EU-Roaming- Verordnung
+ Abschaffung der Visumpflicht für serbische Staatsbürger - Absatzvolumen des Einzelhandels - Biokraftstoffe
Die EK erbittet ab 7.5.2008 Rückmeldungen von Seiten der Industrie, der Verbraucher und anderer Beteiligter, um das Funktionieren und die Wirksamkeit der seit dem 30. Juni 2007 geltenden EU-Roaming- Verordnung zu überprüfen. Die Kommission ist nach den Bestimmungen der Verordnung verpflichtet, dem Europäischen Parlament und dem Rat 2008 über das Funktionieren der neuen Regeln zum Roaming und ihre Auswirkungen Bericht zu erstatten. Im Rahmen der öffentlichen Konsultation sollen bis zum 2. Juli 2008 Stellungnahmen von Mobilfunkbetreibern, Unternehmen, Verbraucherverbänden sowie anderen Betroffenen eingeholt werden. Die öffentliche Konsultation sollen allen Beteiligten Gelegenheit geben, sich zum allgemeinen Funktionieren und zu den Auswirkungen der Verordnung in ihrer aktuellen Fassung zu äußern. Mehr dazu hier.
Jacques Barrot, für Justiz, Freiheit und Sicherheit zuständiger Vizepräsident der EK, hat am 7.5.2008 in Belgrad offiziell den Fahrplan für die Abschaffung der Visumpflicht für serbische Staatsbürger vorgestellt. Der Fahrplan gibt den serbischen Behörden klare Hinweise auf die Maßnahmen, die getroffen werden müssen, um allen serbischen Staatsbürgern das visumfreie Reisen zu ermöglichen. Serbische Staatsbürger kommen seit dem 1. Januar 2008, als ein entsprechendes Abkommen mit der EU in Kraft trat, in den Genuss von Visaerleichterungen. Es vereinfacht die Visaerteilung und gewährt eine Befreiung von den Visumgebühren für eine ganze Reihe von serbischen Staatsbürgern, z.B. für Studierende, Sportler, Kulturschaffende, Journalisten, Familienangehörige, die ihre Verwandten in der EU besuchen wollen, Personen, die ärztliche Behandlung benötigen, Wirtschaftsbeteiligte, die mit Firmen in der EU zusammenarbeiten, usw. Bis zu 80 % der serbischen Staatsbürger können derzeit von der Visumgebühr befreit werden. Personen, die eine Visumgebühr entrichten, bezahlen eine ermäßigte Gebühr von 35 EUR anstelle von 60 EUR. Mehr dazu hier.
Im März 2008 ist das Absatzvolumen des Einzelhandels gegenüber Februar 2008 in der Eurozone (EZ15) um 0,4% und in der EU27 um 0,7% gefallen. Im Februar hat der Einzelhandelsindex um 0,2% abgenommen bzw. ist um 0,6% gestiegen. Gegenüber demselben Monat des Vorjahres fiel der Einzelhandelsindex im März 2008 in der Eurozone um 1,6%, während er in der EU27 um 0,4% anstieg. Der Absatz von Nahrungsmitteln, Getränken und Tabakwaren fiel im März 2008 gegenüber Februar 2008 in der Eurozone um 0,1% und in der EU27 um 0,6%. Der Nicht-Nahrungsmittelsektor nahm um 0,6% bzw. 0,8% ab. Von den Mitgliedstaaten, für die Daten vorliegen, erhöhte sich das gesamte Einzelhandelsvolumen nur in Schweden (+0,4%) und Bulgarien (+0,2%), blieb in Rumänien stabil und war in sechzehn Mitgliedstaaten rückläufig. Die stärksten Rückgänge verzeichneten Slowenien (-8,1%), Portugal (-4,1%), Luxemburg (-3,9%) und Estland (-3,8%). Diese Zahlen hat Eurostat am 7.5. 2008 veröffentlicht. Mehr dazu hier.
Die Kommissarin für Landwirtschaft Mariann Fischer Boel hat am 7.5.2008 Anschuldigungen zurückgewiesen, die Politik der EU zur Unterstützung von Biokraftstoffen sei für die steigenden Lebensmittelpreise verantwortlich. Unterdessen hat die UN gefordert, dass Unterstützungsprogramme für Agrarkraftstoffe beträchtlich zurückgefahren werden sollten. Im März 2007 verpflichteten sich EU-Staats- und Regierungschefs, den Anteil an Biokraftstoffen im Verkehr vom gegenwärtigen Niveau von etwa zwei Prozent bis 2020 auf zehn Prozent anzuheben. Damit reagierten sie auf wachsende Bedenken über steigende Ölpreise, Energiesicherheit und Klimawandel. Dieses Ziel wurde in Gesetzesvorschläge übertragen, die am 23.1.2008 von der EK als Teil einer umfassenden Richtlinie für erneuerbare Energien vorgelegt wurden waren. Der Richtlinieentwurf sieht die Einführung einer Reihe von „Nachhaltigkeitskriterien” für Biokraftstoffe vor, um den zunehmenden Bedenken über die Risiken, die mit deren Massenproduktion verbunden sind, zu begegnen. Zu den Risiken gehören Abholzung, Anstiege der Lebensmittelpreise und Wassermangel. Mehr dazu hier.