Sicherheit bei der Entsorgung radioaktiver Abfälle
+ freiwilliger Einsatz junger Menschen - Bessere Kompetenzen für das 21. Jahrhundert - Bildungspolitik - Migrantenkindern - Absatzvolumen des Einzelhandels - Österreich (+1,6%) - dritter Jahresbericht über die Umsetzung des Haager Programms - Überprüfung der Umweltpolitik für 2007 - Interoperabilität elektronischer Patientendatensysteme - Projekt Smart Open Services (SOS) - Behinderung - Webseiten - Roma - Schutz vor Diskriminierung wegen des Alters, einer Behinderung - erneuerte Sozialagenda - Erzeugerpreisindex
Die am 3.7.2008 von der EK veröffentlichte Eurobarometer-Erhebung befasst sich mit der Einstellung der europäischen Bürger gegenüber der Sicherheit bei der Entsorgung radioaktiver Abfälle sowie ihrem Kenntnisstand zu diesem Thema. Diese Umfrage schließt sich an drei vorangegangene an, die in den Jahren 1998, 2001 und 2005 durchgeführt wurden. Vier von zehn Gegnern der Kernenergie würden ihre Meinung ändern, wenn es eine sichere, dauerhafte Lösung für die Entsorgung radioaktiver Abfälle gäbe. Nahezu neun von zehn Befragten vertreten die Auffassung, dass jeder EU-Mitgliedstaat einen Entsorgungsplan für radioaktive Abfälle mit einem eigenen festen Zeitplan aufstellen sollte. Eine ähnliche Anzahl wünscht sich, dass die EU diese Situation überwacht und dafür sorgt, dass in allen Mitgliedstaaten gleiche Vorgaben gelten. Der Erhebung von 2008 zufolge ist die Unterstützung der Kernenergie in der Europäischen Union seit 2005 gewachsen. Der Zuspruch ist in den Ländern am höchsten, in denen Kernkraftwerke in Betrieb sind und in denen sich die Bürger über die Fragen im Zusammenhang mit radioaktiven Abfällen als gut informiert betrachten. Mehr dazu hier.
Die EK hat am 3.7.2008 eine Initiative vorgeschlagen, mit der verstärkt Gelegenheiten für den freiwilligen Einsatz junger Menschen in ganz Europa geschaffen werden sollen. Junge Menschen, die sich in einem anderen Mitgliedstaat freiwillig engagieren möchten, haben gegenwärtig nicht genug Möglichkeiten, dies zu tun. Mit dem Vorschlag zeigt die Kommission eine Lösung auf, die die europaweit vorherrschende Vielfalt an Freiwilligenstrukturen respektiert und eine bessere Interoperabilität und zunehmende Öffnung für Freiwillige aus anderen EU-Ländern ermöglicht. Mehr dazu hier.
Die EK hat am 3.7.2008 vorgeschlagen, dass die Mitgliedstaaten stärker zusammenarbeiten, um so die Schulsysteme besser auf die Bedürfnisse von Schülern und Arbeitgebern im wissensbasierten Europa der Zukunft abzustimmen. In der Mitteilung „Bessere Kompetenzen für das 21. Jahrhundert: eine Agenda für die europäische Zusammenarbeit im Schulwesen" heißt es, dass - mitunter radikale - Veränderungen vorgenommen werden müssen, damit Europas Schulen jungen Menschen das volle Rüstzeug für das Leben in diesem Jahrhundert mitgeben können. Mehr dazu hier.
Mit dem am 3.7.2008 angenommenen Grünbuch leitet die EK eine Debatte darüber ein, wie die Bildungspolitik den Herausforderungen infolge der Einwanderung und der EU-internen Mobilität besser gerecht werden kann. Die signifikante Präsenz von Migrantenkindern hat erhebliche Auswirkungen auf die europäischen Bildungssysteme. Vor allem stellt sich die Frage, wie Segregation im schulischen Bereich vermieden und somit mehr Chancengleichheit im Bildungswesen erreicht werden kann, wie die wachsende sprachliche und kulturelle Vielfalt berücksichtigt und interkulturelle Fähigkeiten aufgebaut werden können, wie Unterrichtskompetenzen angepasst und Brücken zu Migrantenfamilien und -gemeinschaften geschlagen werden können. Mehr dazu hier.
