Programm der französischen EU-Ratspräsidentschaft
+ EU-Standards für die Luftqualität - Slowakei - Einführung des Euro am 1. Januar 2009 - Senkung des Energieverbrauchs - "Gruppe von Freunden der Präsidentschaft"
Am 7. Juli 2008 wurde, anlässlich des Wechsels des Vorsitzes im Rat der Europäischen Union, im Rahmen des Europa Club Wien das Programm der französischen EU-Ratspräsidentschaft vorgestellt. S.E. Herr Pierre VIAUX, Botschafter der Republik Frankreich in Österreich, präsentierte das 18-monatige Programm des EU-Rates, das gemeinsam von Frankreich, Tschechien und Schweden ausgearbeitet wurde. Die vier Prioritäten der französischen Präsidentschaft: Energie- und Klimapaket,
Migrationsfragen, neuer Wind für Europas Verteidigung, europäische Landwirtschaft. Weiters sprach Botschafter Viaux über die nächsten Schritte nach der irischen Volksabstimmung. Mehr dazu hier.
Die EK hat von 23 Mitgliedstaaten Angaben über die Maßnahmen angefordert, die sie zur Einhaltung der EU-Standards für die Luftqualität in Bezug auf die Belastung mit PM10-Partikeln getroffen haben. Diese grobkörnigen Partikel, die von der Industrie und von Fahrzeugen emittiert werden, können Asthma, Herz-Kreislaufprobleme und Lungenkrebs verursachen und die Lebenserwartung verringern. Die Anfrage der Kommission erfolgt im Anschluss an das Inkrafttreten der neuen großen EU-Richtlinie zur Luftqualität am 11. Juni, die den Mitgliedstaaten unter bestimmten Voraussetzungen in begrenztem Umfang zusätzliche Zeit bis zur Einhaltung des PM10 -Grenzwerts einräumt. Sie betrifft alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Irland und Luxemburg, die 2006 keine Überschreitung der PM10-Grenzwerte gemeldet haben, sowie Bulgarien und Rumänien, die der EU erst 2007 beigetreten sind. Mehr dazu hier.
Die EK hat die offizielle Entscheidung des Ecofin-Rates vom 8.7.2008 begrüßt, mit der der Slowakei die Einführung des Euro am 1. Januar 2009 gestattet wird. Auf Vorschlag der Kommission entschied der Rat zudem, dass die slowakische Krone zum Kurs von 30.1260 in Euro umgerechnet wird. In den kommenden fünfeinhalb Monaten wird die Slowakei ihre technischen und praktischen Vorbereitungen zum Abschluss bringen müssen um sicherzustellen, dass die Umstellung auf den Euro so reibungslos wie auf Zypern und Malta zu Beginn dieses Jahres verläuft. Mehr dazu hier.
Die EU-Mitgliedstaaten haben in der Sitzung des Ökodesign-Regulierungsausschusses am 7.7.2008 den Kommissionsvorschlag für eine Verordnung zur Senkung des Energieverbrauchs von Haushalts- und Bürogeräten im Stand-by- Betrieb gebilligt. In der Verordnung werden Energieeffizienz-Anforderungen für alle in Europa verkauften Produkte festgelegt, wodurch der Stromverbrauch im Stand-by -Betrieb in der EU bis 2020 um fast 75 % reduziert werden soll. Diese erste Maßnahme im Rahmen der Ökodesign-Richtlinie wird nach Aussagen der EK eine drastische Reduzierung des Stand-by- Stromverbrauchs von Haushalts- und Bürogeräten ermöglichen und stellt einen konkreten Beitrag zur Erreichung der Energieeffizienz- und der Klimaschutzziele der EU und zur Kostensenkung für die Bürger dar. Die „Stand-by"- Verordnung gilt für alle in Haushalten und Büros verwendeten Elektrogeräte wie Fernseher, Computer, Mikrowellengeräte usw. Je nach Funktionsumfang des Produkts ist in ihr für den Stand-by- Betrieb im Jahr 2010 ein maximal zulässiger Stromverbrauch von entweder 1 oder 2 Watt festgelegt. Mehr dazu hier.
Beim Umweltministerrat am 4.Juli 2008 hat die französische Präsidentschaft hat die Gründung einer "Gruppe von Freunden der Präsidentschaft" angekündigt, um das Autorisierungsverfahren für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) zu prüfen. Dieses Verfahren sollen lokale Besonderheiten stärker berücksichtigen. Mehr dazu hier.