Förderung von Risikokapitalinvestitionen in KMU
+ stellvertretenden Generaldirektor der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen - Stellvertretenden Generaldirektorin der Generaldirektion Wettbewerb - Reverse-Charge-Verfahrens - Handel-Defizit von 3,2 Mrd. Euro
Die EK hat am 19.7.2006 Leitlinien zur Feststellung der Vereinbarkeit staatlicher Beihilfen zur Förderung von Risikokapitalinvestitionen in KMU angenommen. Diese Regelung wird KMU in ihren frühen Entwicklungsphasen den Zugang zu Finanzmitteln erleichtern, insbesondere wenn ihnen keine anderen Finanzierungsquellen zugänglich sind Der leichtere Zugang zu Kapital wirkt sich Wachstum fördernd auf diese Unternehmen und Beschäftigung fördernd in der EU aus. Mehr dazu hier.
Die EK hat am 19.7.2006 Marco BUTI zum stellvertretenden Generaldirektor der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen ernannt. Marco Buti übernimmt die Bereiche ‚Wirtschaftsstudien und –untersuchungen’, ‚Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten’, ‚Strukturreformen und Lissabon-Strategie’ sowie ‚Wirtschaftliche Evaluierung’ und wird für die Koordinierung der wirtschaftspolitischen Überwachung und die Umsetzung von Strukturreformen im Rahmen der Lissabon-Strategie zuständig sein. Mehr dazu hier.
Eine weitere personelle Entscheidung ist am 19.7. 2006 gefallen. Frau Nadia CALVIñO ist zur Stellvertretenden Generaldirektorin der Generaldirektion Wettbewerb bei der Europäischen Kommission ernannt worden. Sie wird insbesondere für die Politik der EU auf dem Gebiet der Fusionskontrolle zuständig sein. Mehr dazu hier.
Die EK hat die gestellten Ersuchen Deutschlands und Österreichs um Ermächtigung zur generellen Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens (Umkehrung der Steuerschuldnerschaft) abgelehnt. Ausnahmeregelungen von den harmonisierten allgemeinen Grundsätzen des MwSt-Rechts sind nämlich möglich, wenn diese zweckentsprechend, restriktiv und verhältnismäßig sind. Deutschland und Österreich möchten mit der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft das Problem bekämpfen, dass Unternehmen die Mehrwertsteuer in Rechnung stellen und dann, ohne sie selbst zu entrichten, verschwinden. Nach Auffassung der Kommission ist aber die einzige Möglichkeit, derart weit reichende Maßnahmen zur Änderung des MwSt-Systems einzuführen, der Rückgriff auf Artikel 93 des Vertrags (der eine Anhörung des Europäischen Parlaments und des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses erfordert). Mehr dazu hier.
Nach ersten Schätzungen ergab sich für die Eurozone im Mai 2006 im Handel mit der übrigen Welt ein Defizit von 3,2 Mrd. Euro, gegenüber einem Überschuss von 2,3 Mrd. Euro im Mai 2005. Im April 2006 hatte der Saldo -1,9 Mrd. Euro und im April 2005 +1,6 Mrd. Euro betragen. Im Mai 2006 nahmen die Ausfuhren im Vergleich zum April 2006 (saisonbereinigt) um 1,2% und die Einfuhren um 1,4 % zu. Die EU25 wies nach ersten Schätzungen im Mai 2006 ein Handelsbilanzdefizit von 15,7 Mrd. Euro aus, gegenüber -7,3 Mrd. Euro im Mai 2005.Diese Daten wurden von Eurostat, dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften, am 19.7.2006 veröffentlicht. Mehr dazu hier.