Rom: Festakt des Ausschusses der Regionen zu 50 Jahre EU

Landeshauptmann Franz Voves nahm am Wochenende am Festakt des EU-Ausschusses der Regionen in Rom teil, der ganz im Zeichen des 50. Geburtstages der Europäischen Union stand. In einer Erklärung unterstrichen die Regionalpolitiker ihre Verantwortung für die Zukunft Europas, da Gemeinde und Regionen den Menschen am nächsten sind.

Auf Einladung von AdR-Präsident Michel Delebarre hatte der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, schon am Vorabend des Treffens vor 600 führenden Repräsentanten nationaler Regierungen sowie von regionalen und lokalen Gebietskörperschaften wie auch Vertreter des Europäischen Jugendgipfels und junge Politiker begrüßt.

Bei einem Festakt im Auditorium Conciliazione wurde des Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen Verträge gedacht. Dazu stellten sich hochkarätige Festredner ein: Der italienische Staatspräsidente Giorgio Napolitano, Ministerpräsident Romano Prodi und Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

Einer Podiumsdiskussion unter Leitung des deutsche Europa-Staatsministers Günter Gloser widmet sich dem Thema "Dem Projekt Europa neuen Schwung geben - der Beitrag der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften"

Zum Abschluss dieses Festaktes wurde die " Europa-Erklärung des Ausschuss der Regionen" verabschiedet, in der eine ehrgeizige Antwort auf die Erwartungen der Bürger gefordert wird. In dieser Erklärung fordert der AdR die Vollendung des Binnenmarktes im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung und der Integration, einen verstärkten Zusammenhalt, um die Herausforderungen der Globalisierung bewältigen zu können, sowie eine stärkere Anerkennung der Vorteile der Dezentralisierung.

"Wir wollen diese Gelegenheit nutzen und die Herausforderungen ins Bewusstsein rufen, denen sich die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der EU-Beschlussfassung stellen müssen, und für mehr Unterstützung für ihre Rolle in der europäischen Integration werben", so AdR-Präsident Michel Delebarre.

Im Rahmen einer Arbeitssitzung beschloss der Ausschuss unter anderem einen Bericht über die Beteiligung und Information von Jugendlichen in Europa.

Rund zwei Drittel der Rechtsakte der Europäischen Union werden von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den Mitgliedstaaten umgesetzt. Der Ausschuss der Regionen wurde 1994 mit dem Ziel eingerichtet, Vertretern der nachgeordneten Gebietskörperschaften ein Mitspracherecht zum Inhalt dieser Rechtsvorschriften zu geben. Der AdR veranstaltet jährlich fünf Plenartagungen, auf denen seine 344 Mitglieder Stellungnahmen verabschieden, die als Antwort auf Legislativvorschläge erstellt werden. Die Europäische Kommission, die das Initiativrecht innehat, und der Rat der Europäischen Union, der den endgültigen Inhalt der Rechtsakte beschließt (in der Regel gemeinsam mit dem Europäischen Parlament), sind verpflichtet, den AdR in zahlreichen Politikbereichen einschließlich Umwelt, Beschäftigung und Verkehr anzuhören. Das Europäische Parlament kann den AdR auch aus eigener Initiative anhören. Deutschland ist mit 24 Mitgliedern und der gleichen Zahl Stellvertreter im AdR vertreten.

Internetportal des AdR: www.cor.europa.eu.