Strategische Rahmenpläne Kohäsionspolitik
+ Zollfahndung - öffentliche Defizits - Zigarettenschmuggel - öffentliche Finanzkontrolle
Die EK hat am 22.10.2007 bekannt gegeben, dass sie am 8. Oktober 2007 die einzelstaatlichen strategischen Rahmenpläne für alle 27 Mitgliedstaaten angenommen hat. Die erste Bewertung ist positiv ausgefallen und bestätigt, dass die Kohäsionspolitik im Zeitraum 2007 bis 2013 einen entscheidenden Beitrag zum Erfolg der Strategie für Wachstum und Beschäftigung leisten wird. Im Zeitraum 2007 bis 2013 werden 35,7 % des Gesamthaushalts der EU (347,41 Mrd.€ zu laufenden Preisen) in die Kohäsionspolitik fließen. Mehr dazu hier.
Die EK hat am 22.10.2007 bekannt gegeben, dass durch intensive Zusammenarbeit zwischen dem österreichischen Finanzministerium, der Zollfahndung in Wien und Wiener Neustadt und OLAF ist eine Bande - bestehend aus Chinesen, Ungarn und Österreichern - aufgeflogen ist, die große Mengen von Textilien und Schuhen aus der VR China mittels zu niedrig ausgestellter und gefälschter Rechnungen in die EU geschmuggelt hat. Es handelt sich um Jeans, T-Shirts und andere Kleidungsstücke sowie mehrere Arten von Schuhen, darunter Sport- und Freizeitschuhe. Mehr dazu hier.
Im Jahr 2006 hat sich das Niveau des öffentlichen Defizits sowohl in der Eurozone (EZ13) als auch in der EU27 im Vergleich zu 2005 verringert, während der öffentliche Schuldenstand im Betrag gestiegen ist. Gemessen am BIP hat sich das öffentliche Defizit für die Eurozone von 2,5% des BIP im Jahr 2005 auf 1,5% im Jahr 2006 verringert, in der EU27 ist es von 2,4% auf 1,6% zurückgegangen. Der öffentliche Schuldenstand gemessen im Verhältnis zum BIP ist in der Eurozone von 70,3% (Ende 2005) auf 68,6% (Ende 2006) gefallen, und in der EU27 von 62,7% auf 61,4%. Diese Zahlen hat Eurostat am 22.10.2007 bekannt gegeben. Mehr dazu hier.
Über 80 Fachleute aus den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Drittländer (Kroatien, Ägypten, Russland, Ukraine und die USA), Europol, der Weltzollorganisation und OLAF haben an der fünftägigen 12. Konferenz der Arbeitsgruppe „Zigarettenschmuggel" teilgenommen, mit der die internationale Zusammenarbeit und die Bekämpfung von Zigarettenschmuggel und Zigarettenfälschung durch den Austausch von Informationen verstärkt werden sollen. Mehr dazu hier.
In der Abschlussansprache beim Seminar über "Die Zukunft der öffentlichen Finanzkontrolle in der EU" im Rahmen der Feierlichkeiten zum 30-jährigen Bestehen am 18.10.2007 betonte der Präsidenten des Europäischen Rechnungshofs, Hubert Weber, dass die öffentliche Finanzkontrolle eine Schlüsselinformationsaufgabe für die öffentliche Meinung, für die Bürger und deren Vertreter im Parlament hat. Sie kann als eine Rückkopplungsfunktion angesehen werden, die die Aufgabe hat, die Informationsbedürfnisse der interessierten Parteien zu befriedigen und solchermaßen zur Zielsetzung beizutragen. Mehr dazu hier.