Vier Milliarden Euro für Menschenrechte, Demokratie und Nachbarschaft

In der Aula der Karl-Franzes-Universität Graz referierte die ehemalige Außenministerin, Präsidentschaftskandidatin und nunmehrige europäische Kommissarin für Außenbeziehungen und europäische Nachbarschaftspolitik zum Thema „Europäische Politik mit Werten – Menschenrechte als integraler Bestandteil der Politik der Union“. Sie griff damit einen der Uraltvorwürfe auf, die Europäische Union wäre lediglich eine wirtschaftliche Interessengemeinschaft ohne ideelle Werte.

 

Laut Kommissarin Ferrero-Waldner spiele dieses Thema im heurigen 50. Jubiläumsjahr der Europäischen Union eine besonders wichtige Rolle; es füge sich nahtlos in die zahlreichen Diskussionen über die Erneuerung der Grundfeste Europas ein. Dies bleibe auch nicht ohne Bedeutung für die Menschenrechtsstadt Graz, "jene Stadt, in der vor vier Jahren das Ministertreffen des Netzwerkes für menschliche Sicherheit stattfand und dessen Ergebnis die Veröffentlichung eines heute weltweit bekannten Handbuches zur Menschenrechtsbildung war", sagte Ferrero-Waldner, die damals als Außenministerin das Treffen organisiert hatte.

 

Die Gewährleistung der Freiheit von Armut, von materiellen Bedrängungen sowie der Freiheit von der Perspektivlosigkeit sei eine bedeutende Herausforderung, mit der die EU-Politiken in nächsten Jahren vor allem konfrontiert werden sollten. Selbstverständlich bedeute dies nicht, dass bisher die EU in diesem Bereich nichts erreicht hat. Im Gegenteil - so zeigen die letzten 50 Jahren nicht nur wirtschaftliche Errungenschaften, sondern auch viele Erfolge im Feld Demokratie, Freiheit sowie Achtung der Menschenrechte. Wichtig aber ist, dass dieser positive Trend weiter fortgesetzt wird und somit die Voraussetzung für die langfristige Entwicklung jeder Gesellschaft gebildet wird, so Ferrero-Waldner.

Da diese Werte in erster Linie Frieden, Sicherheit und Wohlstand gewährleisten, müssen sie nicht nur in alle Tätigkeitsbereiche der Europäischen Union integriert werden, sondern auch, wenn nicht vor allem, nach außen transportiert werden. Um dies jedoch zu verwirklichen, muss Europa selbst ein Beispiel sein. Dies spiegelten wiederum Worte der Kommissarin Ferrero-Waldner wider, die vor dem Grazer Publikum sagte: "Glaubwürdige Menschenrechtspolitik funktioniert nur, wenn man sich selbst an den höchsten Standards messen kann. Das verlangt stetige Verbesserungen sowohl im legislativen Bereich als auch in der Umsetzung. Die Europäische Union muss ständig die Anstrengungen zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Menschenhandel sowie Benachteiligungen von Minderheiten unternehmen."

Gleich anschließend sprach Benita Ferrero-Waldner das Thema Asyl und Migration an, wobei sie nachdrücklich ihre Zustimmung für eine gemeinsame europäische Asyl- und Migrationspolitik betonte. Laut Kommissarin sind momentan in diesem Bereich drei Ebenen anzusprechen. Erstens besseres Management der Migrationströme lese bessere Trennung der legalen von der illegalen Einwanderung. Zweitens Unterstützung der Ursprungs- und Transitländer, indem man den Menschen dort konkrete Perspektiven anbietet und somit der Immigrationsdruck verringert. Drittens bestmögliche und volle Integration der Einwanderer in unsere Gesellschaft.

Um nicht nur schön zu reden schilderte die Kommissarin Ferrero-Waldner im nächsten Teil ihres Vortrages auch  konkrete Handlungen und Instrumente der Europäischen Union, die zur Stärkung der demokratischen Werte und Menschenrechte beitragen. Ihrer Meinung nach zeichnet die EU das hohe Niveau der Standards im Menschenrechtsbereich aus. Sie achtet, schützt und fördert jene Grundsätze, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und den Menschenrechteskonventionen festgehalten sind und respektiert im vollen Umfang die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten des Europarates. Sie hat auch Pflicht, darauf zu achten, dass alle EU-Politiken die Grundrecht-Charta berücksichtigen.

Darüber hinaus engagiert sich die Europäische Union stark auf der internationalen Bühne. Als gutes Beispiel kann Afghanistan dienen, wo die EU Wahlen sowie Kapazitätenaufbau in der Justiz- und Sicherheitsverwaltung unterstützte. Ferner versucht die EU auch in den Ländern zu intervenieren, die beharrlich Menschenrechte verletzten. Da jedoch dort keine gezielten Projekte durchgeführt werden können, verurteilt die Kommission meistens die Regime und deren Menschenrechtsverletzungen in internationalen Gremien und arbeitet sehr eng mit internationalen NGOs, die vor Ort präsent sind, zusammen.

Im Zusammenhang damit erwähnte Benita Ferrero-Waldner auch das von der Kommission selbst ins Leben gerufene Instrument für Demokratie und Menschenrechte, das die anderen Finanzprogramme ergänzen und den speziellen Stellenwert der Menschenrechte für die Partner hervorheben soll. Dank ihm sind beispielsweise Projekte zur Stärkung der Demokratie, zur weltweiten Abschaffung der Todesstrafe, zur Stärkung der Zivilgesellschaft sowie die EU-Wahlbeobachtungsmissionen finanziert.

Die Menschenrechte sind, so unterstrich sie, auch in den EU-Abkommen mit Drittstatten verankert. Dazu zählen auch Handels- und Kooperationsabkommen. Dies erlaube es der EU, bei schwierigen Verstößen auch Wirtschaftssanktionen zu verhängen, erinnerte dem Grazer Publikum Frau Ferrero-Waldner.

Abschließend betonte die Kommissarin Ferrero-Waldner die große Rolle der internationalen Partner, die durchwegs helfen, all diese Werte nach vorne zu stellen. Dazu gehören vor allem die Vereinten Nationen, der Europarat, die OSZE auch NGOs wie etwa das Rote Kreuz. Sie hat auch darauf hingewiesen, dass die positive Entwicklung der bisher eingeleiteten Maßnahmen in erster Linie eine Stärkung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik verlangt. Bericht: Piotr Majchrzak