Abzug der Truppen aus Georgien
+ Kompromisspaket Iren - Untersuchungen - gemeinsames Asylrecht - Qualitätssicherung der Studiengänge - Gesundheitsminister
Die EU-Delegation, die unter Führung des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy am 8.9.2008 nach Russland gereist ist, konnte den russischen Präsidenten Dmitri Medwedew davon überzeugen, einem vollständigen Abzug der Truppen aus Georgien selbst zuzustimmen, auch wenn Abchasien und Südossetien nicht in den Geltungsbereich des Abkommens mit aufgenommen wurden. Russland hat außerdem die Rolle der EU als Garant für den Frieden in Georgien anerkannt. Mehr dazu hier.
Ein Kompromisspaket mit dem Ziel, die Iren zu überzeugen, ein neues Referendum abzuhalten und dem Vertrag von Lissabon zuzustimmen, scheint Gestalt anzunehmen. Dies wird möglich, nachdem Dublin die Festlegung von Opt- out- Klauseln im Bereich der Verteidigungspolitik ins Auge gefasst hat. Das sagte Irlands Außenminister Micheál Martin der Presse bei einem informellen Ministertreffen in Avignon am 7. 9. 2008. Seine Ankündigung bestätigte vorausgegangene Berichte, dass Dublin im vergangenen Monat Beamte nach Kopenhagen entsendet habe, um von der Erfahrung der Dänen zu lernen, die das Land im Anschluss an seinen vollständigen Opt-out im Bereich der Verteidigungspolitik im Jahr 1992 gesammelt habe. Unterdessen neigen die EU-Staaten dazu, das gegenwärtige System, das einen Kommissar pro Mitgliedstaat vorsieht, beizubehalten, um die irischen Befürchtungen zu besänftigen, sie könnten ihren Kommissar verlieren. Mehr dazu hier.
Die EK hat am 8.9.2008 mit Untersuchungen begonnen, nachdem Zeitungen behauptet hatten, ein hoher EU-Beamter habe vertrauliche Informationen an Reporter weitergegeben. Die Reporter hätten sich als Vertreter chinesischer Geschäftsleute ausgegeben, erklärte die Kommission. Mehr bericht zu diesem Thema auch auf dem Politikportal EU: Mehr dazu hier.
Die Europäische Union soll nach Angaben des französischen Ratsvorsitzes spätestens 2012 ein gemeinsames Asylrecht bekommen. Die EU-Länder wollten "Verfolgte aufnehmen und schützen", dabei aber einen Missbrauch des Asylrechts verhindern, sagte der französische Einwanderungsminister Brice Hortefeux am 8.9.2008 zum Auftakt eines zweitägigen EU-Treffens zum Asylrecht. Auf der Tagesordnung der Asylkonferenz steht die praktische Zusammenarbeit im Bereich des Asyls. Es sollen Bilanz gezogen und Perspektiven aufgezeigt werden und die externe Dimension der Asylpolitik und das zukünftige europäische Asylsystem diskutiert werden. Mehr dazu hier.
Am 9. und 10.9.2008 wird in Straβburg eine Konferenz zur Erweiterung des Verfahrens zur Qualitätssicherung der Studiengänge und -abschlüsse innerhalb Europas stattfinden. Darüber hinaus sollen die Ergebnisse in den "Bologna-Prozess" einfließen, dessen Ziel es ist, die Vergleichbarkeit der europäischen Ausbildungs- und Hochschulsysteme zu erhöhen. Mehr dazu hier.
Unter Vorsitz der französischen Ministerin für Gesundheit, Jugend, Sport und Vereinswesen Roselyne Bachelot-Narquin findet am 8. und 9. 9. 2008 im Kongresszentrum von Angers ein informelles Treffen der Gesundheitsminister der 27 EU-Mitgliedstaaten statt. Im Mittelpunkt steht das Thema Schutz vor Gesundheitsbedrohungen, eine der Prioritäten der französischen EU-Ratspräsidentschaft im Bereich der Gesundheitspolitik. Diskutiert werden sollen die gemeinschaftliche Zusammenarbeit und die konkrete Koordination in Bezug auf grenzüberschreitende Gesundheitsrisiken. Mehr dazu hier.