Kohäsionspolitik 2007-2013
+ Konzept eines Europäischen Forschungsraums - De-minimis-Beihilfen im Agrarsektor - Absatzvolumen des Einzelhandels gegenüber Februar 2006 - Patentsystem in Europa - Erzeugerpreisindex der Industrie im Februar 2007
Am 4.4.2007 hat die EK mit Österreich als dritten Mitgliedstaat eine Einigung über den einzelstaatlichen strategischen Rahmenplan und dessen thematische Schwerpunkte im Rahmen der Kohäsionspolitik 2007-2013 erzielt. Im vorgelegten Rahmenplan erläutern die österreichischen Behörden die geplante Verwendung der für den siebenjährigen Programmplanungszeitraum zur Verfügung gestellten EU-Finanzmittel in Höhe von 1,461 Milliarden Euro für Investitionen zur Förderung von Wachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen in den Landesregionen. Das Annahmeverfahren ist nun mit der Veröffentlichung der Entscheidung der Kommission bezüglich der Bestandteile des einzelstaatlichen strategischen Rahmenplans Österreichs abgeschlossen. Der Rahmenplan umfasst thematische Schwerpunkte, eine indikative Aufteilung der jährlichen Zuweisungen und eine Auflistung operationeller Programme. Mehr dazu hier.
Die EK hat am 4.4.2007 ihr Konzept eines Europäischen Forschungsraums vorgestellt, der Europas Wissenspotenzial optimal nutzbar macht. Nach Auffassung der Kommission muss dieses Potenzial durch die Schaffung von Rahmenbedingungen, die ein effektives Funktionieren der Faktoren Mensch, Infrastrukturen, Organisationen, Finanzierung, Wissensverbreitung und weltweite Zusammenarbeit ermöglichen erschlossen werden und eine feste Verankerung des Wissens in der Gesellschaft gewährleisten. Im Grünbuch „Der Europäische Forschungsraum: Neue Perspektiven" wird dargelegt, vor welchen Herausforderungen Europa steht - angesichts unzureichender Forschungsinvestitionen, einer Fragmentierung der Forschung und einer fortschreitenden Globalisierung von Wissenschaft und Technologie. Die EK wird eine öffentliche Online-Konsultation durchführen, die Teilnahme ist bis August 2007 möglich. Mehr dazu hier.
Die EK hat am 4.4.2007 einen Vorschlag für eine Verordnung vorgelegt, mit der der Höchstbetrag für De-minimis-Beihilfen im Agrarsektor auf 6 000 € je Empfänger bezogen auf einen Zeitraum von drei Jahren und die Höchstgrenze auf 0,6 % des jährlichen Produktionswerts des Agrarsektors des jeweiligen Mitgliedstaates angehoben werden soll. Der Anwendungsbereich der De-minimis-Beihilfen soll durch die neue Verordnung präzisiert werden. Die Mitgliedstaaten sollen bei der Vergabe von Beihilfen mehr Spielraum erhalten, ohne dass dadurch der Wettbewerb verzerrt wird. Mehr dazu hier.
Im Februar 2007 ist das Absatzvolumen des Einzelhandels gegenüber Februar 2006 in der Eurozone (EZ13) um 1,2% und in der EU27 um 2,8% gestiegen. Im Vergleich zum Januar 2007 nahm der Einzelhandelsindex in der Eurozone um 0,3% und in der EU27 um 0,5% zu. Der Absatz von Nahrungsmitteln, Getränken und Tabakwaren fiel im Februar 2007 gegenüber dem entsprechenden Vorjahresmonat in der Eurozone um 0,5% und ist in der EU27 um 0,5% gestiegen. Der Nicht-Nahrungsmittelsektor legte um 2,4% bzw. 4,6% zu. Von den Mitgliedstaaten, für die Daten vorliegen, verzeichneten Lettland (+28,8%) den höchsten Anstieg, in Österreich konnten +2,4% verzeichnet werden. Ein Rückgang war in Portugal (-2,2%) und Deutschland (-1,7%) zu beobachten. Diese Zahlen gab Eurostat am 4.4.2007 bekannt. Mehr dazu hier.
Die EK hat am 3.4.2007 in einer Mitteilung dargelegt, wie nach ihren Vorstellungen das Patentsystem in Europa verbessert und die Debatte zu diesem Thema neu angestoßen werde könnte. Durch die Verwirklichung des Gemeinschaftspatents, die Verbesserung des bestehenden Streitregelungssystem für Patentfragen und eine Reihe flankierender Maßnahmen sollte es möglich sein, den Zugang zu Patenten zu erleichtern und die Kosten für alle Beteiligten zu senken. Es wird deutlich, dass das derzeitige europäische Patentsystem mit weitaus höheren Kosten befrachtet ist als die Systeme der USA und Japans. So kostet ein europäisches Patent für 13 Länder ungefähr das Elffache eines US-amerikanischen und das Dreizehnfache eines japanischen Patents. Mehr dazu hier.
In der Eurozone (EZ13) stieg der Erzeugerpreisindex der Industrie im Februar 2007 im Vergleich zum Vormonat um 0,3%, in der EU27 legten die Preise um 0,2% zu. Im Januar 2007 waren die Preise in der Eurozone um 0,2% gestiegen und in der EU27 um 0,1% gesunken. Im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresmonat erhöhten sich die Erzeugerpreise im Februar 2007 in der Eurozone um 2,9% und in der EU27 um 2,3%. Diese Daten sind von Eurostat am 3.4. 2007 veröffentlicht worden. Mehr dazu hier.