BIP der Eurozone
+ EU-Agrargelder - Perspektiven für kleine Unternehmen - „Ökologisierung des Verkehrs“ - Niederlande - Lissabon-Vertrag
Im Vergleich zum Vorquartal ist das BIP der Eurozone (EZ15) im ersten Quartal 2008 wie das der EU27 um 0,7% gestiegen. Dies geht aus den am 9.7.2008 von Eurostat veröffentlichten zweiten Schätzungen hervor. Im vierten Quartal 2007 betrug die Wachstumsrate +0,4% in der Eurozone und +0,5% in der EU27. Im ersten Quartal 2008 wies unter den Mitgliedstaaten, für die saisonbereinigte Daten zum BIP vorliegen, Slowenien (+2,2%) die höchste Wachstumsrate gegenüber dem Vorquartal auf, gefolgt von der Slowakei (+2,1%) und Malta (+1,7%). Mehr dazu hier.
Die EK hat am 9.7.2008 beschlossen, EU-Agrargelder in Höhe von insgesamt 410,3 Mio. EUR, die von den Mitgliedstaaten vorschriftswidrig verwendet wurden, wieder einzuziehen. Das Geld fließt wegen unzureichender Kontrollverfahren bzw. der Nichteinhaltung von EU-Vorschriften über die Agrarausgaben in den Gemeinschaftshaushalt zurück. Es geht dabei um Deutschland, Spanien, Frankreich, dem Vereinigten Königreich, Griechenland, Italien, den Niederlanden, Polen und Schweden. Mehr dazu hier.
Danuta Hübner, EU-Kommissarin für Regionalpolitik, hat am 9.7.2008 die Regionen in der EU aufgefordert, mit Investitionen im Rahmen der Kohäsionspolitik die Perspektiven für kleine Unternehmen erheblich zu verbessern. Bei einem Vortrag legte sie dar, wie die Kohäsionspolitik im Programmplanungszeitraum 2007-2013 über 27 Mrd. € zur Gründung und Entwicklung solcher Unternehmen einsetzen kann. Kleine und mittlere Unternehmen sind für die Aussichten der Regionen von entscheidender Bedeutung: 99 % der Unternehmen in der EU sind KMU und stellen ca. zwei Drittel aller Arbeitsplätze im Privatsektor. Die Kohäsionspolitik kann dazu beitragen, dass sie wachsen und florieren, und bietet auch Lösungen, die den lokalen Bedürfnissen entsprechen. Die Fähigkeit der Regionen, Innovationen zu fördern und Arbeitsplätze zu schaffen, hängt von der gesunden Finanzlage und der Dynamik der KMU ab. Im Juni wurde der Small Business Act angenommen, der den Ansatz „Vorfahrt für KMU" verfolgt, um bürokratische Hürden abzubauen. Mehr dazu hier.
Die EK hat am 8.7.2008 Vorschläge angenommen, infolge derer die Kosten für den Güterkraftverkehr noch weiter steigen könnten, als es bereits aufgrund der erhöhten Kraftstoffpreise geschehen ist. Ziel der Vorschläge ist, die negativen Auswirkungen des Sektors auf die Umwelt zu vermindern. Umweltorganisationen meinen, die Pläne seien noch immer zu schwach. Der erste Versuch, die negativen „externen Folgen" anzugehen fand 1993 statt, als sie eine Richtlinie vorlegte, die es den Ländern ermöglichte, Mautgebühren für die Nutzung von Autobahnen einzuführen, um die Kosten für die Abnutzung der Infrastruktur tragen zu können, die durch Lastkraftwagen verursacht werden. Die „Eurovignetten-Richtlinie" wurde 2006 überarbeitet, der Geltungsbereich auf mehr Straßen und Fahrzeuge ausgeweitet, und die Regierungen sollten weitere Kosten in die Mautgebühr einzubeziehen können. Wegen Meinungsverschiedenheiten zwischen den Mitgliedstaaten und dem Parlament schloss der endgültige Text der Eurovignetten-Richtlinie diese Möglichkeit aus, bis eine Einigung über eine gemeinsame Methode für die Berechnung gefunden würde. Die EK sollte bis zum 10. 6. 2008 ein Modell entwickeln; diese Frist wurde jedoch aufgrund eines Wechsels der Ressorts der Kommissare verschoben. Das lang erwartete Paket der Kommission zur „Ökologisierung des Verkehrs" beinhaltet nun Maßnahmen, die darauf abzielen, den Verkehr nachhaltiger zu gestalten. Ein zentrales Element ist ein Plan zur Überarbeitung der Eurovignetten-Richtlinie, um es den Regierungen zu ermöglichen, Mautgebühren für Lastwagen zu erheben, die die tatsächlichen Kosten für die Gesellschaft wie Umweltschäden und Staus besser widerspiegeln. Mehr dazu hier.
Die Niederlande wurden am 8.7.2008 das 21. Land, das den Lissabon-Vertrag ratifiziert und das dritte Land, das dies nach dem Misserfolg des irischen Referendums am 12. Juni 2008 getan hat. Mehr dazu hier.