Parlamentswahlen
+ European Border Breakers Award - informelles Treffen der Ministerinnen und Minister für Beschäftigung und Soziales - Römischen Verträge - EU-Quiz der Ratspräsidentschaft
Die serbischen Ultranationalisten haben bei den Parlamentswahlen am 21. Januar 2007 die meisten Stimmen erhalten. Dennoch könnte eine Koalition aus pro-europäischen Parteien die neue Regierung in Serbien stellen. Die Ergebnisse der serbischen Parlamentswahlen werden bei einem Treffen der europäischen Außenminister am 22. Januar 2007 auf der Tagesordnung stehen. Die Wahlergebnisse sind für den künftigen Status des Kosovo entscheidend und werden ebenso den Fortgang der Beziehungen der EU zu Serbien bestimmen. Die EU hatte die Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen am 3. Mai 2006 wegen der mangelnden Zusammenarbeit Serbiens mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag ausgesetzt. Die EU wartet noch immer auf die Auslieferung des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Ratko Mladic. Die Wahlen wurden von dem noch immer ungeklärten Status des Kosovo überschattet, der seit dem Konflikt von 1999 unter internationaler Zivil- und Militärverwaltung steht. In ihrem kürzlich veröffentlichten Fortschrittsbericht kritisiert die Kommission den Umgang Serbiens mit den Unabhängigkeitsbestrebungen des Kosovo. Gleichzeitig wurde das Land für seine kooperative Haltung bei der Vollziehung der Unabhängigkeit Montenegros im Jahr 2006 gelobt. Mehr dazu hier.
Grenzensprengende musikalische Erfolgsgeschichten aus Europa wurden am 21. 1.2007 in Cannes gewürdigt und gefeiert. Am Eröffnungstag des internationalen Musikfestivals Midem wurden zehn europäische Musikgruppen und Solisten zusammen mit ihren Plattenfirmen, Autoren und Musikverlagen mit dem diesjährigen European Border Breakers Award (EBBA) ausgezeichnet. Mit diesem Preis möchte die Europäische Kommission zusammen mit der europäischen Musikindustrie und MTV den Reichtum und die Vielfalt der europäischen Musik feiern und fördern. Außerdem soll den jungen Menschen stärker bewusst gemacht werden, wie wichtig es ist, in so grundlegenden Bereichen wie Kreativität und Dialog der Kulturen geographische und geistige Grenzen zu überwinden. Mehr dazu hier.
Beim informellen Treffen der Ministerinnen und Minister für Beschäftigung und Soziales vom 18. bis 20. Januar 2007 in Berlin wurden die Schlussfolgerungen von dem deutschen Ratsvorsitz zusammen mit seinen Teampräsidentschaftspartnern Portugal und Slowenien erstellt. Demnach steht an erster Stelle, dass Europa vermehrte und gemeinsame Anstrengungen zur Förderung GUTER ARBEIT braucht. GUTE ARBEIT bedeutet Arbeitnehmerrechte und Teilhabe, faire Löhne, Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit sowie eine familienfreundliche Arbeitsorganisation. Gute und faire Arbeitsbedingungen sowie ein angemessener sozialer Schutz sind unabdingbar für die Akzeptanz der Europäischen Union bei den Bürgerinnen und Bürgern. Weiters unterstrichen die Ministerinnen und Minister, dass größere Flexibilität am Arbeitsmarkt mit angemessenen Arbeitnehmerrechten einhergehen muss. Dazu gehört auch, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Teilhaberechte über kollektive Interessenvertretungen wahrnehmen können. Die Mitgliedstaaten und Sozialpartner tragen eine hohe Verantwortung dafür, dass größere Flexibilität am Arbeitsmarkt nicht zu einer Reduzierung des sozialen Schutzes der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer führt. Mehr dazu hier.
Am 25. März 2007 jährt sich zum 50. Mal die Unterzeichnung der Römischen Verträge. Der Rückblick auf die vergangenen 50 Jahre offenbart eine beispiellose Erfolgsgeschichte. Auf der Homepage der Deutschen Ratspräsidentschaft finden Sie eine PowerPoint Präsentation zur Geschichte der EU. Mehr dazu hier.
Für alle EU-Interessierte möchten wir auch auf das EU-Quiz der Ratspräsidentschaft hinweisen. Mehr dazu hier.