Gesamtabgabenquote
+ Reformvertrag - Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und Kroatien
Im Jahr 2005 betrug die Gesamtabgabenquote (d. h. das Aufkommen an Steuern und Sozialabgaben insgesamt) in der EU27 39,6% des BIP gegenüber 39,2% im Vorjahr. Die -Abgabenquote der EU27 hat sich gegenüber 1995 (39,7%) kaum verändert, dennoch ist sie niedriger als der im Jahr 1999 verzeichnete Höchststand von 41,0%. Die Abwärtsentwicklung, die in den meisten Ländern im Jahr 1999 begonnen hatte, kam im Jahr 2005 zum Stillstand. Die Gesamtabgabenquote belief sich im Jahr 2005 in der Eurozone (EZ13) auf 39,9%, gegenüber 39,6% im Vorjahr. Seit 1995 entwickeln sich die Abgaben in der Eurozone ähnlich wie in der EU27, allerdings auf einem etwas höheren Niveau. Diese Zahlen gab Eurostat am 26.6.2007 bekannt. Mehr dazu hier.
Die EK veröffentlichte am 26.6.2007 einen Überblick über Einstellungen von Beamten aus den neuen Mitgliedstaaten bei der EK. Demnach wurden bis zum 1. Mai 2007 2701 Beamte und Zeitbedienstete eingestellt. Mehr dazu hier.
Die Einigung auf einen "Reformvertrag", um die ins Stocken geratene Verfassung zu ersetzen, die während des Europäischen Rates vom 21. bis zum 23.Juni 2007 erzielt wurde, könnte einen Rückschlag erleiden bei dem Ratifizierungsprozess in den Mitgliedstaaten berichtete Euractiv am 26.6.2007. Einige Staaten, unter anderem Irland und Dänemark, werden voraussichtlich ein Referendum abhalten. In Großbritannien steht der kommende Premierminister Gordon Brown unter Druck seitens der Opposition, ein Referendum einzuberufen. Mehr dazu hier.
Die EU hat am 26. Juni 2007 weitere Kapitel in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und Kroatien eröffnet. Trotz der wiederholten Aussage des französischen Staatspräsidenten, die Türkei habe keinen Platz in Europa, hat Frankreich zugestimmt, in zwei weiteren Bereichen Verhandlungen aufzunehmen - Statistik und Finanzkontrolle. Ein Regierungssprecher sagte EurActiv, dass dies kein Zeichen einer veränderten Haltung Frankreichs sei, sondern ein Schritt, um die guten Beziehungen zur Türkei zu gewährleisten. Die EU hat sich jedoch dagegen entschieden, Verhandlungen im Bereich Wirtschafts- und Währungsunion aufzunehmen, wie die Türkei gehofft hatte. Laut Diplomaten, hatte Frankreich weitere Gespräche in diesem Bereich verhindert. Der türkische Chefunterhändler Ali Babacan betonte, dass die Türkei ihre Reformen fortführen werde, unabhängig von den Kapiteln, die geöffnet würden. Mehr dazu hier.