Im Mai 2008 ist das Absatzvolumen des Einzelhandels gegenüber April 2008 in der Eurozone (EZ15) um 1,2% und in der EU27 um 1,3% gestiegen. Im April war der Einzelhandelsindex um 0,6% bzw. 0,4% zurückgegangen. Gegenüber demselben Monat des Vorjahres stieg der Einzelhandelsindex im Mai 20084 in der Eurozone um 0,2% und in der EU27 um 2,0%. Der Absatz von Nahrungsmitteln, Getränken und Tabakwaren stieg im Mai 2008 gegenüber April 2008 in der Eurozone um 0,5% und in der EU27 um 0,8%. Der Nicht-Nahrungsmittelsektor nahm um 1,7% bzw. 1,6% zu. Von den Mitgliedstaaten, für die Daten vorliegen, erhöhte sich das gesamte Einzelhandelsvolumen in acht Mitgliedstaaten, war auch in acht rückläufig und blieb in Bulgarien und Slowenien stabil. Die höchsten Zuwächse wurden in Luxemburg (+4,6%), dem Vereinigten Königreich (+2,2%) und Österreich (+1,6%) verzeichnet. Die stärksten Rückgänge verzeichneten Litauen und Rumänien (je -6,3%) und Lettland (-2,4%). Mehr dazu hier.
Die EK hat am 2.7.2008 den dritten Jahresbericht über die Umsetzung des Haager Programms mit einer Bestandsaufnahme der Errungenschaften im Bereich Justiz, Freiheit und Sicherheit (Fortschrittsbericht) verabschiedet. Das Haager Programm für den Zeitraum 2005-2009 schließt an das Programm von Tampere an, das die Jahre 1999 bis 2004 abdeckte. Im Fortschrittsbericht 2007 wird untersucht, welche Fortschritte bei den im Haager Aktionsplan für 2007 aufgeführten Maßnahmen erzielt wurden. In den Bereichen Migration, Grenzschutz und Terrorismusbekämpfung sind sehr gute Ergebnisse zu verzeichnen. Im Bericht wird außerdem festgestellt, dass bei der Beschlussfassung in den Politikbereichen, die unter Titel VI EU-Vertrag (polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen) fallen, Verbesserungen erforderlich sind. Mehr dazu hier.
Die EK hat am 2.7.2008 die Überprüfung der Umweltpolitik für 2007 vorgelegt, die sich mit den politischen Entwicklungen innerhalb der EU im vergangenen Jahr, den wichtigsten Herausforderungen in der Zukunft und den umweltpolitischen Entwicklungstendenzen und politischen Maßnahmen in der EU und den Mitgliedstaaten befasst. Bei der Vorlage des Dokuments über die Überprüfung der Umweltpolitik 2007 erklärte die EK, dass das Jahr 2007 ein umweltpolitischer Wendepunkt gewesen sei. Die wichtigsten Verpflichtungen im Rahmen des Sechsten Umweltaktionsprogramms wurden erfüllt. Umweltbelange ganz oben auf der politischen Tagesordnung der Entscheidungsträger, der Medien und der Öffentlichkeit. Weniger erfreulich ist nach Aussagen der EU die Tatsache, dass die EU mit der Umsetzung der Umweltvorschriften in Verzug ist. Mehr dazu hier.
Die EK hat am 2.7.2008 zwei Initiativen gestartet, mit denen die Behandlungssicherheit und -qualität verbessert werden soll, wenn Menschen ins Ausland reisen oder dort leben und medizinische Versorgung in Anspruch nehmen: eine Empfehlung zur grenzübergreifenden Interoperabilität elektronischer Patientendatensysteme und das Projekt Smart Open Services (SOS). Die Empfehlung enthält Grundsätze und Leitlinien für die Mitgliedstaaten, mit denen sichergestellt werden kann, dass Ärzte Zugang zu wichtigen Informationen über ihre Patienten haben, wo auch immer in Europa sich diese Informationen befinden. Das Projekt SOS wird von der EK mitfinanziert und von zwölf Mitgliedstaaten (darunter auch Österreich) und von Vertretern der Wirtschaft dieser Staaten unterstützt, die so die Vorteile einer solchen Interoperabilität demonstrieren. Medizinern wird damit der Zugang zu spezifischen medizinischen Daten wie etwa der Medikation von Patienten aus anderen EU-Staaten ermöglicht. Im Notfall könnte der Zugang zu diesen medizinischen Informationen vielen Patienten das Leben retten. Mehr dazu hier.
