Register der Industrieemissionen in Luft und Wasser
+ öffentliche Debatte über die Modernisierung des Arbeitsrechts - Gemeinschaftsrahmen für Forschung, Entwicklung und Innovation - europäische Konferenz über den interkulturellen Dialog - wirksameren steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung - Stärkung des Euro-Raums - Österreichische Gesellschaft für Europapolitik
Das internetgestützte Register der Industrieemissionen in Luft und Wasser EPER wurde am 23.11.2006 mit den neuesten Emissionsdaten von etwa 12 000 Industrieanlagen in ganz Europa aktualisiert. Diese Zahlen - für das Jahr 2004 - können nun mit jenen aus dem Jahr 2001 für eine Reihe von Schadstoffen, Anlagen, Industrietätigkeiten oder Mitgliedstaaten verglichen werden. Die Kommission wird die Daten eingehend analysieren, um festzustellen, ob neue oder geänderte Maßnahmen im Bereich der Emissionspolitik erforderlich sind. Die Daten für das Jahr 2004 schließen zum ersten Mal Anlagen in den zehn neuen Mitgliedstaaten ein. Das EPER, das Anfang 2004 von der Europäischen Kommission und der Europäischen Umweltagentur gestartet wurde, konnte allein im ersten Jahr mehr als 240 000 Besuche seiner Website verzeichnen. Mehr dazu hier.
Die EK hat am 22.11.2006 eine breit angelegte öffentliche Debatte über die Modernisierung des Arbeitsrechts und seine Anpassung an die heutige Arbeitswelt eröffnet. In dem Diskussionspapier werden die Mitgliedstaaten, die Sozialpartner und andere Betroffene gefragt, wie das Arbeitsrecht auf EU- und nationaler Ebene dazu beitragen kann, mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt zu schaffen, während gleichzeitig die Sicherheit der Arbeitnehmer maximiert wird („Flexicurity“-Konzept). Die Konsultation wird vier Monate dauern; ihre Ergebnisse werden in die für Juni 2007 vorgesehene Mitteilung der Kommission über Flexicurity einfließen. Mehr dazu hier.
Die Kommission hat am 22.11.2006 einen neuen Gemeinschaftsrahmen angenommen, in dem präzisiert wird, wie die Mitgliedstaaten nicht nur Forschungs- und Entwicklungsvorhaben sondern auch Innovationsprojekte am besten durch staatliche Beihilfen fördern können, ohne gegen die Beihilferegeln des EG-Vertrags zu verstoßen. Dieser neue Gemeinschaftsrahmen für Forschung, Entwicklung und Innovation wird ein wertvolles Hilfsmittel für die Mitgliedstaaten sein, die Forschungs- Entwicklungs- und Innovationstätigkeit zusätzlich durch staatliche Beihilfen stimulieren wollen. Mehr dazu hier.
Die EK veranstaltet eine große europäische Konferenz über den interkulturellen Dialog am 22. und 23. November 2006 in Brüssel. Die Veranstaltung dient der Ermittlung und Prüfung von Best-Practice-Beispielen, abgeleitet aus Projekten, die im Rahmen einschlägiger Programme der Europäischen Union finanziert werden. Derartige Programme sind LEONARDO DA VINCI, SOKRATES, JUGEND sowie verschiedene Zivilgesellschafts- und Kulturprogramme. Begleitveranstaltung ist eine Sonderausstellung, in der die Ergebnisse von 29 herausragenden Projekten aus ganz Europa präsentiert werden – Best-Practice-Beispiele mit Modellcharakter zur Förderung des interkulturellen Verständnisses in ganz unterschiedlichen Szenarien. Mehr dazu hier.
Die EK hat am 22.11.2006 eine Mitteilung über Wege zu einer wirksameren steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung angenommen, in der dargelegt wird, wie durch die effektivere Verwendung steuerlicher Anreize die Investitionstätigkeit stimuliert und die Schaffung von Arbeitsplätzen und das Wirtschaftswachstum in Europa verstärkt werden können. In der Mitteilung werden die rechtlichen Voraussetzungen geklärt, wie sie sich aus dem EG-Vertrag und insbesondere der EuGH-Rechtsprechung ergeben, und es werden einige Grundprinzipien und bewährte Verfahrensweisen für die Ausgestaltung herausgearbeitet. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, den Einsatz von steuerlichen Anreizen in bestimmten FuE-Bereichen zu verbessern und untereinander zu koordinieren. Mehr dazu hier.
Die Erfahrungen der letzten acht Jahre haben gezeigt, dass viele Euro-Länder sich noch nicht voll auf die Bedingungen in einer Währungsunion mit einheitlicher Währungspolitik und Währung eingestellt haben. So lautet die Schlussfolgerung der Kommission in ihrer Mitteilung vom 22.11.2006 über die Stärkung des Euro-Raums und die wichtigsten politischen Prioritäten, die anlässlich der Vorlage des EU-Wirtschaftsrückblicks 2006 angenommen wurde. Es muss daher mehr getan werden, um das Wachstum zu steigern und den Zusammenhalt im Euro-Raum zu festigen, um die Vorteile einer einheitlichen Währung für die Bürger deutlicher erkennbar zu machen. Strukturreformen müssen vorangetrieben und die Staatsfinanzen energischer konsolidiert werden, um den nötigen Spielraum im Falle eines erneuten Nachlassens der Wirtschaftsdynamik zu schaffen. Mehr dazu hier.
Die Österreichische Gesellschaft für Europapolitik hat am 23.11.2006 anlässlich ihres 15-jährigen Bestehens zur Pressekonferenz „Die Europäische Union im Spiegel der Meinungsforschung“ eingeladen, bei der die aktuellen Umfrageergebnisse zu folgenden Themen: Einstellung der Österreicher zur EU-Mitgliedschaft, Zusammenarbeit Österreichs mit unseren Nachbarn im Rahmen einer „Mitteleuropäischen Partnerschaft“ und die Akzeptanz künftiger Erweiterungsschritte vorgestellt worden sind. Mehr dazu hier.