Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden
+ Verhinderung von Zahlungsbetrug - Problem der Produktnachahmung - Bedarf an Langzeitpflegebedarf - Frühjahrsprognose der EK
Die EK hat am 28.4.2008 eine öffentliche Konsultation zur Neufassung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden aus dem Jahr 2002 eingeleitet. Im Rahmen der Konsultation holt die Kommission mittels eines Online-Fragebogens Stellungnahmen interessierter Kreise zu dieser Richtlinie ein, die ihr die Ausarbeitung des neuen Vorschlags erleichtern. Ende 2008 soll ein Vorschlag für die Neufassung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden vorgelegt werden. Die von den Betroffenen im Zuge der öffentlichen Konsultation abgegebenen Stellungnahmen tragen zur Klärung der Frage bei, wie die EU die Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden am besten unterstützen kann. Mehr dazu hier.
Die EK hat am 28.4.2008 einen Bericht über die nach einem entsprechenden Aktionsplan im Zeitraum 2004-2007 zur Verhinderung von Zahlungsbetrug ergriffenen Maßnahmen veröffentlicht. Danach bildet die Sicherheit der Zahlungsmittel und –systeme eine notwendige Voraussetzung für die Stärkung des Verbrauchervertrauens in neue Zahlungsdienste. Was die rechtliche Seite betrifft, so wurde in jüngsten Rechtsvorschriften - in der Richtlinie über Zahlungsdienste und auch in der dritten Geldwäscherichtlinie – die Zahlungsmittelsicherheit durch die Pflicht zur Feststellung der Kundenidentität geregelt. Die Entwicklung des Einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums durch die Branche bietet die Möglichkeit, auf dem Rechtsrahmen aufzubauen, um sowohl die Sicherheit zu verbessern als auch das Vertrauen zu stärken. Mehr dazu hier.
Die EK hat am 28.4. 2008 auf eine Konferenz hingewiesen, die sich am 13. Mai 2008 mit dem Problem der Produktnachahmung und –piraterie beschäftigen wird, wobei die Referenten unter anderem die Folgen für Wachstum und Beschäftigung in Europa, Gesundheits- und Sicherheitsrisiken nachgeahmter Waren sowie mögliche Maßnahmen im Kampf gegen die Produktfälschung zur Sprache bringen werden. Mitglieder des Europäischen Parlaments sowie zahlreiche Akteure aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft werden daran teilnehmen. Mehr dazu hier.
Die EK hat am 28.4.2008 auf einer Konferenz des slowenischen Ratsvorsitzes über die Solidarität zwischen den Generationen in Brdo in Slowenien einen Bericht veröffentlicht, wonach der Bedarf an Langzeitpflegebedarf und die Kosten dafür bis 2050 erheblich zunehmen werden. Eine deutliche Mehrheit der Europäer (fast neun von zehn) gibt der Pflege zu Hause oder in der Gemeinschaft den Vorzug vor der Pflege in einer Einrichtung. Die voraussichtlich steigende Nachfrage nach langfristigen Pflegediensten stellt die Regierungen vor eine große Aufgabe. Aus dem Bericht geht auch hervor, dass die Mitgliedstaaten sich durch die Bereitstellung der erforderlichen Mittel bemühen, allen Zugang zu guten Pflegeleistungen zu garantieren. Der Bericht wird diskutiert. Mehr dazu hier.
Nach der Frühjahrsprognose der EK wird sich das Wirtschaftswachstum in der EU von 2,8 % im Vorjahr auf 2 % 2008 und 1,8 % 2009 abschwächen (Euroraum: 2,6 % 2007, 1,7 % 2008 und 1,5 % 2009). Grund sind die anhaltenden Turbulenzen an den Finanzmärkten, die merkliche Konjunkturabschwächung in den Vereinigten Staaten und der sprunghafte Anstieg der Rohstoffpreise, die allesamt Spuren in der Weltkonjunktur hinterlassen. Dank gesunder Fundamentalfaktoren hält sich die EU-Wirtschaft jedoch relativ gut; im Zeitraum 2008-2009 dürften 3 Millionen neue Arbeitsplätze entstehen, zusätzlich zu den 7 ½ Millionen, die schon 2006-2007 geschaffen wurden. Allerdings dürfte die Verbraucherpreisinflation in der EU aufgrund des steilen Preisanstiegs bei Energie und Lebensmitteln in diesem Jahr von 2,4 % 2007 zeitweise auf 3,6 % anziehen, bevor sie dann 2009 voraussichtlich wieder auf 2,4 % sinkt (die entsprechenden Werte für den Euroraum betragen 3,2 % bzw. 2,2 % gegenüber 2,1 % 2007). Dies wurde am 28.4.2008 bekannt gegeben. Mehr dazu hier.