Landwirtschaftliches Einkommen je Arbeitskraft
+ Beitrag der Normung zur Innovation - Nicht kindergesicherte Feuerzeuge - Richtlinie gegen die Meeresverschmutzung - Zukunft Serbiens
Das reale landwirtschaftliche Einkommen je Arbeitskraft ist im Jahr 2007 in der EU27 um 5,4% gestiegen, gegenüber 3,3% im Jahr 2006. Der Anstieg ergibt sich aus einer Zunahme des realen landwirtschaftlichen Einkommens (+3,1%) und einer Verringerung des landwirtschaftlichen Arbeitseinsatzes (-2,2%). Diese Steigerung des realen landwirtschaftlichen Einkommens in der EU27 im Jahr 2007 ist ihrerseits das Ergebnis der Zunahme der landwirtschaftlichen Produktion, des Anstiegs der reale Vorleistungskosten und leichte Rückgänge der reale Abschreibungen, sowie der Verringerung des realen Wertes der Subventionen ohne Steuern. Diese Schätzungen für EU27, die von Eurostat am 11.3. 2008 herausgegeben wurden, basieren auf den von den nationalen Behörden der Mitgliedstaaten übermittelten Daten. Mehr dazu hier.
Die Normung kann einen gewichtigen Beitrag zur Entwicklung einer nachhaltigen Industriepolitik leisten, innovative Märkte erschließen und die Position der europäischen Wirtschaft durch eine effizientere Nutzung ihrer Wissensbasis stärken. Dies sind die Hauptschlussfolgerungen der am 11.3.2008 veröffentlichten Kommissionsmitteilung „Für einen stärkeren Beitrag der Normung zur Innovation in Europa“. Darin werden die wichtigsten Herausforderungen sowie konkrete Zielsetzungen im Bereich der Normung und der Verwendung von Normen dargestellt sowie die laufenden Arbeiten und Vorschläge für Maßnahmen, die sowohl von den relevanten Interessenträgern als auch von der Kommission umzusetzen sind, zusammengefasst. Mehr dazu hier.
Am 11. 3.2008 ist die Entscheidung der EK zum Verbot des Verkaufs von nicht kindergesicherten Feuerzeugen und Novelty- Feuerzeugen in Kraft getreten. Sie erhöht die Verbrauchersicherheit durch die Bestimmung, dass Feuerzeuge, die für Kinder gefährlich sind, nicht mehr an Verbraucher in Europa verkauft werden dürfen. Derartige Feuerzeuge dürfen bereits seit dem 11. März 2007 nicht mehr auf den Markt gebracht oder importiert werden; die Industrie konnte ihre Lagerware noch vermarkten. Außerdem müssen die Regierungen künftig dafür sorgen, dass nur noch kindergesicherte Feuerzeuge in den Läden sind. Mehr dazu hier.
Am 11.3.2008 hat die EK eine neue Richtlinie gegen die Meeresverschmutzung vorgelegt. Sie soll eine wichtige Ergänzung zur Richtlinie über den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht sein, die bald vom Rat und vom Europäischen Parlament angenommen wird. Der neue Richtlinienvorschlag wird den Rahmenbeschluss zur Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens zur Bekämpfung der Verschmutzung durch Schiffe ersetzen. Dieser wurde 2005 als Ergänzung zur Richtlinie 2005/35 über die Meeresverschmutzung durch Schiffe und die Einführung von Sanktionen für Verstöße erlassen. Beide Rechtsakte entstanden nach großen Öltankerunfällen und aus der Sorge über die illegale Einleitung von gefährlichen Betriebsrückständen auf See. Der Vorschlag ist auf die kleine Minderheit von Betreibern ausgerichtet, bei denen dies möglicherweise nicht der Fall ist und die das Image der Schiffsindustrie schädigen. Mehr dazu hier.
Bei einem Treffen, das zwei Tage nach dem Zusammenbruch der serbischen Regierung stattfand, ermahnten die EU-Außenminister am 10.3.008 Belgrad, Europa nicht den Rücken zuzukehren. Außerdem riefen sie die serbischen Bürger dazu auf, in den bevorstehenden Wahlen nicht die Nationalisten zu unterstützen. Es sei klar, dass die EU die europäische Zukunft Serbiens unterstütze, und nun müsse Serbien eine wichtige Entscheidung treffen, sagte Erweiterungskommissar Ollie Rehn. Die serbische Regierung blockierte vor kurzem zwei Abkommen, die den Weg für eine weitere Annäherung an die EU geebnet hätten. Grund für diese Entscheidung waren Befürchtungen, dass eine Unterzeichnung eine Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo implizieren würde, berichtet Euractiv am 11.3.2008. Mehr dazu hier.