Serbien
+ Hightech-Forschung in Europa - „Europäischen Bürgertage“ - Wasserknappheit - SEPA- Lastschriftverfahren -
Es sei möglich, dass Serbien bereits 2009 offiziell den EU-Kandidatenstatus verliehen bekomme, wenn das Land seine Erfolgsgeschichte weiter fortsetze, sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso den serbischen Regierungschefs am 3.9.2008 in Brüssel. Barroso betonte aber auch, dies sei „keine Zusage", die Erfüllung hänge von Serbien und der Verfassung ab, in der sich die EU befinde. Wichtigste Voraussetzung für die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen sei Serbiens uneingeschränkte Kooperation mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien betonte Barroso. Er erklärte, die Verhaftung des wegen Kriegsverbrechen angeklagten Radovan Karadzic sei ein historischer Moment und ein „Meilenstein" auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft gewesen. Barroso schlug vor, dies mit der Umsetzung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen, dass beide Seiten im April unterzeichnet hatten zu honorieren. Das SAA, in dem Serbien engere Handelsbeziehungen und erleichterte Reisemöglichkeiten innerhalb der EU angeboten werden, wird als wichtiger Schritt auf dem Weg Richtung Beitritt gesehen. Mehr dazu hier.
Siehe dazu auch Berichte aus dem Politikportal der EU: Mehr dazu hier.
Die EK hat am 4.9.2008 das Parlament und den Rat um Unterstützung für eine neue Initiative gebeten, mit der die Hightech-Forschung in Europa durch verstärkten Bürokratieabbau und mehr Flexibilität vorangebracht und wirkungsvoller gestaltet werden soll. Damit greift die Kommission die Ergebnisse und Erkenntnisse des Aho-Berichts auf, dem bislang umfassendsten Evaluierungsbericht über die Forschung zu Informations- und Kommunikationstechnologien in der EU, der sich nicht nur mit dem Management von Forschungsinvestitionen befasst, sondern auch mit dessen Auswirkung auf die Innovation. Eine zentrale Aussage des Aho-Berichts ist, dass die Forschung in der EU einen größeren Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit Europas leisten könnte, wenn wachstumsstarke Unternehmen stärker eingebunden und unterstützt und mehr Synergien zwischen Forschung und Risikokapitalinvestitionen geschaffen würden. Mehr dazu hier.
Die EK unterstützt eine neue Veranstaltungsreihe zum Thema Bürgerbeteiligung in Europa. Auftakt der Reihe sind die „Europäischen Bürgertage", die vom 4. bis 6. September 2008 in La Rochelle, Frankreich, stattfinden. Erwartet werden mehr als 1500 Besucher, die über die Themen Bürgerbeteiligung in Europa und den Ausbau des Dialogs mit den europäischen Bürgern diskutieren werden. An der Veranstaltung wird eine Vielzahl von Interessenvertretern aus Vereinen und Nichtregierungsorganisationen, Vertretern lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Institutionen sowie Experten auf dem Gebiet der Bürgerbeteiligung in Europa teilnehmen. Mehr dazu hier.
Auf einer eintägigen Konferenz in Saragossa diskutieren am 4.9.2008 Interessengruppen darüber, wie sich in der EU Wasser effizienter nutzen lässt. Die Konferenz erfolgt im Anschluss an die Mitteilung der Kommission über Wasserknappheit und Dürre vom Juli 2007 und wird in den Bericht einfließen, den die Kommission Ende 2008 als Folgemaßnahme zu dieser Mitteilung veröffentlichen wird. In dem Bericht werden Aspekte der Umsetzung und Überwachung der Maßnahmen behandelt, die in der Mitteilung vorgestellt wurden. Mehr dazu hier.
Die EK und die Europäische Zentralbank haben den Europäischen Zahlungsverkehrsausschuss ermutigt, die Einführung des SEPA- Lastschriftverfahren weiter voranzutreiben. Dieses Verfahren soll es Bankkunden ermöglichen, in den 31 europäischen Teilnehmerländern des Einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums Rechnungen per Lastschrift zu begleichen. Dies dürfte zu mehr Effizienz und Innovation im Zahlungsverkehr beitragen und damit den Verbrauchern und Unternehmen in Europa zugute kommen. Mehr dazu hier.