Zulagen für Europaabgeordnete
+ Reaktorblöcke 3 und 4 des Kernkraftwerks Mochovce - Etikettierungen von Sonnenschutzmitteln - belgische Premierminister Yves Leterme - SMS-Roamings
Der Europäische Ombudsmann, P. Nikiforos Diamandouros, hat am 15.7.2008 das Europäische Parlament für sein Versäumnis kritisiert, im Umgang mit Zulagen für Europaabgeordnete Transparenz-Regelungen einzuhalten. Dies folgt der Beschwerde eines maltesischen Journalisten, dem das EP aus Datenschutz-Gründen den Zugang zu Details über die Zulagen verweigert hatte. Der Ombudsmann begrüßte die Entscheidung des EP, allgemeine Informationen über Vergütungen für Europaabgeordnete auf seiner Website zu veröffentlichen und das Eingestehen des EP, die Öffentlichkeit habe ein Recht darauf zu erfahren, wie von den Parlamentariern öffentliche Gelder ausgeben werden. Er bedauerte jedoch, das EP habe das Recht in einer Art und Weise interpretiert, die das Transparenz-Prinzip schwäche und einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichts Erster Instanz widersprechen. Mehr dazu hier.
Die EK hat am 15.7.2008 gemäß Artikel 41 und 44 Euratom-Vertrag ihre Stellungnahme zum Projekt von Slovenské Elektrárne für die Fertigstellung der Reaktorblöcke 3 und 4 des Kernkraftwerks Mochovce in der Slowakischen Republik abgegeben. Diesen Bestimmungen zufolge müssen sämtliche neuen Investitionen im Bereich der Kernenergie der Kommission mitgeteilt werden, die wiederum dem betreffenden Mitgliedstaat ihren Standpunkt übermitteln sollte. Während des im Euratom-Vertrag vorgesehenen Notifizierungsverfahrens hat die Kommission umfassende Gespräche mit dem Kernkraftwerksbetreiber geführt. Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass die betreffende Investition mit den Zielen des Euratom-Vertrags in Einklang steht, sofern die Empfehlungen der Kommission umgesetzt werden. Aufgrund der besonderen Auslegung des Kernkraftwerks Mochovce bezieht sich der Standpunkt der Kommission vor allem auf die Sicherheitsaspekte. Mehr dazu hier.
Die Ferienzeit beginnt, und die EK hat die Verbraucher am 14.7.2008 aufgefordert, auf die neuen, klareren Etikettierungen von Sonnenschutzmitteln zu achten, die in diesem Sommer weite Verbreitung auf dem Markt finden sollten. Die neuen Kennzeichnungen, darunter ein neues UVA-Logo oder -Siegel auf den Flaschen und das Verbot irreführender Ausdrücke wie „Sunblocker" oder „völliger Schutz", sind die Reaktion auf eine Empfehlung der Kommission über Sonnenschutzmittel vom September 2006. Die Kommission fordert die Verbraucher jedoch nicht nur auf, nach dem neuen Kennzeichnungssystem Ausschau zu halten, um bei der Wahl der Sonnenschutzmittel für diesen Sommer in Kenntnis der Sachlage entscheiden zu können, sondern erinnert auch daran, dass Sonnenschutzmittel aus mehreren Gründen nur eine von zahlreichen Maßnahmen zum Schutz vor der UV-Strahlung der Sonne sein sollten. Die Kommission wird die Befolgung der Empfehlung durch die Industrie weiterhin überwachen, um eine volle Umsetzung sicherzustellen. Mehr dazu hier.
Nur etwa vier Monate, nachdem er eine Regierung gebildet hatte, kündigte der belgische Premierminister Yves Leterme am 14.7.2008 seinen Rücktritt an. Er gestand ein, dass es ihm nicht gelungen ist, einen Kompromiss über Forderungen aus Flandern, der Region mehr Zuständigkeiten zu erteilen, zu erreichen. Leterme, dem flämischen Christdemokraten (CD&V), war es im März 2008 unter Schwierigkeiten gelungen, eine Regierung zu bilden, nachdem er im Juni vergangenen Jahres die Wahlen gewonnen hatte. Er kündigte am Montagabend dem König des Landes seinen Rücktritt an. Der König kann nun entweder Letermes Rücktritt anerkennen, ihm sein Vertrauen aussprechen, mit seiner gegenwärtigen Regierung weiter zu arbeiten oder andere eine Lösung für die Krise zu finden. Mehr dazu hier.
Textnachrichten, die ins Ausland verschickt werden, sollen bis zum Sommer 2009 bis zu 70% weniger kosten, so die Kommissarin für die Informationsgesellschaft Viviane Reding. Sie wird ihre Pläne am 15.7.2008 erläutern, die Telekommunikationsbetreiber als „populistisch" kritisiert hatten, wie EurActiv erfahren hat. Reding meint, dass eine Regulierung des SMS-Roamings notwendig sei, sowohl auf Ebene des Groß- als auch des Einzelhandels, um die Preise für Verbraucher zu senken. Mehr dazu hier.