Vergleichsverfahren in Kartellfällen
+ "Wissensregionen – Motoren für Europa" - jährliche Inflationsrate - Aktualisierung der Lissabon-Agenda - Studie - EU und Russland
Die EK hat am 30.6.2008 ein Vergleichsverfahren in Kartellfällen eingeführt, durch das Kartellsachen nun mit Hilfe eines vereinfachten Verfahrens behandelt werden können. Im Rahmen dieses Verfahrens optieren die Parteien nach Einsichtnahme in die Kommissionsakte dafür, ihre Beteiligung an einem Kartell einzuräumen und die Verantwortung hierfür zu übernehmen. Im Gegenzug kann die Kommission die gegen die Parteien verhängte Geldbuße um 10% reduzieren. Die Vergleichsverfahren sollen zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren beitragen. Mehr dazu hier.
Professor Danuta Hübner, Kommissarin für Regionalpolitik hat am 30.6.2008 an der Universität Bayreuth einen Vortrag zum Thema: "Wissensregionen - Motoren für Europa" im Rahmen des Wissenschaftstag der Metropolregion Nürnberg gehalten. Mit dem Thema "Zwischen Campus und Markt" wird ein Kernproblem für Wettbewerbsfähigkeit und Innovationsleistung in Europa und in Deutschland angesprochen: Probleme mit der Umsetzung von Forschungsergebnissen in kommerziell erfolgreiche Innovationen. Mehr dazu hier.
Die jährliche Inflationsrate der Eurozone für Juni 2008 wird auf 4,0% vorausgeschätzt. Dies geht aus einer veröffentlichten Vorausschätzung von Eurostat vom 30.6.2008 hervor. Im Mai lag die Rate bei 3,7%. Die Inflation der Eurozone wird anhand des Verbraucherpreisindex der Eurozone (VPI-EWU) gemessen. Zur Berechnung der Vorausschätzung des VPI-EWU verwendet Eurostat frühzeitig vorliegende Preisdaten für den Berichtsmonat aus den Mitgliedstaaten, für die Daten vorliegen, sowie frühzeitig vorliegende Informationen über die Energiepreise. Mehr dazu hier.
Neue weltweite Herausforderungen wie der Klimawandel und die Kraftstoff- und Lebensmittelkrise machten eine Aktualisierung der Lissabon-Agenda für Wachstum und Beschäftigung notwendig, sagte der rumänische Europaabgeordnete Daniel Daianu (ALDE) in einem Interview mit EurActiv am 30.6.2008. Auf die Frage, ob sein Interesse an der Entwicklung eines Unternehmergeistes unter jungen Menschen mit den Zielen der Lissabon-Agenda übereinstimme, räumte er ein, dass Europa in vielerlei Hinsicht hinterherhinke, wenn es um globalen Wettbewerb gehe, insbesondere hinsichtlich Universitäten und Forschungszentren, die im weltweiten Vergleich an der Spitze stehen. Er verwies jedoch auch auf „die enorme Vielfalt der Leistungen der einzelnen Mitgliedstaaten. Insbesondere stellte er skandinavische Unternehmen, wie Nokia, als besonders gute Akteure heraus. Mehr dazu hier.
Zwei Wochen, nachdem die Iren durch ein Referendum über den Lissabon-Vertrag ihre Unzufriedenheit mit der EU zum Ausdruck gebracht hatten, legte der EP Alain Lamassoure am 26.6.2008 dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy einen ausführlichen Bericht vor. Dabei handelt es sich um eine eingehende Studie der komplizierten Hindernisse, mit denen Europäer konfrontiert sind, wenn sie ihre Rechte in einem anderen EU-Land ausüben wollen. Der 188seitige Bericht stellt fest, dass das „Europa der Bürger" im Vergleich zu den Fortschritten, die in anderen Bereichen - insbesondere der wirtschaftlichen Integration - erzielt werden, weniger erfolgreich ist. Fünfzig Jahre nach der Gründung der EU beobachte man ein bedenkliches Ungleichgewicht, schreibt Lamassoure in dem Bericht, in den EurActiv Einsicht hatte und der am 30.6.2008 in Brüssel vorgelegt werden wird. Die wirtschaftliche Integration sei derart weit reichend, die Union der europäischen Völker und Bürger dagegen stecke noch in den Kinderschuhen. Mehr dazu hier.
EU und Russland haben während eines Gipfels in Sibirien am 27. Juni 2008 die vielfach aufgeschobenen Verhandlungen über einen umfassenden bilateralen Vertrag aufgenommen. Dies stellt das Ende der Rückschläge der vergangenen 18 Monate dar. Man habe ein neues Kapitel aufgeschlagen, sagte der russische Präsident Dmitri Medwedew in einer Rede im Anschluss an seinen ersten Gipfel mit der EU. Mehr dazu hier.