Identifizierungssystem
+ Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA - „Internationale Partnerschaft für die Zusammenarbeit im Bereich der Energieeffizienz“ - Gleichbehandlung von Zeitarbeitern - Referendum zur Ratifizierung des Lissabon-Vertrags
Die EK hat am 9.6.2008 eine Verordnung angenommen, die dazu beitragen wird, durch Einführung eines besseren und klareren Identifizierungssystems die Gesundheit von Pferden, Eseln und anderen Mitgliedern der „Equiden“- Familie zu verbessern. Alle Equiden sollen binnen sechs Monaten nach ihrer Geburt einen eigenen Pass erhalten. Gleichzeitig mit der Ausstellung des Passes wird dem Tier im Halsbereich ein auf den Pass abgestimmter Chip implantiert. Durch die vorgeschlagene Verordnung wird das Identifizierungssystem für Equiden modernisiert, die bisher mit einem von Hand ausgefüllten Schaubild identifiziert werden. Mehr dazu hier.
Betrachtet man den gesamten Waren- und Dienstleistungsverkehr, so sind die bilateralen Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA die bedeutendsten der Welt. Das beträchtliche bilaterale Handels- und Investitionsvolumen verdeutlicht die starke Interdependenz der beiden Volkswirtschaften. Anlässlich des Gipfeltreffens zwischen der Europäischen Union und den USA am 10. 6.2008 hat Eurostat Daten über die Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen den USA und der EU veröffentlicht. Was die Entwicklung des Handels zwischen der EU27 und den USA in den letzten Jahren betrifft, fällt vor allem der Anstieg des Handelsbilanzüberschusses der EU27 auf; er erhöhte sich zwischen 2000 und 2007 von 32 Mrd. auf 80 Mrd. Euro. Die Hauptursache für diesen gestiegenen Überschuss ist ein Anstieg der Ausfuhren nach den USA und ein Rückgang der Einfuhren aus den USA. Mehr dazu hier.
Führende Energiepolitiker der G8-Länder, Chinas, Indiens, Südkoreas und der Europäischen Gemeinschaft haben am 9.6.2008 eine neue multilaterale Energieinitiative mit der Bezeichnung „Internationale Partnerschaft für die Zusammenarbeit im Bereich der Energieeffizienz“ initiiert. Angesichts der kollektiven wirtschaftlichen wie auch demographischen Größe mit einem Anteil von mehr als 65 % am weltweiten Energieverbrauch und an den globalen CO2-Emissionen können die G8–Länder und die Europäische Union zusammen mit China, Indien und Südkorea die Weltenergietrends besonders gut beeinflussen, woraus sich die Bedeutung der Vereinbarung ergibt, die zur Gründung der internationalen Partnerschaft für Energieeffizienz geschlossen wurde. Mehr dazu hier.
Die Arbeitsminister der EU hoffen, während ihres Treffens am 9.6.2008 einen Fortschritt im Hinblick auf zwei Problemfelder – Zeitarbeiter und Arbeitszeitrichtlinie – zu erreichen. Damit wollen sie sicherstellen, dass die EK wie geplant in drei Wochen ein umfassendes Sozialpaket vorlegen kann. Das Problem der Gleichbehandlung von Zeitarbeitern steht seit den 1980er Jahren auf der Tagesordnung der EU. Aufgrund des Widerstands seitens der britischen Regierungen, die befürchteten, der wenig regulierte Arbeitsmarkt könnte würde darunter leiden, wenn Zeitarbeitern gesetzliche Rechte zugestanden würden, ist allerdings nie eine Richtlinie in Kraft getreten. Im Mai 2008 ist es britischen Sozialpartnern und der britischen Regierung gelungen, eine Einigung zu erzielen und somit Zeitarbeitern gleiche Rechte einzuräumen. Der Aspekt Arbeitszeit ist ein weiteres und fast ebenso langwieriges Problem. Sie legt fest, dass Arbeiter nicht länger als durchschnittlich 48 Stunden pro Woche arbeiten dürfen, wobei ein Zeitraum von vier Monaten als Berechnungsgrundlage dient. Sie lässt jedoch viel Raum für Ausnahmeregelungen und muss infolge zahlreicher Urteile des Europäischen Gerichtshofs überarbeitet werden. Mehr dazu hier.
Die jüngsten Umfragen haben gezeigt, dass in Irland das Lager der Gegner des Lissabon-Vertrages die Führung übernommen hat. Die Ablehnung des EU-Vertrags ist im Laufe der vergangenen Woche von 17% auf 35% gestiegen und hat sich somit verdoppelt. Dies hat eine Umfrage von TNS/MRBI gezeigt, die am 5. Juni 2008 in der Irish Times veröffentlicht wurde. Der 13. Juni 2008, der Tag, an dem die Ergebnisse des Referendums offiziell bekannt gegeben werden und der Europa in eine tiefe Krise stürzen könnte, fällt auf einen Freitag, für Abergläubische ein Unglückstag. Irland ist das einzige Land der EU, in dem ein landesweites Referendum zur Ratifizierung des Lissabon-Vertrags durchgeführt werden muss. Ursache hierfür ist eine Entscheidung des irischen Obersten Gerichtshofs von 1987. Damals wurde festgelegt, dass eine wesentliche Änderung an einem Vertrag der EU das Zufügen einer Änderung zur irischen Verfassung verlangt (was stets über ein Referendum geschieht), bevor der Staat den Vertrag ratifiziert. Mehr dazu hier.