Europäischen Eisenbahnverkehrsleitsystems
+ Evaluierungsbericht zur Europass-Initiative - EU und der Arabischen Republik Ägypten - Leitzins auf 4,25% - Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik
Die EK und die europäische Eisenbahnbranche (Hersteller, Infrastrukturbetreiber und Verkehrsunternehmen) haben am 4.7.2008 in Rom eine Absichtserklärung unterzeichnet, um die europaweite Einführung des Europäischen Eisenbahnverkehrsleitsystems (European Rail Traffic Management System - ERTMS) zu beschleunigen. Nach Einführung des ERTMS, das sowohl auf Hochgeschwindigkeitsstrecken als auch auf konventionellen Bahnstrecken eingesetzt werden kann, muss in den Zügen künftig nur noch ein Signalsystem installiert sein. Dieses neue europäische Konzept wird zu geringeren Betriebskosten und größerer Systemeffizienz führen. Mehr dazu hier.
Am 4.7.2008 hat die EK einen Evaluierungsbericht zur Europass-Initiative vorgelegt. Dieses 2005 eingeführte Instrument bietet ein gut abgestimmtes Portfolio, mit dessen Hilfe die Bürger ihr Wissen und Können so beschreiben können, dass es in ganz Europa problemlos verstanden wird. Der heutige Bericht basiert auf einer extern durchgeführten Evaluierung, die zu dem Schluss gelangt, dass die Europass-Initiative als kosteneffizientes Mobilitätsinstrument die in sie gesetzten Erwartungen erfüllt hat und ein nützlicher Dienst für die Bürger ist. Beleg für ihren Erfolg sind die mehr als 12 Millionen Besucher des Europass-Portals seit 2005 sowie die Tatsache, dass bereits über 3 Millionen Menschen einen Lebenslauf mit Hilfe der Europass-Website erstellt haben - ein Ziel, das erst für 2010 anvisiert worden war. Mehr dazu hier.
Die Verhandlungsführer der EU und der Arabischen Republik Ägypten haben am 4.7.2008 eine vorläufige Vereinbarung erzielt, um den gegenseitigen Handel mit unverarbeiteten und verarbeiteten Agrar- und Fischereierzeugnissen weiter zu liberalisieren. Diese Vereinbarung wird - nach Abschluss der internen Verfahren der beiden Vertragspartner - die Grundlage für ein künftiges Abkommen bilden. Durch das Abkommen erhält die EU für etwa 90 % ihrer Agrar- und Fischereiexporte freien und direkten Zugang zum ägyptischen Markt. Vollständig liberalisiert wird der Handel für alle Waren außer Tabak, Wein, Spirituosen und Schweinefleisch; für diese Produkte bleiben die derzeitigen Regelungen weiterhin gültig. Mehr dazu hier.
Wichtige Termine in der Woche vom 7.7. bis zum 13.7.2008: Mehr dazu hier.
Die Europäische Zentralbank hat am 3.7.2008 wie erwartet, ihren Leitzins auf 4,25% angehoben. Ziel dieser Maßnahme ist es, die Inflation in den Griff zu bekommen. Damit liegt das Zinsniveau so hoch wie seit Jahren nicht mehr. Der Präsident der EZB Jean-Claude Trichet sagte, die Entscheidung, den Leitzinssatz um 25 Basispunkte zu erhöhen, sei getroffen worden, um breit angelegte Zweitrundeneffekte auf die Inflation zu vermeiden, die im Mai in den 15 Ländern der Euro-Zone ein Rekordhoch erzielt hatten. Die Erhöhung bringt den „Refinanzierungszinssatz" auf den Höchststand seit 2001. Zuvor war der Zinssatz im Juni 2007 erhöht worden, bevor die Kreditkrise die USA erschütterte und damit Wachstumsaussichten in Europa getrübt und Bedenken einer weltweiten Rezession geweckte wurden. Mehr dazu hier.
Eine umfassende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik sei notwendig, um es der EU zu ermöglichen, in effizienterer Weise auf die steigenden Lebensmittelpreise und den internen Druck zu reagieren, sagte Ivo Hlavac, der tschechische Staatssekretär für Agrarwirtschaft am 4.7.2008. Wir glauben, dass ein Gesundheitscheck notwendig ist, um die GAP liberaler, offener und flexibler zu machen" sowie um sich den Bedenken der WTO anzunehmen, meinte er. Die Vorschläge der EK vom Mai beinhalten weniger Zahlungen an die Produktion zu koppeln, der ländlichen Entwicklung mehr Mittel zuzuteilen und eine Bestimmung abzuschaffen, mit der ein gewisser Prozentsatz an Land aus der Produktion ausgenommen wird. Mehr dazu hier.