15 % der Europäer leiden unter der einen oder anderen Form von Behinderung. Für viele ist es schon ein Problem, die kleine Schrift auf den Internetseiten zu lesen oder überhaupt Webseiten aufzurufen oder Online-Dienste in Anspruch zu nehmen. Trotz wiederholter Aufrufe seitens der EU und der Regierungen, hier Abhilfe zu schaffen, sind die Erfolge eher dürftig: Die überwiegende Mehrheit der Webseiten hält sich an keine allgemein akzeptierten nutzerfreundlichen Standards. Am 2.7.2008 hat die EK eine öffentliche Konsultation zu der Frage eingeleitet, wie die Webseiten in Europa noch leichter zugänglich gemacht werden können - angefangen mit den Internetangeboten öffentlicher Verwaltungen. Alle Beteiligten sind aufgefordert, hierzu Stellung zu nehmen. Dabei geht es auch um Technologien wie das Digitalfernsehen. Die Konsultation läuft bis zum 27. August 2008. Mehr dazu hier.
Millionen von Europäern, die der ethnischen Gruppe der Roma angehören, sehen sich ständiger Diskriminierung - auf persönlicher wie auf institutioneller Ebene - und weit reichender sozialer Ausgrenzung ausgesetzt, so ein am 2.7.2008 veröffentlichter Bericht der EK. Es gibt jedoch Mittel zur Verbesserung dieser Situation. Die EU, die Mitgliedstaaten und die Zivilgesellschaft müssen allerdings ihre Bemühungen effektiv koordinieren. Der vorgelegte Bericht ist die Antwort auf die im Dezember 2007 formulierte Forderung des Europäischen Rats, die in der EU vorhandenen Maßnahmen und Instrumente zu einer besseren Eingliederung der Roma-Gemeinschaft zu untersuchen. Mehr dazu hier.
Die EK hat am 2.7.2008 einen Vorschlag für eine Richtlinie angenommen, die für den Schutz vor Diskriminierung wegen des Alters, einer Behinderung, der sexuellen Ausrichtung, der Religion oder der Weltanschauung außerhalb des Arbeitsmarktes sorgt. Diese neue Richtlinie gewährleistet Gleichbehandlung in den Bereichen Sozialschutz (einschl. soziale Sicherheit und Gesundheitsdienste), Bildung sowie Zugang zu und Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, die von allen Bürgern erworben werden können, einschließlich Wohnraum. Bei Eurobarometer-Umfragen hat sich eine große Mehrheit der Europäer für entsprechende Rechtsvorschriften ausgesprochen: 77 % unterstützen Maßnahmen zum Schutz der Menschen vor Diskriminierung im Bildungsbereich und 68 % beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen. Mehr dazu hier.
Am 2./3. Juli hat die EK die erneuerte Sozialagenda - ein umfassendes, ehrgeiziges Initiativenpaket - vorgelegt. Die Agenda steht für ein erneuertes Engagement für ein soziales Europa und basiert auf einem integrierten Ansatz, der verschiedene Politikfelder zusammenführt. Sie veranschaulicht, wie die EU durch Initiativen in den Bereichen Beschäftigung, Bildung und Qualifikation, Diskriminierungsbekämpfung, Mobilität und Gesundheit dazu beitragen kann, Chancen zu eröffnen, Zugangsmöglichkeiten zu schaffen und Solidarität zu üben. Die erneuerte Sozialagenda ist darauf ausgelegt, den Europäern, insbesondere jungen Menschen, die Möglichkeiten und die Fähigkeiten an die Hand zu geben, um den schnellen Wandel aufgrund der Globalisierung, des technischen Fortschrittes und der Alterung der Gesellschaft sowie Entwicklungen wie den aktuellen Anstieg der Lebensmittel- und Ölpreise und die Turbulenzen auf den Finanzmärkten besser zu bewältigen. Für diejenigen, die mit diesen Veränderungen nur schwer zurechtzukommen, sieht die Agenda Unterstützungsmaßnahmen vor. Mehr dazu hier.
Hier die wesentlichen Inhalte der erneuerten Sozialagenda: Mehr dazu hier.
In der Eurozone (EZ15) stieg der Erzeugerpreisindex der Industrie im Mai 2008 im Vergleich zum Vormonat um 1,2% und in der EU27 um 1,3%. Im April3 waren die Preise um 0,9% bzw. 1,1% gestiegen. Im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresmonat erhöhten sich die Erzeugerpreise im Mai 2008 in der Eurozone um 7,1% und in der EU27 um 8,9%. Diese Daten wurden von Eurostat, dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften, am 2.7.2008 veröffentlicht. Mehr dazu hier.