken - Güterverkehrslogistik - Umsetzung des Haager Programms
Die EK hat am 28.6.2006 neue Leitlinien für die Methode zur Festsetzung von Geldbußen angenommen, die gegen Unternehmen verhängt werden, welche gegen die Regeln des EG-Vertrags über das Verbot von Kartellen und anderen den Wettbewerb beschränkenden Verhaltensweisen und über den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung verstoßen. Damit werden die 1998 angenommenen Leitlinien geändert, um die abschreckende Wirkung der Geldbußen zu erhöhen. Mehr dazu hier.
Die EK hat am 28.6.2006 vorgeschlagen, dass bei der ab 1. Januar 2007 geplanten Einführung des Euro in Slowenien die Landeswährung Sloweniens, der Tolar, zum unwiderruflich festgesetzten Umrechnungskurs von 239,640 Tolar für einen Euro ersetzt wird. Hierbei handelt es sich um den Leitkurs, zu dem der Tolar vor zwei Jahren in den Wechselkursmechanismus WKM-II aufgenommen wurde und in dessen Nähe der Tolar/Euro-Wechselkurs seither stets verblieben ist. Mehr dazu hier.
Die EK hat am 28.6.2006 Jerzy Bodgan PLEWA zum stellvertretenden Generaldirektor bei der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung ernannt. Er wird für internationale Angelegenheiten verantwortlich sein und die Generaldirektion in allen die Landwirtschaft und die ländliche Entwicklung betreffenden Verhandlungen in internationalen Organisationen und mit Drittländern sowie mit den übrigen europäischen Organen und Generaldirektionen der Kommission vertreten. Mehr dazu hier.
Die EK hat am 28.6.2006 Österreich und Spanien förmlich aufgefordert, ihre innerstaatlichen Bestimmungen für die Eröffnung von Apotheken zu ändern. Die Aufforderungen der Kommission ergehen in Form so genannter mit Gründen versehener Stellungnahmen, der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens. Erhält die Kommission nicht binnen zwei Monaten nach Eingang dieser Stellungnahmen eine zufrieden stellende Antwort, kann sie den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften anrufen. Mehr dazu hier.
Die EK hat am 28.6.2006 eine Mitteilung über die Güterverkehrslogistik verabschiedet. In der Mitteilung wird die Notwendigkeit einer Gesamtstrategie zur Verbesserung der Verkehrslogistik hervorgehoben und der Debatte im Hinblick auf die Ausarbeitung eines Aktionsplans zur Förderung dieser Logistik im Frühjahr 2007 eine Richtung verliehen. Durch die Verkehrslogistik lassen sich die Güterströme optimieren. Damit ist die Logistik ein unverzichtbares Instrument, um den Herausforderungen einer zunehmenden Mobilität und des Wettbewerbs begegnen zu können. Mehr dazu hier.
Nach der Sondertagung des Europäischen Rates vom 15./16. Oktober 1999 in Tampere, auf der die Schaffung eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in der Europäischen Union beschlossen worden war, und vor der für den 20.-22. September 2006 geplanten informellen Tagung des Rates „Justiz und Inneres“ in Tampere legt die Kommission nun ihre erste politische Bewertung der bei der Umsetzung des Haager Programms erzielten Fortschritte vor. Mehr dazu hier.